Außenministerrat in Brüssel EU knüpft Palästinenser-Hilfe an Friedenskurs
Die Europäische Union hat sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Wahlsieg der Hamas geeinigt: Weitere Finanzhilfen wollen die Europäer vom Friedenswillen der radikal islamischen Organisation abhängig machen. Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser.
Die Europäische Union (EU) macht ihre Finanzhilfen für die Palästinenser vom Friedenswillen der radikal islamischen Hamas abhängig. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen, es gebe zwar keine Frist für die Hamas, um der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Dennoch sei die Geduld begrenzt: "Ich glaube nicht, dass wir viel Zeit haben zu warten", sagte er. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mahnte, ein finanzieller Zusammenbruch der palästinensischen Verwaltung müsse verhindert werden.
Appell an die Palästinenser
In der gemeinsam verfassten Erklärung zum Wahlergebnis in den Palästinensergebieten betont die EU die Rolle des moderaten Palästinenser-Präsidenten Machmud Abbas für den Friedensprozess. Zugleich ruft sie das neue Palästinenser-Parlament auf, eine Regierung zu bilden, "die entschlossen ist zu einer friedlichen und verhandelten Lösung des Konflikts mit Israel". Grundlage müssten bestehende Vereinbarungen und der Friedensplan ("Roadmap") sein. Die neue Palästinenser-Regierung solle sich zudem Rechtstaatlichkeit, Reformen und einer soliden Haushaltsführung verschreiben. "Auf dieser Basis ist die Europäische Union bereit, die palästinensische Wirtschaftsentwicklung und den demokratischen Staatsaufbau weiter zu unterstützen", erklärte die EU weiter.
Hamas bittet um Fortsetzung der Hilfe
Zuvor hatte die Hamas das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und Vereinte Nationen) zur Zusammenarbeit aufgerufen. Hamas-Führer Ismail Hania sagte in Gaza, das Quartett solle "die Wahl des palästinensischen Volkes achten und direkte und offene Gespräche" mit seiner Bewegung beginnen. Hamas werde das Finanz- und Behördensystem besser als bisher reformieren. Zugleich rief der Hamas-Politiker die EU auf, die Finanzhilfen für die Palästinenser aufrecht zu erhalten. Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser.