EU-Haushalt laut Belgien nicht ausreichend Verhofstadt fordert EU-Steuer

Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Belgiens Premier Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer ins Gespräch gebracht. Bisher fließe nur ein Prozent des Bruttosozialproduktes der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt. Das sei zu wenig. Im Gegenzug sollten die nationalen Steuern gesenkt werden.

Einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens der 27 EU-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft hat der belgische Premier Guy Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer und einer europäischen Armee gefordert.

Die Einführung einer EU-Steuer sei sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schaffe und gerechter sei, sagte Verhofstadt der Tageszeitung "Die Welt". Außerdem würde eine EU-Steuer der Union mehr Geld bringen. Heute fließe ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt. Das sei einfach zu wenig. "Ich bin dafür, dass die EU über eigene finanzielle Mittel verfügt", so der Belgier. Im Gegenzug könnten dann auch nationale Steuern gesenkt werden, sagte Verhofstadt.

Belgien plädiert für 100.000 EU-Soldaten

Zugleich forderte der belgische Regierungschef die Einführung einer EU-Armee: "Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die Nato stärken." Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte endlich überwunden würde. In ungewöhnlich scharfer Form warnte Verhofstadt Großbritannien davor, eine neue EU-Verfassung zu blockieren. Sollte die britische Regierung den neuen Versuch einer Einigung auf den Verfassungsvertrag blockieren, dann muss die Europäische Union ohne Großbritannien voranschreiten. "Es kann nicht funktionieren, wenn ein Land eine Union blockiert, die immer größer wird."