Finnland hat die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernommen. In den kommenden sechs Monaten will die Regierung in Helsinki unter anderem die Beziehungen der EU zu Russland verbessern und sich um Fragen der Erweiterung kümmern.
Mehr als kaiserliches Ambiente und Opernball: Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat handfeste Erfolge vorzuweisen. Das Budget für die nächsten Jahre ist verabschiedet, die Dienstleistungsrichtlinie ebenso. Dass auch die Stimmung in der EU entspannter ist, gehört für Wien zur Ehrensache.
Die EU-Kommission zeigt sich fest entschlossen, die Umsetzung des europäischen Tabakwerbeverbots in Deutschland zu erzwingen. Obwohl Berlin vor zwei Wochen ein Einlenken signalisierte, kündigte die EU-Behörde eine Klage vor dem EuGH an.
Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung ultimativ, den Namenschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Falls Brüssel sich durchsetzt, würde der Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtert. Das könnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln.
EU-Agrarkommissarin Fischer Boel will den europäischen Weinsektor radikal reformieren. Denn einerseits leide die Branche an Überproduktion, andererseits an der wachsenden Konkurrenz aus Übersee. Insgesamt 400.000 Hektar Wein-Anbaufläche will die EU-Kommissarin stilllegen und Zuschüsse anders verteilen.
Der Vorschlag der EU für künftige Hilfszahlungen an die Palästinenser hat noch nicht den Segen des Nahostquartetts bekommen. "Wir arbeiten noch an einigen Elementen", sagte US-Außenministerin Rice nach einer Telefonkonferenz. Sie schätzte die Chancen für eine Einigung jedoch gut ein.
Die EU treibt die Sorge um, sie könne durch die Aufnahme neuer Mitglieder bewegungsunfähig werden. Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Regierungschefs beschlossen, die Folgen einer Erweiterung jährlich neu zu bewerten. Zugleich bestätigten sie die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone.
Die EU-Chefs treibt die Sorge um, die Union könne durch die Aufnahme neuer Mitglieder bewegungsunfähig werden. Auf ihrem Gipfel in Brüssel wollen sie deshalb beschließen, die Folgen einer Erweiterung jährlich neu zu bewerten. Zugleich bestätigten sie die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen vor den Europawahlen 2009 endgültige Klarheit über den umstrittenen EU-Verfassungsvertrag schaffen. Große Hoffnungen setzen sie dabei auf die Anfang 2007 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Strategiespiele in Brüssel: Die anstehende Erweiterung ist für EU-Kommissionpräsident Barroso der Hauptgrund, eine schnelle Lösung in der Verfassungsfrage zu finden. Bei einem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll das Thema vorangetrieben werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen heute zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Sie wollen über den weiteren Umgang mit der EU-Verfassung und die künftige Aufnahmefähigkeit der Union beraten.
Die Türkei hat in Luxemburg den ersten Teil der Beitritts-Verhandlungen mit der EU abgeschlossen. Doch der anhaltende Streit um das EU-Mitgliedsland Zypern belastet den Fortgang der Verhandlungen. Der Inselstaat hatte nur wenige Stunden zuvor in die Aufnahme der Verhandlungen eingewilligt.
Nach der Entscheidung für die Unabhängigkeit von Serbien kann Montenegro auf einen EU-Beitritt hoffen. Die Perspektive sei da, hieß es aus Brüssel. Unterdessen erklärte Serbiens Präsident Tadic, er erkenne den Ausgang der Abstimmung an.
Die 25 EU-Außenminister wollen ein weiteres Jahr über die EU-Verfassung nachdenken - so der Beschluss in Wien. Doch die Zeit drängt: 2009 wählt Europa ein neues Parlament. Bei der Suche nach dem Weg aus der Krise soll Deutschland eine Schlüsselrolle bekommen.
Seit Franzosen und Niederländer vor einem Jahr die EU-Verfassung ablehnten, liegt das Vertragswerk auf Eis. Ob es überhaupt noch zu retten ist, darüber beraten die EU-Außenminister in Wien. Eine Verlängerung der Denkpause deutet sich an.
Seit Franzosen und Niederländer vor einem Jahr die EU-Verfassung ablehnten, liegt das Vertragswerk auf Eis. An das damit verbundene Ziel, Europa politisch zu erneuern, haben sich die EU-Politiker bisher nicht rangewagt. Die Außenminister beraten nun zwei Tage lang über die Zukunft der Union.
Im Ferienort Sotschi am Schwarzen Meer fand der EU-Russland-Gipfel in betont guter Atmosphäre statt. Vereinbart wurde ein Visa-Abkommen, das Reisen russischer Sportler, Studenten und Geschäftsleute in die EU-Staaten erleichtert. In der Energiefrage präsentierte sich Putin als verlässlicher Partner.
Nach zahlreichen Irritationen beim Thema Energieversorgung haben die EU und Russland das Thema ins Zentrum ihres jüngsten Gipfeltreffens gestellt. Der russische Präsident Putin sagte der Gemeinschaft dabei zu, sie weiter als zentralen Partner zu verstehen. Weiterhin wurden Einigungen bei Visa-Fragen und über illegale Einwanderung erzielt.
Das EU-Spitzentrio Barroso, Solana und Schüssel ist von Russlands Präsident Putin in Sotschi empfangen worden. Auf ihrem Gipfeltreffen wollen sie sich mit Handelsfragen und Visabestimmungen und die Rücknahme illegaler Migranten beschäftigen, kritische Energiefragen aber nicht ausschließen.
Seit kurzer Zeit gibt es Internetadressen mit der Endung .eu - und längst wird auch hier um den Anspruch auf bestimmte Adressen gestritten. Ein Schiedsgericht in Prag soll die Streitigkeiten lösen. Keine leichte Aufgabe, denn es geht um ein Riesengeschäft.
Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms von Nordafrika zu den Kanarischen Inseln will die Europäische Union Spanien mit Flugzeugen und Schiffen unterstützen. EU-Justiz- und Innenkommissar Frattini kündigte außerdem die Entsendung einer "schnellen Eingreiftruppe" an.
Wegen des Verdachts, gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben, haben Beamte der EU-Kommission europaweit Büroräume von Gaskonzernen durchsucht. In Deutschland waren RWE und E.ON-Ruhrgas betroffen. Beide Versorger sagten den Ermittlern "volle Kooperation" zu.
Bulgarien und Rumänien haben gute Chancen, 2007 in die EU aufgenommen zu werden. Trotz erheblicher Mängel in einzelnen Bereichen verzichtete die EU-Kommission darauf, das Beitrittsdatum zu verschieben. Beide Kandidaten müssen aber ihre Reformen weiter vorantreiben.
Nordkorea ist wohl der am meisten abgeschottete Staat der Welt. Seinen Bürgern ist es kaum möglich, etwas über andere Länder zu erfahren, was nicht durch den Propagandaapparat des Regimes gefiltert wurde. Maßgeblichen Anteil daran hat auch die Filmindustrie des Landes. Mario Schmidt hat das "Hollywood von Pjöngjang" besucht.
Wohin entwickelt sich die EU? Neue Länder warten auf die Aufnahme, die Verfassung liegt weiter auf Eis. Brüssel braucht einen starken Mann - doch Kommissionspräsident Barroso gilt als ideenarm und schwach. Jetzt will er mit einem Masterplan seine Kritiker überzeugen. Barbara Wesel berichtet.
Die Kritik an der EU-Verfassung geht quer durch die politischen Lager. Sie richtet sich vor allem gegen den Kompetenz-Zuwachs für Brüssel und die beschränkte Macht der nationalen Parlamente. Die Linke bemängelt außerdem, die Verfassung militarisiere die Außenpolitik. Was ist dran an den Vorwürfen?
Ende April ist das Ultimatum der EU an Serbien zur Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic an das Haager Tribunal verstrichen, ohne dass Belgrad darauf reagierte. Nun hat die Europäische Union die Gespräche über engere Beziehungen zu dem Land abgebrochen. Michael Becker berichtet.
Die EU hat die Gespräche über engere Beziehungen zu Serbien abgebrochen. Damit reagierte die Gemeinschaft darauf, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic bislang nicht verhaftet wurde. Die EU hatte verlangt, dass Serbien Mladic bis Ende April an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert.
Die EU-Kommission hat juristische Maßnahmen gegen Spanien wegen der dort geltenden Übernahmerichtlinien für den Energiesektor eingeleitet. Diese Vorschrift soll etwa den Stromversorger Endesa davor bewahren, vom deutschen E.ON-Konzern gekauft zu werden. Ein Verstoß gegen das Gebot des Binnenmarktes, meint Brüssel.
UN-Generalsekretär Annan hat vor der Vollversammlung seine Strategie zum Anti-Terror-Kampf vorgestellt und vor der Gefahr durch Biowaffen gewarnt. Diese seien für Terroristen leichter zugänglich als Atomwaffen. Zugleich mahnte er die Einhaltung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf an.
Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen, heißt es im Zwischenbericht. Michael Becker berichtet.
Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, sagten die Abgeordneten.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Mehr als ein Etappensieg ist das aber für E.ON nicht. Denn die spanische Regierung lehnt die Übernahmepläne weiter ab, wie Michael Becker berichtet.
Die EU wird die von der Vogelgrippe stark in Mitleidenschaft gezogene Geflügelbranche finanziell unterstützen. Eine vollständige Übernahme der Verluste lehnte die Kommission jedoch ab. Jetzt sollen die Mitgliedsländer Vorschläge machen, wie das Geld verteilt werden soll.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. E.ON bietet knapp 30 Milliarden Euro für Endesa und will mit der Übernahme zum weltweit führenden Stromkonzern aufsteigen.
Rund um den Unfallort Tschernobyl hat die Natur übernommen, was die Menschen aufgeben mussten. So ist ein Reservat von trauriger Schönheit entstanden, das viele Fotografen inspiriert. Die Ukrainerin Elena Filatova erkundete es mit Kamera und Motorrad und beeindruckt durch ihre Reiseberichte Millionen Internetnutzer.
Die Bundesregierung tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig für den Schutz der Nichtraucher. Nur zögerlich würden rauchfreie Zonen geschaffen, und die Frist für die Umsetzung des Tabakwerbeverbots sei auch verstrichen. EU-Gesundheitskommissar Kyprianou ist zu rechtlichen Schritten bereit.
Die europäische Raumsonde "Venus Express" ist in die Umlaufbahn um den Planeten Venus eingeschwenkt und hat auch das heikle Bremsmanöver problemlos überstanden. "Bislang hatten wir eine Raumsonde. Jetzt haben wir eine wissenschaftliche Mission", sagte ESA-Generaldirektor Dordain.
Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg offiziell die vorläufige Einstellung von Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde beschlossen. Von dem Zahlungsstopp seien humanitäre Hilfen ausgeschlossen, hieß es. Zudem soll in einem Monat die Lage neu bewertet werden.
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