Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Ab 2009 wird es daher ein EU-weit gültiges Siegel geben. Die in Luxemburg beschlossene Regelung stößt jedoch auch auf Kritik. Nach Ansicht von Verbänden und Agrarpolitikern lässt sie zu hohe Anteile von Gentechnik-Spuren zu.
Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Die EU-Agrarminister möchten ab 2009 ein neues einheitliches Siegel einführen. Darüber beraten sie heute in Brüssel. Möglicherweise erlauben sie auch einen geringen Anteil von Gentechnik-Spuren in Öko-Lebensmitteln.
Viele Fragen bleiben nach dem G8-Gipfel offen: Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz und mit der Afrika-Hilfe? Kanzlerin Merkel ist jedenfalls mit den Beschlüssen von Heiligendamm zufrieden und spricht von einem erfolgreichen Gipfel. Andere sehen das weit weniger positiv. mehr
Es gibt kaum Schranken für die weltweiten Einkaufstouren von Hedgefonds. Ein typisches Muster für ihre Arbeitsweise: Unternehmen aufkaufen, zerschlagen und die Einzelteile gewinnbringend verkaufen. Dass eine deutsche Hedgefonds-Initiative beim G8-Gipfel scheiterte, hat SPD-Beck jetzt kritisiert. Und nicht nur das.
Greenpeace und die Polizei lieferten sich spektakuläre Schnellboot-Rennen, die G8-Politiker setzten auf Idylle im Strandkorb: Inszenierungen spielten in Heiligendamm bei Gipfel-Machern wie -Gegnern eine wichtige Rolle. Doch welche Botschaften sollen diese Bilder transportieren und kommen sie beim Zuschauer auch an?
Verkehrsminister Tiefensee hat vor einem Scheitern des Satelliten-Navigationsprojekts Galileo gewarnt. Nach einem Beschluss der EU-Verkehrsminister soll das ehrgeizige Vorhaben jetzt mit Steuergeldern gerettet werden. Wo die mindestens benötigten 2,4 Milliarden Euro herkommen sollen, ist allerdings noch unklar.
60 Milliarden Dollar - die Zusage der G8 an Afrika klingt gewaltig. Doch die meisten Hilfsorganisationen reagierten wenig enthusiastisch: Die finanzielle Zusage sei wenig substanziell. Nötig sei ein verbindlicher Zeitplan statt vollmundiger Versprechen.
Mit einem grenzüberschreitenden Stromfluss soll künftig die Energieversorgung verbessert werden. In Luxemburg unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten eine Absichtserklärung zur Schaffung eines Regionalmarktes. 2009 soll es losgehen - auch mit mehr Wettbewerb.
Liebhaber alkoholischer Getränke in Schweden haben es künftig leichter: Der Europäische Gerichtshof hat das Einfuhrverbot für Alkohol gekippt. Damit können die Schweden alkoholische Produkte in Zukunft per Versandhandel in anderen EU-Staaten kaufen. Dort sind diese bis zu 17 Prozent billiger.
Serbien rückt wieder näher an die EU heran: Nach der Festnahme eines der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Bosnien-Krieg kündigte Erweiterungskommissar Rehn an, die seit einem Jahr ruhenden Gespräche mit Belgrad wieder aufzunehmen.
Die Chemieindustrie muss sich ab jetzt EU-weit nach dem neuen Chemikalienrecht Reach richten. Künftig müssen die meisten Chemikalien getestet und registriert werden. Damit sollen die Bürger im Alltag besser vor potenziell gefährlichen Chemikalien geschützt werden.
Dem EU-Parlamentspräsidenten Pöttering ist im israelischen Parlament ein kühler Empfang bereitet worden. Die Abgeordneten der Knesset zeigten nur wenig Interesse an seiner Rede - die Parlamentspräsidentin richtete dafür aggressive Worte an den Gast.
Am Widerspruch der Niederlande könnte der geplante Kompromiss zu einer einheitlichen Regelung für Betriebsrenten in der EU scheitern. Den Haag hat Bedenken dagegen, dass Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel ihren Anspruch auf eine Betriebsrente wahren sollen. Die EU-Fachminister beraten heute.
Kulturstaatsminister Neumann hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Werbeform der Produktplatzierung unter Auflagen auch bei deutschen Fernsehproduktionen zuzulassen. Das erklärte er nach einem Treffen der EU-Kulturminister, bei dem die von Firmen bezahlte Platzierung von Produkten in Unterhaltungssendungen grundsätzlich gebilligt wurde.
Wer innerhalb der EU auf Pump kaufen will, soll künftig dafür auch Kredite aus anderen EU-Ländern aufnehmen dürfen - zumindest bis zu 100.000 Euro. Auf diesen Kompromiss zur Regelung der Verbraucherkredite einigten sich die EU-Länder.
Drei Bundeswehrsoldaten und sechs afghanische Zivilisten sind bei einem Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans getötet worden. Fünf Soldaten wurden verletzt. Sie sollen heute nach Deutschland ausgeflogen werden. Verteidigungsminister Jung betonte in den Tagesthemen, die Strategie der Deutschen in Afghanistan sei richtig.
"Aufgehäufte Probleme" hätten auf dem EU-Russland-Gipfel angestanden, räumte Kanzlerin Merkel in Samara ein. Lösungen konnten sie und Präsident Putin dort nicht präsentieren. Stattdessen zeigten sie ganz öffentlich, wie angespannt das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel derzeit ist.
Der Gipfel in Samara sollte die Wogen zwischen EU und Russland glätten, doch am Ende kam es zur Konfrontation: EU-Ratspräsidentin Merkel kritisierte, dass russische Oppositionelle an der Reise zum Gipfelort gehindert wurden. Putin konterte mit dem Hinweis auf deutsche Razzien gegen G8-Gegner.
Kanzlerin Merkel hat sich in Samara dafür ausgesprochen, konkrete Lösungen für die Probleme zwischen der EU und Russland zu vereinbaren. Der russische Präsident Putin versprach einen Dialog ohne Tabus. Überschattet wurde der Gipfelauftakt von den Festnahmen prominenter Regierungsgegner.
Miteinander statt übereinander reden: Kanzlerin Merkel will bei dem Gipfel in Samara zunächst einmal Spannungen mit dem russischen Präsidenten Putin abbauen. Die EU-Ratspräsidentin warnte angesichts der vielen Streitfragen vor allzu großen Erwartungen an den Gipfel.
Trotz starker Meinungsverschiedenheiten hat der EU-Russland-Gipfel in Samara am Abend versöhnlich begonnen. Russlands Präsident Putin lud Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso zur nächtlichen Schiffstour auf der Wolga ein - und hier wurde entspannt diskutiert.
Schwieriger Auftakt beim EU-Russland-Gipfel: Kurz vor Beginn haben Russland und Polen den Ton im Fleischstreit noch einmal verschärft - von "Kriegserklärung" und "sinnlosem Aufstand" ist die Rede. In Samara wartet deshalb eine schwierige Mission auf Ratspräsidentin Merkel - sie soll für Annäherung sorgen.
Nun ist es offiziell: Deutschland ist für die EU kein Defizitsünder mehr. Die EU-Kommission hat das seit vier Jahren laufende Defizit-Strafverfahren eingestellt. Berlin hielt 2006 mit einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den Euro-Stabilitätspakt wieder ein.
Kurz vor dem Treffen der Weltbank-Führungsspitze über die Zukunft ihres Präsidenten Wolfowitz verschärft sich der Konflikt. Während die US-Regierung ihm noch einmal den Rücken stärkte, verlangten die EU-Staaten einen "starken Weltbankpräsidenten", um der Weltbank weiterhin Milliardensummen zur Verfügung stellen zu können.
Wer derzeit im Ausland mit dem Handy telefoniert, zahlt bis zu drei Euro pro Minute. Damit soll bald Schluss sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich auf Obergrenzen, die den Anruf zu Hause billiger machen.
Vor dem EU-Russland-Gipfel türmen sich die Probleme: Um Fleisch, Energie und Raketen dreht sich der Streit hauptsächlich. Außenminister Steinmeier bemüht sich vorab, die Wogen zu glätten. Seine US-Amtskollegin Rice weilt zur Stunde beim Gespräch mit Russlands Präsident Putin.
Die Spitze der europäischen Union hat im portugiesischen Sintra über das weitere Vorgehen bei der geplanten EU-Verfassung beraten. Portugals Regierungschef Socrates verlangte von Kanzlerin Merkel ein "klares Mandat" für das weitere Vorgehen. Merkel selbst mahnte noch einmal zu gemeinsamen Anstrengungen für eine Verfassung.
Bundeskanzlerin Merkel ist zu Beratungen über die Europäische Verfassung in Portugal eingetroffen. Zum Auftakt verlangte Regierungschef Socrates klare Vorgaben für künftige Verhandlungen. Er übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland.
Bundesaußenminister Steinmeier hat mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah über die europäischen Finanzhilfen gesprochen. Die EU erwäge, diese auf den wirtschaftlichen Aufbau und die Zahlung von Beamten auszuweiten, so Steinmeier. Derzeit unterstützt die EU nur humanitäre Projekte.
Nach dem Willen von Innenminister Schäuble sollen noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt werden, um künftig die Polizeidatenbanken aller Mitgliedsstaaten zu vernetzen. Doch der oberste Datenschützer der EU stellt sich gegen Schäubles Pläne.
Nach dem Koalitionskrach der letzten Wochen finden immer mehr Bürger, dass sich die Regierung zu sehr mit sich selbst beschäftigt, statt mit den Problemen des Landes. Gleichzeitig herrscht Ratlosigkeit, wer es besser machen könnte, erklärt der ARD-Experte Schönenborn im tagesschau.de-Interview.
Schiffe belasten die Meere bisher stark mit Schwefel und Stickoxiden, da sie mit Schweröl fahren. Das soll sich ändern. In den nächsten zehn Jahren sollen sie weitgehend auf den umweltfreundlicheren Schiffsdiesel umstellen, forderte die Bundesregierung auf der EU-Meereskonferenz in Bremen.
Im russisch-estnischen Streit um die Verlegung eines Kriegerdenkmals hat sich die Nato hinter ihr Mitglied Estland gestellt. Das Bündnis fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts. Auch in der Nacht gingen die Übergriffe auf das estnische Botschaftsgebäude in Moskau weiter.
Seit Tagen wird die Botschaft Estlands in Moskau von Demonstranten belagert. Erstmals ist es nun auch zu Übergriffen auf die estnische Botschafterin und ihren schwedischen Kollegen gekommen. Die EU hat bei der russischen Regierung offiziellen Protest eingelegt.
ARD und ZDF dürfen ihre Angebote im Internet und Digitalfernsehen grundsätzlich weiter ausbauen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Beide Sender dürfen auch weiter Sportrechte erwerben. tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Vorsitzenden Fritz Raff.
Im Streit um die Auslandstarife für Handy-Telefonate hat das EU-Parlament Bundeswirtschaftsminister Glos kritisiert. Glos hatte vorgeschlagen, die so genannten Roaming-Gebühren weniger stark abzusenken als von den EU-Abgeordneten gefordert.
Die EU-Pläne, Auslandstarife für Handy-Telefonate zu senken, könnten von der Bundesregierung entschärft werden. Wirtschaftsminister Glos legte einen Entwurf vor, der hinter dem Vorschlag des EU-Parlaments zur Senkung der so genannten Roaming-Gebühren zurückbleibt.
Im Atomstreit mit Iran hat die EU verschärfte Sanktionen gegen Teheran beschlossen. So soll das Vermögen weiterer Verantwortlicher für das Nuklearprogramm eingefroren werde. Zudem einigten sich die EU-Außenminister auf Reiseverbote für mehrere mit dem Atomprogramm beschäftigte Iraner.
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