Unterstützung für palästinensische Autonomiebehörde Hamas warnt vor Einfrieren der EU-Finanzhilfe

Die Hamas hat die EU aufgefordert, die Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde nicht einzustellen. 140.000 Menschen seien direkt von dem Einfrieren der Gelder betroffen, hieß es in einem Brief an die EU. In Luxemburg beraten die EU-Außenminister über die Finanzhilfen.

Die von der Hamas geführte palästinensische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Entscheidung zur Aussetzung der Finanzhilfe zu überdenken. Die Entscheidung der EU komme einer "Kollektivstrafe" für das palästinensische Volk gleich, hieß es in einem Schreiben der Regierung an die EU. Das Einfrieren der Hilfe habe direkte Auswirkungen auf 140.000 Familien, das wirtschaftliche und soziale Leben in den Palästinensergebieten werde getroffen.

Die Außenminister der EU wollen heute über die künftigen Beziehungen der EU zur neuen palästinensischen Regierung beraten. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, ob und in welcher Form die palästinensische Autonomiebehörde weiter unterstützt wird. Humanitäre Hilfe und Geld für von der Hamas unabhängige Hilfsorganisationen sollen aber weiter geleistet werden.

USA stellt Finanzhilfe ein

Bislang unterstützte die EU die palästinensischen Gebiete mit 500 Millionen Euro jährlich und war damit der wichtigste Geldgeber. Die EU fordert von der Hamas, dass sie der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Solange dies nicht geschieht, sollen die Zahlungen eingefroren werden. Dies fordern auch die USA, die ebenfalls die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde einstellte.