Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den Wahlen fielen die AfD-Kandidaten aber durch. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Von Gigi Deppe. mehr
Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Wer ist für die Wirtschaftsschwäche verantwortlich? Die Opposition gibt bei der Debatte im Bundestag der Ampel die Schuld. Wirtschaftsminister Habeck hingegen wirft der Union vor, Zukunftstechnologien schlechtzureden. mehr
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, über die Haushaltsberatungen mehr
Debatte im Bundestag: Abschluss der Haushaltsberatungen mehr
Bundestag beendet Haushaltswoche mehr
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug. mehr
Debatte im Bundestag über Sicherheitspaket nach tödlichem Messeranschlag in Solingen mehr
Bundestag berät über Sicherheitspaket und Asylsystem mehr
Regierung und Opposition griffen sich hart an in der Generaldebatte - vor allem beim Thema Asyl und Migration. Mit der Reihenfolge ihrer Sprecher sorgte die Union für einen Überraschungsmoment. War die Taktik erfolgreich? Von Iris Sayram. mehr
Schlagabtausch bei Generaldebatte im Bundestag mehr
Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich. mehr
Wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise rutschte die Meyer Werft in eine Krise. Zur Rettung des Unternehmens sicherte Kanzler Scholz Hilfe zu. Nun stimmten der Bundestag und der niedersächsische Landtag für die Pläne zum Staatseinstieg. mehr
Generaldebatte zum Bundeshaushalt mehr
Wiederholt hat CDU-Chef Merz dem Kanzler Führungsschwäche vorgeworfen. Auch bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag wird er die Regierung attackieren - beim Rededuell mit Scholz. mehr
Das Streitthema Haushalt ist im Bundestag angekommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf für 2025 als unseriös und verantwortungslos. Finanzminister Lindner verteidigte ihn zwar - zeigte sich selbst aber auch nicht zufrieden. mehr
Bei der Feierstunde zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung hat Ex-Innenminister Baum eindringlich zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die Historikerin Morina wurde von AfD-Zwischenrufen unterbrochen. mehr
Bundestag beginnt Beratungen über Bundeshaushalt 2025 mehr
Der Bundestag berät zurzeit über den Haushaltsentwurf 2025. Der Streit davor war groß, die Lücken darin werden es auch sein. Was heißt das konkret für das kommende Jahr? Ein Blick in die Zukunft. Von Nicole Kohnert und Jan-Peter Bartels. mehr
Bundeshaushaltsentwurf im Bundestag mehr
Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". mehr
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