Millionen-Zwangsgeld der EU gegen Microsoft "Keine Firma steht über dem Gesetz"

Im jahrelangen Wettbewerbsstreit mit Microsoft hat die EU-Kommission ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen den Softwarekonzern verhängt. "Keine Firma steht über dem Gesetz", sagte Wettbewerbskommissarin Kroes in Brüssel. Und für Microsoft könnte es noch dicker kommen.

Die EU-Kommission hat gegen den US-Softwarekonzern Microsoft ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe bis zum 20. Juni noch immer nicht die in der Bußgeldentscheidung vom März 2004 verlangte Offenlegung von Programm-Informationen für Wettbewerber erfüllt, teilte die Behörde in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass in einem EU-Wettbewerbsverfahren ein solches Zwangsgeld tatsächlich verhängt wird.

"Keine Firma steht über dem Gesetz", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Die Kommission kann solch ein Verhalten auf Dauer nicht hinnehmen." Daher verschärften die Wettbewerbshüter die Gangart gegen den Konzern auch weiter. Sollte Microsoft weiter nicht die Auflagen erfüllen, werde das Zwangsgeld mit Wirkung ab dem 31. Juli auf bis zu drei Millionen Euro täglich angehoben, sagte Kroes.

Microsoft will klagen

Microsoft kündigte an, gegen das Zwangsgeld vor ein europäisches Gericht zu ziehen, weil die Strafe nicht gerechtfertigt sei. Schon vor der Entscheidung der Kommssion erklärte der Konzern, es sei erst in diesem Frühjahr nach Rücksprachen klar geworden, welche Unterlagen genau benötigt würden. Seitdem seien 300 Mitarbeiter damit beschäftigt, sie bereit zu stellen.

Um Microsoft zu zwingen, die für die Wettbewerber wichtigen Schnittstellen-Informationen über Microsoft-Serverprogramme offen zu legen, hatte die Kommission mit Wirkung ab dem 15. Dezember 2005 ein Zwangsgeld von bis zu zwei Millionen Euro täglich angedroht. Mit 1,5 Millionen Euro täglich sei nun der größere Teil dieses Zwangsgeld verhängt worden, da bislang nur ein geringer Teil der Auflagen wurde, erläuterte die Kommission die Berechnung der Summe. Das Geld wird dem EU-Haushalt zugute kommen.

"Mehr als zwei Jahre weiter illegales Verhalten"

Microsoft müsse Software-Entwicklern "umfassende und genaue" technische Informationen zur Verfügung stellen, damit diese Programme schreiben könnten, die reibungslos mit den Windows-Betriebsssystemen zusammenarbeiten, sagte Kroes. "Ich bedauere, dass Microsoft mehr als zwei Jahre nach der Entscheidung sein illegales Verhalten noch nicht eingestellt hat."

Damals hatte die EU ein Bußgeld von 497 Millionen Euro wegen der illegalen Ausnutzung einer markbeherrschenden Stellung verhängt und dem Konzern zur Auflage gemacht, Wettbewerbern Einblick in bestimmte Microsoft-Programme zu gewähren. Der Konzern argumentiert, er sei allen Aufforderungen der Kommission nachgekommen und klagt derzeit gegen die vor zwei Jahren verhängte Geldbuße vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Das laufende Verfahren hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Der Rechtsstreit mit der EU reicht bis in das Jahr 1998 zurück. Damals hatte sich sich der US-Netzwerkspezialist Sun Microsystems in Brüssel darüber beschwert, dass Microsoft bestimmte Teile seiner Software nicht offen lege.