EU-Russland-Gipfel in Sotschi Putin präsentiert sich als verlässlicher Partner

Nach zahlreichen Irritationen beim Thema Energieversorgung haben die EU und Russland das Thema ins Zentrum ihres jüngsten Gipfeltreffens gestellt. Der russische Präsident Putin sagte der Gemeinschaft dabei zu, sie weiter als zentralen Partner zu verstehen. Weiterhin wurden Einigungen bei Visa-Fragen und über illegale Einwanderung erzielt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei Gesprächen mit der EU-Spitze sein Land als zuverlässigen Energieversorger der Europäischen Union dargestellt. Oberstes Ziel Russlands sei es, mit einer Reihe von Maßnahmen zur Energiesicherung "die Lebensqualität der Europäer zu verbessern", versicherte der Kremlchef beim EU-Russland-Gipfel im russischen Sotschi. "Russland betrachtet die Europäische Union als den zentralen internationalen Partner", sagte Putin zum Auftakt der Gespräche mit den EU-Spitzen in Sotschi am Schwarzen Meer.

Russland liefert ein Viertel der EU-Energie

Der Bau einer Pipeline in Nordeuropa sei ein Beispiel für den Willen seines Landes, die Versorgungssicherheit für den europäischen Kontinent zu sichern. Russlands staatlich kontrollierter Öl-Konzern Gazprom kommt für ein Viertel des europäischen Bedarfs auf.

Putin hatte vor kurzem aber Irritationen mit der Überlegung ausgelöst, in Zukunft den energie-hungrigen asiatischen Markt stärker ins Auge zu fassen. US-Vizepräsident Dick Cheney hat der Regierung in Moskau vorgeworfen, Öl und Erdgas für "Einschüchterung und Erpressung" zu benutzen.

Bedenken nach Ukraine-Boykott

Spätestens seit Russland zum Jahreswechsel der Ukraine kurzfristig den Gashahn zudrehte und es damit auch zu Engpässen in der EU kam, hält die Debatte über die Abhängigkeit der 25 Mitglieder von den russischen Energielieferungen an. Kurz vor dem Gipfel mahnte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, eine "starke Partnerschaft" auf dem Energiesektor liege im Interesse beider Seiten; dies bedeute aber auch "Sicherheit und Vorhersehbarkeit" auf beiden Seiten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekräftigte, die Energiesicherheit sei wichtiger Bestandteil der künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau.

Einigung über Visa und Einwanderung

Zu den wenigen konkreten Ergebnissen der Gespräche dürften Übereinkünfte zu einer Reihe von Visa-Erleichterungen und zum Kampf gegen illegale Einwanderung sein. Demnach will sich Russland verpflichten, illegale Einwanderer, die über sein Territorium in die EU kamen, wieder aufzunehmen. Beide Seiten einigten sich zudem im Grundsatz auf ein Hilfsprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro für den Nordkaukasus einschließlich der Republik Tschetschenien, wie Ferrero-Waldner verkündete.