Die EU-Umweltminister haben sich auf zentrale Eckpunkte einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik geeinigt. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent gesenkt werden. Wenn andere Industrienationen mitzögen, wäre die EU auch zu 30 Prozent bereit. Wie die Ziele erreicht werden sollen, ist aber noch unklar.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben sich im letzten Jahr innerhalb von Europa stark ausgebreitet. "In vielen Mitgliedsstaaten lag der Anstieg zwischen 25 und 45 Prozent", sagte EU-Justizkommissar Frattini. Zu den betroffenen Ländern gehören unter anderem Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande.
Die EU-Umweltminister haben sich nach Angaben von Bundesumweltminister Gabriel darauf geeinigt, die schädlichen Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu verringern. Allerdings sei noch unklar, wie die Lasten auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen.
Was Bundesverkehrsminister Tiefensee einführen will, ist in einigen EU-Ländern bereits Realität: die Bemessung der Kfz-Steuer allein nach dem CO2- und Schadstoffausstoß. Zudem sind laut einer BUND-Studie deutsche Neuwagen für ein Viertel der Emissionen in Europa verantwortlich.
Wie die Nachrichtensendung der Zukunft aussieht, hat tagesschau.de im November vergangenen Jahres gefragt. Das Ergebnis war überraschend: Unsere Nutzer waren nicht nur kreativ, sondern haben sogar richtige Zukunftsvisionen geschickt.
Die wirtschaftliche Erholung hat alle EU-Länder erfasst, so die Diagnose der EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose. Besonders Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Union, sieht die Kommission im Aufwind. 1,8 Prozent Wachstum traut sie der deutschen Wirtschaft in 2007 zu.
Die Europäische Union soll beim Klimaschutz künftig eine Vorreiter-Rolle übernehmen. In ihrer Rede im Bundesrat bot Kanzlerin Merkel zwar an, den Kohlendioxid-Ausstoß in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Bedingung ist aber, dass auch andere Staaten den Kohlendioxid-Ausstoß stark reduzieren.
Dass Spiegel nicht immer die Wahrheit sagen, ist hinreichend bekannt. Dass sich das Europaparlament damit beschäftigt, ist eher ungewöhnlich. Ein britischer EU-Abgeordneter fand einen Grund, das Plenum einzuschalten: Eine Ladenkette würde mit Spiegeln ihre Kunden manipulieren.
Bundesweit ist der Gebühren-Boykott an 16 Unis wegen mangelnder Beteiligung der Studierenden gescheitert. Das Mitglied des unabhängigen Studierendenausschusses (u-asta) aus Freiburg, Greschbach, gibt sich im tagesschau.de-Gespräch dennoch kämpferisch. Es sei erschreckend, wofür die Gebühren wirklich verwendet würden.
Eine Zerschlagung der Energiekonzerne in Netz und Produktion, wie sie Brüssel gefordert hatte, scheint erst einmal vom Tisch. Die Runde der Wirtschaftsminister sprach sich zwar für mehr Wettbewerb und sinkende Preise aus. Sie bereitete aber keine konkreten Beschlüsse für den Gipfel vor.
Bei den Beratungen der EU-Wirtschaftsminister zur Energie der Zukunft ist Streit programmiert. Deutschland und weitere Staaten wollen die Brüsseler Pläne zur Zerschlagung der Gas- und Stromkonzerne abschwächen. Zudem steht die Rolle erneuerbarer Energien auf der Tagesordnung.
Im EU-Binnenmarkt gilt der uneingeschränkte Warenverkehr. Trotzdem versuchen einzelne Mitgliedstaaten noch immer, mit nationalen Auflagen unliebsame Konkurrenz aus anderen Ländern vom einheimischen Markt fernzuhalten. Das will EU-Kommissar Verheugen jetzt mit mehreren Gesetzesvorschlägen ändern.
Seit 2003 werden sie jährlich gekürt: Deutschlands beste Arbeitgeber. Zum zweiten Mal in Folge unter den Top 50 ist die Zeitarbeitsfirma Vedior. tagesschau.de sprach mit Geschäftsführerin Sabine Forest über den Wettbewerb und Zeitarbeit in Deutschland.
Regierungen und Geheimdienste mehrerer EU-Staaten haben geheime Gefangenenflüge der CIA geduldet. Zu diesem Schluss kommt das Europaparlament in einem Bericht. Im Fall Kurnaz entschärfte das Parlament die zuvor geäußerten Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Im Fall der im Irak vermissten Deutschen will die Bundesregierung weiterhin keine Informationen preisgeben. Möglicherweise ist das eine Reaktion auf die Entführungsfälle Osthoff sowie Bräunlich und Nitzschke, als jeweils öffentlich über mögliche Lösegeldzahlungen spekuliert worden war.
Für ihren G8-Vorsitz hat sich die Bundesregierung einiges vorgenommen: Unter anderem will sie die hochriskanten Hedgefonds an die Leine nehmen. Worum es dabei geht, wie die Fonds ihr Geld verdienen und warum sie ein so schlechtes Image haben, fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Im Streit über den Emissionshandel wird die Bundesregierung die strengeren Vorgaben der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß akzeptieren. Statt der beantragten 465 Millionen Tonnen wolle Deutschland die EU-Höchstgrenze von 453 Millionen Tonnen einhalten, sagte Umweltminister Gabriel.
Nur sechs Prozent aller Internet-Geschäfte werden derzeit grenzüberschreitend abgewickelt - zu wenig, findet die EU-Kommission. Schuld daran ist in ihren Augen vor allem der verunsicherte Verbraucher. Damit der bald in grenzenlosen Shopping-Rausch verfällt, soll er mit mehr Rechten ausgestattet werden.
Afghanistan steht in dieser Woche im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz in Berlin. Was ist zu tun, um dem Land eine friedliche Zukunft zu bringen? Tagesschau.de sprach mit der Afghanistan-Expertin Citha Maass von der Stiftung Wissenschaft und Politik über mögliche Perspektiven.
Beim erneuten Kohlegipfel hat es nach Angaben von Wirtschaftsminister Glos eine Einigung gegeben. Es bleibe beim Ausstieg 2018 - aber das Land NRW, in dem sieben der acht deutschen Steinkohlebergwerke liegen, werde sich ab 2015 nicht mehr an den Subventionen beteiligen.
Statt 120 Gramm wird die Obergrenze beim CO2-Ausstoß für die Autoindustrie ab 2012 nun 130 Gramm pro Kilometer betragen. Die deutsche Initiative hatte bei der EU Erfolg und wird von Bundesregierung und Wirtschaft gelobt. Umweltschützer sind dagegen entsetzt. Die Grünen schimpfen, "Autokanzlerin Merkel" stecke dahinter.
Die EU will den Autoherstellern in Europa Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vorschreiben. Ab 2012 sollen neu zugelassene Fahrzeuge noch höchstens 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer abgeben dürfen. Eine Obergrenze von 120 Gramm war unter anderem auf Druck der Bundesregierung nicht durchzusetzen.
Wenn die EU-Kommission heute ihr Strategiepapier zum Klimaschutz im Straßenverkehr vorlegt, wird die deutsche Autoindustrie nicht glücklich sein. Doch sie muss, dank eines Machtworts aus Berlin, die geforderte Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht mehr alleine bewerkstelligen.
Die Kritik von EU-Umweltkommissar Dimas an der deutschen Klimapolitik will die Regierung nicht auf sich sitzen lassen: Deutschland habe sich "ehrgeizige Ziele" gesteckt und seine Vorreiterrolle verdient, sagte Regierungssprecher Steg. Am Wochenende hatte sich der Streit mit Brüssel verschärft.
Seit Jahren bemühen sich die EU und die Golfstaaten um den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Immer wieder stockten die Gespräche - zuletzt im vergangenen Sommer. Nun hat Kanzlerin Merkel - sie ist zurzeit auch EU-Ratspräsidentin - bei ihrer Nahost-Reise einen neuen Anlauf unternommen.
Die EU-Kommission will, dass NGOs, Anzeigenkampagnen und Lobbygruppen ihre Geldquellen offenlegen. Es müsse klar sein, wer wessen Interessen vertritt, sagte der zuständige Kommissar Kallas. Geplant ist eine Datenbank für die schätzungsweise 15.000 Lobbyisten in Brüssel.
Die meisten Bundesbürger finden die Entscheidungen der damals rot-grünen Regierung im Fall Kurnaz richtig. Warum viele die Kritik an Außenminister Steinmeier für unberechtigt halten und wieso die Affäre die Bevölkerung weniger interessiert als die Medien, erklärt ARD-Experte Schönenborn im Gespräch mit tagesschau.de.
Der Auseinandersetzung um die EU-Abgas-Grenzwerte hat sich auf die Brüsseler Bühne verlagert. Unter anderem SPD-Chef Beck trat dabei als Anwalt der deutschen Autobauer auf.
Bundeskanzlerin Merkel will neue EU-Abgas-Grenzwerte verhindern. "Mit aller Härte" wolle sie gegen die geplanten Klimaschutzauflagen vorgehen, kündigte sie an. Damit springt die Kanzlerin Deutschlands Autobossen zur Seite, die mit massivem Jobabbau drohen.
Die EU-Kommission peilt Gesetze für ein europaweites Rauchverbot an. Tabakqualm soll nach dem Willen von Gesundheitskommissar Kyprianou aus allen Hotels, Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen verbannt werden. Ausnahmen will der Kommissar vermeiden, besonders im größten EU-Land.
Die Schuld für den Stromausfall in weiten Teilen Europas im November liegt nach einem offiziellen Untersuchungsbericht weitgehend beim deutschen E.ON-Konzern. Die Investitionen in Zuverlässigkeit und Netzbetrieb seien "unzureichend", heißt es in dem Expertenbericht der EU.
Zehntausende Jobs seien gefährdet, wenn die EU die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie durchsetze, so Wirtschaftsminister Glos. Diese Aussage sei "absolut blödsinnig", so Verkehrsexperte Lottsiepen im tagesschau.de-Interview. Er hofft auf ein baldiges Ende für "Viagra in Chrom" auf deutschen Straßen.
Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta bekräftigt, das Land weiter zu unterstützen. Vor allem den Ausbau des Justizsystems will die EU vorantreiben. Spanta hatte zuvor die Korruption als eines der dringlichsten Probleme benannt.
Im Streit um Klimaschutzauflagen will Berlin ein Entgegenkommen der EU-Kommission erreichen. Wirtschaftsstaatssekretär Wuermeling sagte, auf eine Klage solle verzichtet werden. Gleichzeitig geht der Streit um die Drohung deutscher Autobosse mit Jobverlusten als Konsequenz aus EU-Vorschriften weiter.
Die Autobauer in Deutschland stemmen sich gegen geplante EU-Maßnahmen zum Klimaschutz: DaimlerChrysler, Porsche, VW, Audi, Opel und Ford warnten in einem Brief vor drastischen Jobverlusten. In der Großen Koalition stößt das Vorgehen der Konzerne auf Kritik - und Zustimmung.
Eines der Ziele von Kanzlerin Merkel ist es, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Nach einem Gespräch mit der europakritischen Regierungschef Tschechiens, Topolanek, zeigte sie sich trotz Vorbehalten optimistisch.
Siemens muss ein Rekord-Bußgeld wegen illegaler Markt- und Preisabsprachen bei Schaltsystemen für Stromnetze zahlen. Die EU-Kommission verhängte eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 418 Millionen Euro gegen den Konzern. Siemens will gegen die Entscheidung klagen.
Die Operationen der Geheimdienste im "Kampf gegen den Terror" haben ein Jahr lang einen Ausschuss des EU-Parlaments beschäftigt. Zur Stunde stimmt das Gremium über seinen Abschlussbericht ab. In dem Papier wird auch Deutschland eine Schuld zugesprochen.
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