Bundeskanzlerin Merkel ist zu Beratungen über die Europäische Verfassung in Portugal eingetroffen. Zum Auftakt verlangte Regierungschef Socrates klare Vorgaben für künftige Verhandlungen. Er übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland.
Bundesaußenminister Steinmeier hat mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah über die europäischen Finanzhilfen gesprochen. Die EU erwäge, diese auf den wirtschaftlichen Aufbau und die Zahlung von Beamten auszuweiten, so Steinmeier. Derzeit unterstützt die EU nur humanitäre Projekte.
Nach dem Willen von Innenminister Schäuble sollen noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt werden, um künftig die Polizeidatenbanken aller Mitgliedsstaaten zu vernetzen. Doch der oberste Datenschützer der EU stellt sich gegen Schäubles Pläne.
Nach dem Koalitionskrach der letzten Wochen finden immer mehr Bürger, dass sich die Regierung zu sehr mit sich selbst beschäftigt, statt mit den Problemen des Landes. Gleichzeitig herrscht Ratlosigkeit, wer es besser machen könnte, erklärt der ARD-Experte Schönenborn im tagesschau.de-Interview.
Schiffe belasten die Meere bisher stark mit Schwefel und Stickoxiden, da sie mit Schweröl fahren. Das soll sich ändern. In den nächsten zehn Jahren sollen sie weitgehend auf den umweltfreundlicheren Schiffsdiesel umstellen, forderte die Bundesregierung auf der EU-Meereskonferenz in Bremen.
Im russisch-estnischen Streit um die Verlegung eines Kriegerdenkmals hat sich die Nato hinter ihr Mitglied Estland gestellt. Das Bündnis fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts. Auch in der Nacht gingen die Übergriffe auf das estnische Botschaftsgebäude in Moskau weiter.
Seit Tagen wird die Botschaft Estlands in Moskau von Demonstranten belagert. Erstmals ist es nun auch zu Übergriffen auf die estnische Botschafterin und ihren schwedischen Kollegen gekommen. Die EU hat bei der russischen Regierung offiziellen Protest eingelegt.
ARD und ZDF dürfen ihre Angebote im Internet und Digitalfernsehen grundsätzlich weiter ausbauen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Beide Sender dürfen auch weiter Sportrechte erwerben. tagesschau.de sprach darüber mit dem ARD-Vorsitzenden Fritz Raff.
Im Streit um die Auslandstarife für Handy-Telefonate hat das EU-Parlament Bundeswirtschaftsminister Glos kritisiert. Glos hatte vorgeschlagen, die so genannten Roaming-Gebühren weniger stark abzusenken als von den EU-Abgeordneten gefordert.
Die EU-Pläne, Auslandstarife für Handy-Telefonate zu senken, könnten von der Bundesregierung entschärft werden. Wirtschaftsminister Glos legte einen Entwurf vor, der hinter dem Vorschlag des EU-Parlaments zur Senkung der so genannten Roaming-Gebühren zurückbleibt.
Im Atomstreit mit Iran hat die EU verschärfte Sanktionen gegen Teheran beschlossen. So soll das Vermögen weiterer Verantwortlicher für das Nuklearprogramm eingefroren werde. Zudem einigten sich die EU-Außenminister auf Reiseverbote für mehrere mit dem Atomprogramm beschäftigte Iraner.
Die Initiative der Bundesregierung für mehr Transparenz bei den hoch spekulativen Hedgefonds erhält Rückendeckung von den EU-Finanzministern. Beim Treffen in Berlin habe Einigkeit geherrscht, dass die Fonds sich einem verbindlichen Verhaltenskodex unterwerfen sollten, sagte Minister Steinbrück.
Mit einer schnellen Eingreiftruppe will die EU künftig illegale Einwanderung nach Europa erschweren. Die 450 Beamten sollen flexibel von betroffenen Ländern angefordert werden können und besondere rechtliche Befugnisse erhalten. Das beschlossen die EU-Innenminister in Luxemburg
Mit Michael Buback hat sich erstmals ein Opfer-Angehöriger indirekt für eine Begnadigung des RAF-Terroristen Klar ausgesprochen. Dieser soll nicht unmittelbar an der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen sein. Es gebe neue Informationen aus dem RAF-Umfeld. Über mögliche Folgen dieser neuen Erkenntnisse sprach tagesschau.de mit Klar-Anwalt Heinz-Jürgen Schneider.
Die europäischen Finanzminister kommen heute in Berlin zu informellen Gesprächen über die Risiken hochspekulativer Hedge-Fonds und andere Finanzthemen zusammen. Bundesfinanzminister Steinbrück will zudem für seinen Plan zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs werben.
Der Kompromiss ist da. Die 27 EU-Staaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Beschluss geeinigt, der rassistische Äußerungen europaweit unter Strafe stellt. Allerdings sind weitreichende Ausnahmen möglich - etwa in Dänemark, wo manches unter die Meinungsfreiheit fällt, was in Deutschland strafbar wäre.
Künftig soll in allen 27 EU-Staten die Aufstachelung zu Gewalttaten aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven unter Strafe stehen. Nach gescheiterten Versuchen in den letzten sechs Jahren einigen sich die Justizminister der EU-Staaten erstmals auf gemeinsame Definitionen.
Immer wieder kommen gefährliche Konsumartikel auf den Markt: Etwa Teddybären mit Erstickungsgefahr oder Kindernachtlampen mit Stromschlagsrisiko. EU-Verbraucherschutzkommissarin Kuneva präsentierte in Brüssel den alljährlichen Bericht über die gefährlichen Produkte.
Wer in einem EU-Land als Terrorverdächtiger auffällt oder wegen Aufrufen zu Hass und Gewalt ausgewiesen wird, über den sollen künftig auch die Behörden in den anderen EU-Staaten schnell Bescheid wissen. Die EU-Innen- und Justizminister beschlossen heute die Vernetzung entsprechender Behördendaten.
Energie wirkungsvoll einsetzen: Eine schnelle Methode, Energie zu sparen. Auf einer EU-Konferenz in Berlin wird derzeit beraten, wie die Politik dies fördern kann. Für den Experten Jänicke sind politische Vorgaben nötig. Diese brächten am Ende, wie in Japan, auch Wettbewerbsvorteile, so Jänicke gegenüber tagesschau.de.
Internetauktionshäuser wie eBay müssen den Verkauf von gefälschten Markenartikeln verhindern, wenn diese klar als Plagiate erkennbar sind und die Markeninhaber protestieren. Damit entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zugunsten der Firma Rolex, die eBay verklagt hatte.
Die 27 EU-Staaten unternehmen heute einen neuen Anlauf zu einem Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Den Justizministern liegt ein Entwurf vor, der Aufrufe zu Hass und Gewalt in der gesamten Union unter Strafe stellen soll.
Sie trafen sich in wechselnden Restaurants und nannten die Treffen konspirativ "Katharina" oder "Agendasitzung" - die Topmanager der großen Bierkonzerne teilten den niederländischen Markt unter sich auf, sprachen die Preise ab. Jetzt müssen Heineken, Grolsch und Bavaria 274 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen.
Die Bundesregierung hat die "exzessive Gewaltanwendung" der Polizei gegen oppositionelle Demonstranten in Moskau und St. Petersburg als "Besorgnis erregend" kritisiert. Auch die EU-Kommission und der Europarat verurteilten das Vorgehen.
Erst Kritik, dann Lob: Der türkische Ministerpräsident Erdogan dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihre Bemühungen um den türkischen EU-Betritt. Einen Tag zuvor klang das noch anders. In einem Interview sagte Erdogan, dass er von Deutschlands Haltung in dieser Frage enttäuscht sei.
Mit deutlichen Worten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kritisiert. "Ich habe mehr von Deutschland erwartet", sagte Erdogan, der heute zusammen mit Kanzlerin Merkel die Hannover Messe eröffnet. Die Türkei erwarte nach wie vor eine klare Beitrittsperspektive zur EU.
Die Zahl der Blogs in Deutschland wächst und wächst. Mit den Blogs nimmt aber auch die Zahl von kostspieligen Abmahnungen gegen Blog-Einträge zu. tagesschau.de sprach mit dem Strafverteidiger Udo Vetter über teure Anwaltsschreiben, verbissene Unternehmen und fahrlässige Blogger.
In der Großen Koalition ist den geplante US-Raketenschild im höchstem Maße umstritten - trotzdem prescht Verteidigungsminister Jung vor und wirbt vor EU-Abgeordneten für das Projekt. Allerdings müssten auch die südeuropäischen Staaten mit einbezogen werden, meint der CDU-Politiker.
Die Urlaubslaune verpufft daheim sehr schnell, wenn die Handy-Rechnung kommt. Das EU-Parlament hat jetzt die Weichen für eine Senkung der Kosten gestellt. 40 Cent pro Minute soll im EU-Ausland künftig das Limit sein. Schon in einigen Monaten könnte der Vorschlag umgesetzt werden.
Vor 50 Jahren sprachen sich 18 Kernphysiker in der Göttinger Erklärung gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr aus. tagesschau.de sprach mit dem Physiker Eberhard Umbach über die Bedeutung des wissenschaftlichen Protests, aktuelle atomare Gefahrenlagen und die Zukunft der Kernkraft.
Flugpassagieren soll das Einchecken vor dem Flug künftig wieder erleichtert werden. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments fordert, die Beschränkung für die Mitnahme von Flüssigkeiten nach sechs Monaten auslaufen zu lassen. Auch andere Sicherheitsmaßnahmen sollen geändert werden. mehr
Bundesinnenminister Schäuble sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten. Details aus den Gesprächen nannte er nicht. Schäuble forderte die USA erneut auf, die noch für zwölf der 27-EU-Staaten bestehende Visumspflicht aufzuheben.
Die EU-Kommission geht gegen den US-Computerkonzern Apple und große internationale Plattenfirmen wegen Marktabschottung in Europa vor. Wettbewerbskommissarin Kroes leitete ein Verfahren ein, weil die Käufer von Musikdateien auf der Musikportal iTunes "territorial beschränkt" würden.
Appelle gibt es viele, wenn es um den Klimawandel geht. Auf der Weltklimakonferenz forderte EU-Umweltkommissar Dimas die USA auf, sich vorbildhafter zu verhalten. Er musste aber zugeben, dass auch die EU-Staaten weit vom Kyoto-Klimaziel entfernt seien.
Wenn die Deutschen die EU nicht aus der Krise holen, wer dann? Etwa so hoch hing die öffentliche Messlatte für die deutsche Ratspräsidentschaft. Zur Hälfte des Vorsitzes, im März, hatte tagesschau.de Europa-Experten befragt, wie sich Kanzlerin Merkel im Chefsessel der EU bewährt hat. Die Antworten lesen Sie hier.
Wenn die Deutschen die EU nicht aus der Krise holen, wer dann? Etwa so hoch hängt die öffentliche Messlatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Hälfte der Zeit ist nun um. tagesschau.de hat Europa-Experten gefragt, wie sich Angela Merkel und ihre Regierung bisher im europäischen Chefsessel bewährt haben.
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In die seit Monaten festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist erstmals wieder Bewegung gekommen. Im Beisein des türkischen Chefunterhändlers Babacan eröffnete die EU in Brüssel das zweite von 35 Verhandlungskapiteln.
Die Lösung der EU-Verfassungskrise und die Klimapolitik sind laut Bundeskanzlerin Merkel die Schlüsselaufgaben der zweiten Hälfte ihrer Ratspräsidentschaftt. In einer Halbzeitbilanz vor dem Europaparlament regte sie erstmals eine Bürgerbeteiligung an der Verfassungsdebatte an.
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