Treffen der Justiz- und Innenminister EU erwägt Visumspflicht für US-Diplomaten

Der EU-Ministerrat berät heute über die künftigen Grenzkontrollen in Europa sowie über die Visa-Vereinbarungen mit den USA. Um den Druck im Streit mit Washington zu erhöhen, erwägt die EU für US-Diplomaten eine Visumspflicht. Diese gilt in den USA für Bürger aus den neuen EU-Staaten.

Die EU-Justiz- und Innenminister kommen heute zu einer zweitägigen Sitzung in Luxemburg zusammen. Dabei geht es unter anderem um den Ansturm von Flüchtlingen aus Afrika. Außerdem stehen auf der Tagesordnung gleich mehrere Anliegen der neuen Mitgliedstaaten, die der EU vor zwei Jahren beigetreten sind. Zum einen die Verzögerung bei der Ausweitung des Schengen-Raums: Wegen technischer Probleme werden die Grenzen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten wohl erst wesentlich später geöffnet werden als ursprünglich geplant.

Auch bei Reisen in die USA sind die neuen EU-Bürger benachteiligt: Mit Ausnahme der Slowenen ist es ihnen untersagt, ohne Visum amerikanischen Boden zu betreten. Um Washington zum Einlenken zu bewegen, will die EU-Kommission den Ministern vorschlagen, künftig von US-Diplomaten ein Visum zu verlangen. Das würde auch die in Europa stationierten US-Soldaten treffen. Kommissionssprecher Friso Roscam zeigte sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Minister zustimmen werde. Diplomaten erwarten allerdings eine lebhafte Diskussion im Ministerrat. Einzelne EU-Staaten verlangen von amerikanischen Diplomaten schon jetzt ein Visum.

Streit um Daten der Fluggäste

Weiterhin suchen die Minister nach einer Lösung im Streit mit den USA um die Weitergabe der Daten von europäischen Flugpassagieren. Auf dem Tisch liegen neue Forderungen aus Washington. Danach sollen persönliche Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummern aller Flugreisenden in die USA künftig offenbar auch dem FBI zugänglich gemacht werden. In Europa ist dies aus Datenschutzgründen umstritten.