Gespräche über Übermittlung von Passagierdaten Schäuble meldet Fortschritte bei Fluggastdaten

Bundesinnenminister Schäuble sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten. Details aus den Gesprächen nannte er nicht. Schäuble forderte die USA erneut auf, die noch für zwölf der 27-EU-Staaten bestehende Visumspflicht aufzuheben.

Bei den Verhandlungen über die Weitergabe von Daten von Flugpassagieren aus der EU an die USA erwartet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bis Ende April. Nach den Gesprächen von Innen- und Justizministern beider Seiten in Berlin sprach Schäuble von Fortschritten, verriet allerdings nicht, worin diese bestehen. Bis Ende Juli gilt noch ein 2006 vereinbartes Interimsabkommen.

EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte, es sei wichtig, dass nur Daten gespeichert würden, die tatsächlich für die Vermeidung von Anschlägen relevant seien. Außerdem müsse klar sein, wer Zugriff auf die Daten bekomme und wie der Umgang mit den Informationen kontrolliert werde.

Vor dem Treffen in Berlin hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Bundesregierung, die als EU-Ratsvorsitzender die Verhandlungen führt, vor weitergehenden Zugeständnissen an die USA gewarnt. "Im Moment werden die Daten dreieinhalb Jahre lang gespeichert. In den USA möchte man sie bis zu 30 Jahre lang speichern", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Bereits die derzeit übermittelten 34 Datensätze seien zu viele, sagte Schaar. Er verwies darauf, dass die US-Behörden nach wie vor selbst Zugriff auf die Computer der Fluggesellschaften hätten, statt dass wie vereinbart die Gesellschaften die Daten ihrerseits an die US-Behörden übermittelten. Außerdem überprüfe die EU nicht ausreichend, wie die USA mit den Daten umgingen.

Schäuble: Visumsfreiheit für alle EU-Bürger

Bei den Gesprächen mahnte Schäuble im Namen der EU die USA, künftig allen Bürgern die Einreise in die USA ohne Visum zu ermöglichen. Die Einwohner von zwölf der 27 EU-Staaten - vor allem osteuropäische Staaten, aber auch Griechenland - benötigen bei der Einreise nach wie vor ein Visum, während andere EU-Bürger lediglich einen Reisepass vorlegen müssen. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff verwies darauf, dass sich mit diesem Thema der US-Kongress befassen müsse: "Wir warten darauf, dass der Kongress handelt."