Das neue Jahr verheißt viel Arbeit für die Bundesregierung: Dann nämlich wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Weitere Pläne stellt Außenminister Steinmeier heute in Brüssel vor.
Die EU-Umweltminister haben das neue Chemikalienrecht gebilligt. Damit muss Europas Chemieindustrie ab 1. Juni 2007 mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. Dazu gehören Substanzen, die Krebs erregen, Gene schädigen oder die Fortpflanzung beeinträchtigen. mehr
Ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts Bulgariens erwirtschaftet die Unterwelt, viele Auftragsmorde bleiben ungeklärt: Der EU-Anwärter kämpft mit den Folgen der organisierten Kriminalität. Eine Justizreform soll nun Abhilfe schaffen.
Der Berg Arbeit, der auf Kanzlerin Merkel zukommt, ist mindestens so groß wie die Erwartungen, die an die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft geknüpft sind. Das wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich. Merkel ist angesichts vieler guter Wünsche aber optimistisch.
Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah führt zu immer heftigeren Gefechten zwischen den Palästinensern. Stehen die Autonomiegebiete vor einem Bürgerkrieg? Und wer spielt bei dem Machtkampf hinter den Kulissen mit? tagesschau.de sprach darüber mit ARD-Korrespondent Richard C. Schneider.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre zweitägigen Beratungen beendet. Zum Abschluss gelang ihnen ein Durchbruch in der Einwanderungspolitik: Erstmals verständigten die EU-Staaten sich darauf, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu setzen.
Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU sich vornehmen, bei künftigen Erweiterungsrunden stärker auf die Erfüllung der Beitrittskriterien zu dringen.
Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU über die Perspektiven der Gemeinschaft. Tenor: Für neue Mitglieder offen bleiben, aber zu verschärften Bedingungen für Beitrittskandidaten.
Auf ihrem letzten Gipfeltreffen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft diskutieren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Perspektiven der Gemeinschaft. Sie wollen für neue Mitglieder offen bleiben, aber gleichzeitig die Bedingungen für Beitrittskandidaten verschärfen.
Am 1. Januar übernimmt Deutschland den EU-Ratsvorsitz. Was bedeutet das? Welche Themen will die Bundesregierung anpacken? Welche Herausforderungen sehen Experten auf sie zukommen? Und was lässt sich in sechs Monaten überhaupt erreichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Zentrale Themen sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik. Mit der Einigung im Türkei-Streit haben die EU-Staaten den größten erwarteten Konflikt schon vorab gelöst.
Gut zwei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kanzlerin Merkel für mehr Geschlossenheit der europäischen Staaten geworben. Die Wiederbelebung der EU-Verfassung ist ein wichtiges Ziel ihres Vorsitzes.
Der Streit mit der Türkei und die auf Eis liegende Verfassung - das sind nur zwei Themen, die im Mittelpunkt der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen werden. Kanzlerin Merkel gibt dazu im Bundestag eine Erklärung ab. Am Abend trifft sie sich mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Produktplatzierung in Fernsehsendungen soll zukünftig in einem begrenzten Rahmen in allen EU-Staaten erlaubt sein. Dafür hat sich jetzt das EU-Parlament ausgesprochen. Die Kommission hatte dagegen eine prinzipielle Zulassung des "product placement" vorgeschlagen.
Es war ein langer und beschwerlicher Weg zur EU-Chemikaliengesetzgebung Reach. Heraus kam ein Kompromiss, der vom EU-Parlament bestätigt wurde. Die Debatte über das Papier, das die Kontrolle von rund 30.000 Substanzen vorschreibt, ist aber keinesfalls beendet.
Es war ein langer und beschwerlicher Weg zur EU-Chemikaliengesetzgebung Reach. EU-Parlament und die nationalen Regierungen einigten sich schließlich auf einen Kompromiss, der heute formal vom Parlament und dem Ministerrat der EU bestätigt werden muss. Doch die Debatte ist keinesfalls beendet.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen in acht von 35 Bereichen auf Eis gelegt werden. Das haben die EU-Außenminister beschlossen. Die Regierung in Ankara kritisierte die Entscheidung. Die sonst sehr meinungsfreudige türkische Presse reagierte hingegen eher zurückhaltend.
Begleitet von internationaler Kritik hat in Teheran die "Holocaust-Konferenz" begonnen. Es war befürchtet worden, Präsident Ahmadinedschad könne die Veranstaltung für weitere Hetz-Reden nutzen. Doch dort sitzt nur ein Haufen versprengter Unbekannter, weiß der Journalist Rudolph Chimelli, der die Konferenz beobachtet.
Wer heute im Ausland sein Handy benutzt, wird dafür ordentlich zur Kasse gebeten: Manchmal stehen bis zu drei Euro pro Minute auf der Rechnung. Die EU-Kommission will das gern ändern und die so genannten Roaming-Gebühren begrenzen. Doch der zuständige Ministerrat sperrt sich.
Gut zehn Jahre dürften die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei dauern. Bisher ist nur eins von 35 Kapiteln abgearbeitet. Und der Ausgang der Gespräche ist offen - heikel sind vor allem die Zypern-Frage, der Status der Menschenrechte und die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern.
Die EU-Außenminister versuchen zur Stunde, eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen in der Türkei-Krise zu finden. Doch schon zu Beginn des Treffens zeichnet sich ab, dass von einer Annäherung keine Rede sein kann. Bundesaußenminister Steinmeier geht deshalb auch nicht davon aus, dass heute eine Lösung gefunden wird.
Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer Einigung über das weitere Vorgehen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU-Kommission will die Verhandlungen zwar nicht stoppen, jedoch verlangsamen. Allerdings sind sich die EU-Länder auch darüber uneins.
Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes geht die Diskussion um eine Gesetzesregelung weiter: Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Engagement im Kampf gegen das Rauchen, mehrere Bundesländer kündigen eigene Regelungen an.
Immer neue Sitzungsrunden der EU-Botschafter bringen bisher keine Lösung im Streit zwischen EU und Türkei um die Zypern-Frage. Der Kern des Problems: Niemand kennt bisher den genauen Inhalt eines angeblichen türkischen Kompromissangebots.
Die EU hält das Kompromissangebot der Türkei im Streit um die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Transporte aus Zypern nicht für ausreichend. "Was die Türkei mitgeteilt hat, ist nicht genug", sagte EU-Ratspräsident Matti Vanhanen. Auch die Details des türkischen Vorschlags sind weiter unklar.
Die Zukunft der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU hängt unter anderem von der erfolgreichen Lösung der Zypern-Frage ab. Seit 1974 ist die Insel faktisch geteilt - doch die Wurzeln des Konflikts reichen deutlich weiter zurück.
Der jahrelange Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Regierung um den Sonderschutz für deutsche Sparkassen ist beigelegt. Die EU stimmte einem Kompromiss zu, wonach der Name "Sparkasse" geschützt bleibt. Die einzige Ausnahme ist die Berliner Sparkasse.
Über die möglichen Hintermänner und Motive des Gifttodes Litwinenkos wird wild spekuliert. Der Kreml? Die russische Mafia? Oder gar der Geheimdienst selbst? tagesschau.de sprach darüber mit Christoph Lütgert, ARD-Korrespondent in London. mehr
Hugo Chavez gewann 1998 die Wahlen in Venezuela mit dem Versprechen, die Armut im Land zu beenden. Fünf Jahre später rief er die "Missiones" ins Leben - Sozialprogramme, die direkt aus den Erdöleinnahmen finanziert werden. Ihnen verdankt Chavez unter anderem seine große Popularität - vor allem unter den Armen.
Kritikern eines EU-Beitritts der Türkei dürfte die starre Haltung Ankaras in der Zypern-Frage entgegenkommen. Noch ist ein Beitritt weiterhin möglich, aber in immerhin acht Bereichen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden.
1245 geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA zur Verschleppung von Gefangenen hat das EU-Parlament gezählt. Der Sonderausschuss, der in dem Fall ermittelte, kritisierte in seinem Bericht auch Deutschland für seine Mithilfe und Mitwisserschaft.
„Es geht nicht, dass 26 Länder den Afghanistan-Einsatz beschließen und sich dann nur ein paar daran beteiligen“, sagt der Niederländer Bert Koenders. Auch andere Länder müssten mehr Truppen stellen, fordert der Nato-Politiker im Interview mit tagesschau.de. Vom Gipfel in Riga erwartet Koenders jedoch wenig Ergebnisse.
Das neue Partnerschaftsabkommen spielte kaum noch eine Rolle. Zum Gipfel mit Russland reiste die EU mit leeren Händen an, da Polen alle Verhandlungen blockierte. So ging es den Journalisten schließlich nur noch um Putins Aussagen zum Fall Litwinenko - und den Politikern nur noch um Schadensbegrenzung.
Eigentlich sollte auf dem EU-Russland-Gipfel der Weg für ein Partnerschaftsabkommen geebnet werden. Stattdessen wird es in Helsinki wohl um Fleisch-Importe und Gaslieferungen gehen: Polen will die Verhandlungen so lange blockieren, bis die Themen zur Zufriedenheit Warschaus geregelt sind.
Der Weg für den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 ist frei. Der Bundesrat billigte das Gesetz, das die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union schafft. Alle anderen europäischen Parlamente hatten ihre Zustimmung bereits gegeben.
Eigentlich sollte beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki alles getan werden, um die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu verbessern. Der Beginn der Verhandlungen verzögert sich nun, weil Polen ein Veto eingelegt hat. Die Regierung in Warschau will erst einlenken, wenn Russland Zugeständnisse macht.
Die Konsumenten illegaler Drogen werden immer jünger, sie müssen immer weniger für Rauschgift bezahlen - das sind zwei der Ergebnisse des Drogenberichts der Europäischen Union. Insbesondere der Cannabis-Konsum steige in den europäischen Ländern deutlich an.
Die EU-Kommission droht dem Energiekonzern E.ON wegen Behinderung von Ermittlungen mit einem Millionenbußgeld. Die Behörde wirft E.ON vor, das Siegel eines durchsuchten Büros aufgebrochen zu haben. Dafür kann die Kommission eine Strafe in Höhe von bis zu einem Prozent des Umsatzes verhängen.
Die EU setzt die Türkei mit einem Ultimatum unter Druck. Bis Anfang Dezember soll der Beitrittskandidat das Land für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern öffnen - und damit früher als bisher geplant. Doch was geschieht, wenn die Türkei dieser Forderung nicht nachkommt, ist offen.
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