Die EU macht Druck: Sollte die Türkei nicht bis Anfang Dezember ihre Häfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen, drohen Ankara Konsequenzen, so der finnische EU-Ratspräsident Vanhanen. Ursprünglich hatte die EU Ankara eine Frist bis Mitte Dezember eingeräumt.
Das Europaparlament hat der neuen Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt. Darin verzichtet die EU auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes. Gleichzeitig schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der Konkurrenz aus Osteuropa.
Der US-Softwarekonzern Microsoft muss erneut mit einer Millionenstrafe rechnen. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes sagte, Microsoft habe "acht Tage Zeit", noch ausstehende technische Informationen zugänglich zu machen. Danach drohen Strafgelder in Höhe von drei Millionen Dollar pro Tag.
Die EU-Staaten wollen Schleichwerbung im Fernsehen zwar grundsätzlich verbieten. Doch Ausnahmen für die Platzierung von Produkten in Filmen, TV-Serien, Sportsendungen und leichter Unterhaltung sollen erlaubt bleiben. Diesem Kompromiss stimmten die meisten EU-Mitglieder jetzt zu.
Die EU-Kommission hat den Beitrittsbefürwortern in der Türkei einen Dämpfer erteilt. In ihrem "Fortschrittsbericht" kritisiert die Kommission besonders das ihrer Meinung nach zu langsame Reformtempo. Besonders in der Zypern-Frage fordert sie Zugeständnisse von der Regierung in Ankara.
Die EU-Kommission stellt heute ihren Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Bekannt ist schon, dass darin keine guten Noten stehen. Medienberichten zufolge empfiehlt die Kommission deshalb aber trotzdem nicht, die Gespräche mit Ankara auszusetzen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel rückt die geplante europaweite Arbeitszeitregelung in weite Ferne. Für Deutschland hat das Konsequenzen - vor allem im Streit um die Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus.
In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. Im Mittelpunkt steht dieses Mal der Umgang mit dem potenziellen EU-Beitrittskandidaten Türkei. Während Außenminister Steinmeier die Verhandlungen weiter vorantreiben will, drosselt CSU-Chef Stoiber das Tempo. Weitere Gespräche solle es vorerst nicht geben.
Deutschland will das Thema EU-Verfassung in den Mittelpunkt seiner Ratspräsidentschaft stellen. Weiterer Schwerpunkt solle der Klimaschutz sein, heißt es in einer Erklärung des Kabinetts. Beim Thema Türkei-Beitritt bleibt das Papier vage. Die Bundeskanzlerin appellierte an die Türkei, wieder mit der EU über den Zypern-Konflikt zu sprechen.
Seit 1998 stellt Infratest dimap die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden sind. Zum ersten Mal hat die Mehrheit mit "Nein" geantwortet. Das heiße aber nicht, dass die Menschen diese Staatsform ablehnten, sagt ARD-Experte Schönenborn im tagesschau.de-Interview.
Nach dem Mord an der russischen Journalistin Politkowskaja hat das Europaparlament die EU aufgefordert, ihre künftigen Beziehungen zu Russland "grundsätzlich zu überdenken". Die Parlamentarier forderten außerdem eine unabhängige Untersuchung des Mordes.
Die EU-Kommission hat es in einem Strategiepapier abgelehnt, Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getränken vorzuschlagen. Kommissar Kyprianou schlägt in dem Papier aber vor, weniger Werbung für Alkohol zu machen und Promille-Grenzen für bestimmte Verkehrsteilnehmer zu senken.
Keine Anklage, keine Beweise, keine Verurteilung und dennoch viereinhalb Jahre als Terrorist inhaftiert. Vom Februar 2002 bis August 2006 saß der junge Türke Kurnaz aus Bremen in Guantanamo ein. Dabei hätte er wahrscheinlich schon Jahre früher in Freiheit sein können, wenn die Bundesregierung es gewollt hätte.
Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, versicherte der russische Präsident Putin den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti. Auf mehr ließ sich Putin jedoch nicht ein. Langfristige Garantien für Öl- und Gaslieferungen aus Russland lehnte er ab.
Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute mit Russlands Präsident Putin im finnischen Lahti zusammentreffen, geht es vor allem um eins: die Energiepolitik. Das Thema ist heikel. Denn nicht nur Russland und die EU pochen auf ihre Interessen, auch die EU-Länder untereinander sind sich uneins.
Zum Schutz vor Genreis hat die EU-Kommission Pflichttests für alle Langkornreis-Lieferungen aus den USA beschlossen. Zuvor war der Versuch einer Einigung auf einheitliche Testverfahren gescheitert, da die Vereinigten Staaten die Brüsseler Vorschläge ablehnen. Die Kosten müssen nun die Exporteure tragen.
Geahnt und gemahnt hatten Experten es schon länger. Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung lieferte 2006 den Beweis: Die Dunkelziffer armer Menschen in Deutschland ist weit höher als gedacht. Der Grund: Viele verzichten auf staatliche Hilfen, obwohl sie ihnen zustehen.
Die Europäische Union gibt im Atomstreit mit Iran ihre Bemühungen um Vermittlung auf. Ein Einlenken Irans auf diplomatischer Ebene sei nicht zu erkennen, so die EU-Außenminister. Beratungen des UN-Sicherheitsrates über Sanktionen seien nun nicht mehr zu vermeiden.
Die EU zahlt ihre Agrarsubventionen erst im Nachhinein, der Bund streckt sie vor. Was aber, wenn Brüssel Verstöße gegen EU-Regeln feststellt und die Subventionen nachträglich kürzt? Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Der Bund darf dann die vorgestreckten Subventionen zurückfordern.
Im Streit um die Islam-Äußerungen von Papst Benedikt XVI. in Regensburg scheinen sich die Wogen zu glätten. 38 muslimische Theologen und Großmuftis veröffentlichten nun einen Brief, in dem sie die Klarstellung Benedikts akzeptierten. Das Schreiben soll heute übergeben werden.
Kenji Fujimoto wollte eigentlich nur kurze Zeit in Pjöngjang arbeiten. Doch dann wurde Kim Jong II auf den Koch aufmerksam - und bot ihm viel Geld, damit er bleibt. Zwölf Jahre lang bekochte Fujimoto den Diktator - und bekam so Einblick in sein Privatleben.
Geht es nach Kanzlerin Merkel, soll die EU-Verfassung noch vor der Europawahl 2009 in Kraft gesetzt werden. Während der deutschen EU-Präsidentschaft will sie dafür einen Plan erstellen. EU-Kommissionspräsident Barroso versprach Hilfe, warnte aber auch vor Überforderung.
Die deutsche Wirtschaft wird 2006 nach Ansicht des EU-Chefökonomen Gretschmann stärker wachsen als von der Bundesregierung erwartet. Er gehe von einen Wachstum von 2,6 Prozent aus. Bundeswirtschaftsminister Glos hatte kürzlich seine Konjunkturprognose auf 2,0 bis 2,5 Prozent angehoben.
EU-Kommissar Verheugen ist unzufrieden mit der Türkei-Politik der Europäischen Union. Statt Mut für Reformen zu machen, sende Brüssel immer mehr "negative Signale" nach Ankara. Im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel sieht Verheugen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als Ziel.
Die EU hat im Streit mit den USA um die Weitergabe von Flugpassagierdaten eine Einigung erzielt. Das teilte ein EU-Funktionär in Luxemburg mit. Hintergrund der Verhandlungen war ein Gerichtsurteil, das die Übermittlung von den Daten durch europäische Luftlinien an US-Behörden für rechtswidrig erklärt hatte.
Der EU-Ministerrat berät heute über die künftigen Grenzkontrollen in Europa sowie über die Visa-Vereinbarungen mit den USA. Um den Druck im Streit mit Washington zu erhöhen, erwägt die EU für US-Diplomaten eine Visumspflicht. Diese gilt in den USA für Bürger aus den neuen EU-Staaten.
Die EU-Staaten haben sich auf Strafzölle gegen Billigschuhe aus China und Vietnam geeinigt. Beide Länder verkauften Lederschuhe unterhalb der Herstellungskosten und verstießen so gegen Wettbewerbsrecht, so die Begründung. Wie stark dadurch die Preise steigen werden, ist noch unklar.
Die Europäische Union und die USA haben sich nicht auf ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten von EU-Reisenden in die USA verständigen können. Beide Seiten betonten aber, der Flugverkehr werde weitergehen wie bisher.
Im Kampf gegen den Terror sammeln die USA fleißig Daten, so auch Adressen oder Essenswünsche von Flugreisenden. Das Abkommen zwischen EU und USA zur Weitergabe dieser Daten lief um Mitternacht aus. Auf ein neues konnten sie sich nicht einigen. Chaos sei trotz des "juristischen Vakuums" nicht zu befürchten, so ein EU-Sprecher.
Bulgarien und Rumänien haben von der EU-Kommission grünes Licht für den pünktlichen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 bekommen. Die Entscheidung der EU-Kommission ist aber an strenge Bedingungen geknüpft: Misswirtschaft und Korruption müssen entschieden bekämpft werden.
Dass Bulgarien und Rumänien heute grünes Licht für einen EU-Beitritt am 1. Januar bekommen, gilt als sicher. Vermutlich ist diese Entscheidung aber an strenge Bedingungen geknüpft. Hintergrund sind die gravierenden Probleme beider Staaten mit Korruption und einer ineffizienten Verwaltung.
Am Dienstag entscheidet die EU-Kommission, ob Bulgarien und Rumänien wie geplant am 1. Januar 2007 der EU beitreten können. Entscheidend dabei ist, ob die Länder die Korruption wirksam bekämpfen. Anti-Korruptions-Hotlines und strengere Strafverfolgung haben in Bulgarien offenbar erste Wirkung gezeigt.
In Rumänien sehen viele Menschen den EU-Beitritt skeptisch. Sie haben Angst vor einem weiteren Ansteigen der Preise und einem Verfall ihres Lebensstandards.
Heute soll der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 offiziell empfohlen werden. Eine Entscheidung, die viele Europäer skeptisch sehen. Denn beide Länder leiden unter Korruption und hoher Arbeitslosigkeit.
"Geld, Ressourcen, Entschlossenheit" - die spanische Regierung dringt weiter auf Hilfe der EU im Umgang mit den Flüchtlingen am Mittelmeer. Bundesinnenminister Schäuble lehnte beim EU-Ministertreffen in Tampere aber die Forderung nach mehr Geld ab. Die EU ist entzweit.
Der Weg für den ersten Nahost-Einsatz der Bundeswehr ist frei. Mit großer Mehrheit billigte der Bundestag eine Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon. 2400 deutsche Soldaten sollen vor allem die libanesische Küste überwachen.
Die EU-Außenminister sehen in der Einheitsregierung der Palästinenser eine Chance, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Hamas und Fatah Israel anerkennen, auf Gewalt verzichten und frühere Abmachungen respektieren, so die Minister in Brüssel.
Mit Empörung haben muslimische Vertreter in vielen Ländern auf eine Vorlesung von Benedikt XVI. während seines Besuchs in Bayern reagiert. Sie warfen ihm eine "Verleumdungskampagne" und "Kreuzfahrermentalität" vor. In Regensburg hatte der Papst einen byzantinischen Kaiser zitiert, wonach Mohammed "nur Schlechtes und Inhumanes" in die Welt gebracht habe.
Die Europäische Union und Asien haben sich zu verstärkten Anstrengungen gegen den Terrorismus verpflichtet. Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Helsinki forderten die Staats- und Regierungschef einen Neuanfang in der Zusammenarbeit der Weltreligionen.
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