Um den Lkw-Tanktourismus einzudämmen, will die EU-Kommission Diesel höher besteuern. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß zu verringern, der durch die Umwege zu billigeren Tankstellen entsteht. Widerstand ist allerdings aus Billigtank-Ländern wie Belgien, Luxemburg oder Österreich zu erwarten.
Zu den heftig diskutierten Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz zählt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Dies schlug kürzlich auch EU-Umweltkommissar Dimas vor. Gegner des Tempolimits kritisieren, das bringe nicht viel. Die wichtigsten Fragen im Pro- und Contra-Interview. mehr
Die einen sind voll des Lobes für Kanzlerin Merkel, die als EU-Ratsvorsitzende alle 27 Mitgliedsländer zu einem großen Schritt gegen den Klimawandel bewegen konnte. Die anderen sagen, beim Gipfel in Brüssel sei nur heiße Luft produziert worden. Einige Kommentare aus der internationalen Presse.
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz sind in Deutschland unterschiedlich bewertet worden: Während Politiker der Großen Koalition von "historischen Entscheidungen" und einem "Meilenstein" für den Umweltschutz sprachen, sahen Umweltverbände und Grüne nur ein "Durchbrüchlein".
Gegen heftigen Widerstand hat Angela Merkel ihre Ziele beim EU-Gipfel weitgehend durchsetzen können. Die Beschlüsse von Brüssel sind jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg, die EU im Klimaschutz weltweit zum Vorreiter zu machen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gemeinsame Ziele ihrer Klima- und Energiepolitik in ihrer Abschlusserklärung definiert. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Der Anteil alternativer Energiequellen am Verbrauch in Europa soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Dieses bindende Ziel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Beschlussentwurf dem Gipfel in Brüssel vorgelegt. Stimmen die Staats- und Regierungschefs zu, hat die EU-Ratsvorsitzende Merkel ihre Forderungen zum Klimaschutz durchgesetzt.
Die EU-Staaten haben sich beim Gipfel in Brüssel im Grundsatz darauf geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. Das Ringen um eine Strategie für erneuerbare Energien zieht sich dagegen noch hin. Bundeskanzlerin Merkel sieht aber eine "Annäherung".
Es ist kein normaler EU-Gipfel, den Bundeskanzlerin Merkel heute in Brüssel eröffnet hat. Im Vorfeld hat die amtierende EU-Ratspräsidentin bereits klar gemacht, dass es primär ums Thema Klimaschutz gehen wird - und für möglichst gutes Klima gesorgt.
Neonazis setzen immer mehr auf das Internet: Auf etwa 1000 deutschsprachigen Seiten wird braunes Gedankengut inzwischen verbreitet, Tendenz steigend, so der Verfassungsschutz. Und aus dem Online-Versandhandel ist eine kleine Neonazi-Industrie entstanden.
Der Streit zwischen der spanischen Regierung und der EU-Kommission um die Auflagen für eine Übernahme des Energiekonzerns Endesa durch E.ON eskaliert. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verlangen nun ultimativ, dass Spanien sämtliche Auflagen für die Übernahme zurücknimmt. Ansonsten droht eine Klage vor dem EuGH.
Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Belgiens Premier Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer ins Gespräch gebracht. Bisher fließe nur ein Prozent des Bruttosozialproduktes der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt. Das sei zu wenig. Im Gegenzug sollten die nationalen Steuern gesenkt werden.
Die erneuerbaren Energien drohen beim EU-Gipfeltreffen Ende der Woche zum Zankapfel zu werden. Außenminister Steinmeier konnte sich in Brüssel mit seinen EU-Kollegen nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau alternativer Energieträger auf 20 Prozent bis 2020 verständigen.
Bundeskanzlerin Merkel will die EU auf den Klimaschutz einschwören. Europa müsse eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin kündigte einen Aktionsplan an, der in der Geschichte der EU einmalig sei.
Eine unbemannte Mondmission - das ist der Plan des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Spätestens 2013 soll Deutschland eine Sonde zum Mond schicken. Ziel: eine Karte der gesamten Mond-Oberfläche. Unions-Politiker unterstützen das Projekt.
Seit 50 Jahren erhalten Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollen, Unterstützung von der Zentralstelle KDV. Fast ebenso lang ist Pfarrer Ulrich Finckh als Berater tätig. tagesschau.de hat mit ihm über die Motive der jungen Männer, das gewandelte Image der Zivis und die harten Prüfungsverfahren in den 60er-Jahren gesprochen.
Die EU will mit einem Vier-Stufen-Plan die Zahl der Soldaten in Bosnien-Herzegowina deutlich verringern und damit Kapazitäten frei machen für die Missionen im Kosovo und in Afghanistan. Das entschieden die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen in Wiesbaden.
Berichte erstellen und mahnen - das sind die Aufgaben der neuen EU-Grundrechte-Agentur. Vetorechte hat die Behörde keine. Dabei soll sie über die Achtung der Menschenrechte und EU-Regelungen wachen. Allerdings: Bürger können sich nicht an die neue Behörde wenden.
Die EU-Kommission hat dem Software-Hersteller Microsoft ein weiteres Bußgeld angedroht. Der US-Konzern habe die von der Kommission vor fast drei Jahren verhängten Auflagen nur unzureichend erfüllt, teilte die Brüssler Behörde mit. Microsoft habe vier Wochen Zeit, auf die Beschwerdepunkte einzugehen.
Die Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion sei nur angeschoben worden, um Informanten zu verunsichern und deren Identität herauszufinden, meint der Journalist Kuno Haberbusch. Die Pressefreiheit sieht er allerdings weniger durch staatliche Stellen als durch Fehlverhalten von Journalisten gefährdet.
Journalisten und Verleger haben das Urteil im "Cicero"-Fall begrüßt. Die Leiterin der ARD-Sendung "Monitor", Mikich, sprach von "einer Stärkung der Pressefreiheit". Gegenüber tagesschau.de forderte sie klare Gesetze als "Bollwerk gegen einen Staat, der immer an seine Grenzen gehen wird".
Im Januar fand in Berlin die Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto "Das geht anders" statt. Ex-RAF-Terrorist Klar, der seit 1982 im Gefängnis sitzt und ein Gnadengesuch an Bundespräsident Köhler gestellt hat, schrieb anlässlich der Konferenz für die "Junge Welt" ein Grußwort. Hier der Wortlaut.
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesregierung ein Verfahren wegen des neuen Telekom-Gesetzes eingeleitet. Das Gesetz hebele den Wettbewerb beim Breitband-Internet aus, weil es die Telekom trotz ihrer Vormachtstellung vor der Konkurrenz schütze, argumentiert die EU.
EU-Kommissarin Reding kämpft bereits gegen überzogene Gebühren für Handygespräche aus dem Ausland. Nun hat sie ein weiteres Geschäftsfeld der Mobilfunkunternehmen ins Visier genommen: In einem Interview kritisierte sie, die Gebühren für SMS und E-Mails aus dem Ausland seien zu hoch.
"Basra ist nicht Bagdad" - mit diesen Worten hat der britische Premier den Abzug von 1600 Soldaten aus dem Irak begründet. Blair setze damit US-Präsident Bush unter Druck, so Korrespondent Holger Senzel im Gespräch mit tagesschau.de. Doch eigentlich verfolge Blair ein ganz anderes Ziel.
Die EU-Kommission hat wegen wettbewerbswidriger Absprachen eine Rekordstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen Aufzughersteller verhängt. Davon muss allein der deutsche ThyssenKrupp-Konzern 480 Millionen Euro zahlen. Es sind die höchsten jemals von der EU verhängten Kartellstrafen.
Die EU-Umweltminister haben sich auf zentrale Eckpunkte einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik geeinigt. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent gesenkt werden. Wenn andere Industrienationen mitzögen, wäre die EU auch zu 30 Prozent bereit. Wie die Ziele erreicht werden sollen, ist aber noch unklar.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben sich im letzten Jahr innerhalb von Europa stark ausgebreitet. "In vielen Mitgliedsstaaten lag der Anstieg zwischen 25 und 45 Prozent", sagte EU-Justizkommissar Frattini. Zu den betroffenen Ländern gehören unter anderem Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande.
Die EU-Umweltminister haben sich nach Angaben von Bundesumweltminister Gabriel darauf geeinigt, die schädlichen Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu verringern. Allerdings sei noch unklar, wie die Lasten auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen.
Was Bundesverkehrsminister Tiefensee einführen will, ist in einigen EU-Ländern bereits Realität: die Bemessung der Kfz-Steuer allein nach dem CO2- und Schadstoffausstoß. Zudem sind laut einer BUND-Studie deutsche Neuwagen für ein Viertel der Emissionen in Europa verantwortlich.
Wie die Nachrichtensendung der Zukunft aussieht, hat tagesschau.de im November vergangenen Jahres gefragt. Das Ergebnis war überraschend: Unsere Nutzer waren nicht nur kreativ, sondern haben sogar richtige Zukunftsvisionen geschickt.
Die wirtschaftliche Erholung hat alle EU-Länder erfasst, so die Diagnose der EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose. Besonders Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Union, sieht die Kommission im Aufwind. 1,8 Prozent Wachstum traut sie der deutschen Wirtschaft in 2007 zu.
Die Europäische Union soll beim Klimaschutz künftig eine Vorreiter-Rolle übernehmen. In ihrer Rede im Bundesrat bot Kanzlerin Merkel zwar an, den Kohlendioxid-Ausstoß in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Bedingung ist aber, dass auch andere Staaten den Kohlendioxid-Ausstoß stark reduzieren.
Dass Spiegel nicht immer die Wahrheit sagen, ist hinreichend bekannt. Dass sich das Europaparlament damit beschäftigt, ist eher ungewöhnlich. Ein britischer EU-Abgeordneter fand einen Grund, das Plenum einzuschalten: Eine Ladenkette würde mit Spiegeln ihre Kunden manipulieren.
Bundesweit ist der Gebühren-Boykott an 16 Unis wegen mangelnder Beteiligung der Studierenden gescheitert. Das Mitglied des unabhängigen Studierendenausschusses (u-asta) aus Freiburg, Greschbach, gibt sich im tagesschau.de-Gespräch dennoch kämpferisch. Es sei erschreckend, wofür die Gebühren wirklich verwendet würden.
Eine Zerschlagung der Energiekonzerne in Netz und Produktion, wie sie Brüssel gefordert hatte, scheint erst einmal vom Tisch. Die Runde der Wirtschaftsminister sprach sich zwar für mehr Wettbewerb und sinkende Preise aus. Sie bereitete aber keine konkreten Beschlüsse für den Gipfel vor.
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