Die Operationen der Geheimdienste im "Kampf gegen den Terror" haben ein Jahr lang einen Ausschuss des EU-Parlaments beschäftigt. Zur Stunde stimmt das Gremium über seinen Abschlussbericht ab. In dem Papier wird auch Deutschland eine Schuld zugesprochen.
Im Atomstreit mit Iran haben die EU-Außenminister eine konsequente Anwendung der UN-Sanktionen angekündigt. Sie beschlossen zudem Maßnahmen, die darüber hinausgehen: So sollen iranische Studenten in Europa künftig nicht mehr uneingeschränkt das studieren können, was sie wollen.
Selten wurde im Vorwege so intensiv vor einem Sturm gewarnt, wie vor dem Orkantief "Kyrill". Haben wir es von nun an öfter mit Stürmen dieser Stärke zu tun? Ist der Klimawandel schuld? tagesschau.de sprach darüber mit der ARD-Wetterexpertin Silke Hansen.
Neue Pflichten für Webseiten-Betreiber, ein neuer Anlauf im Kampf gegen Spam und mehr Rechte für Geheimdienste - Mitte Januar hat der Bundestag das Telemediengesetz, das wichtigste deutsche Internet-Gesetz, beschlossen. Datenschützer kritisieren, dass den Behörden das Daten-Sammeln zu einfach gemacht wird.
Bundeskanzlerin Merkel hat versichert, die Europäische Union sei willens, im Rahmen des Nahost-Quartetts einen politischen Beitrag zu leisten. In Berlin traf sie mit US-Außenministerin Rice zusammen, um über die Nahost-Politik zu beraten. Das Nahost-Quartett wird wahrscheinlich Anfang Februar zusammentreffen.
Mit ungewöhnlich persönlichen Worten hat Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europaparlament ihr Programm für die Ratspräsidentschaft vorgestellt. Sie sei "noch eine Jugendliche" in der EU, da sie erst nach der Wiedervereinigung dort "aufgenommen" wurde. Eindringlich warb sie erneut für eine EU-Verfassung.
Bundeskanzlerin Merkel stellt heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Es ist der erste Auftritt der Kanzlerin auf europäischem Parkett seit Beginn ihrer Präsidentschaft am Jahresanfang.
Angela Merkel ist EU-Ratsvorsitzende, die Fraktionschefs der Sozialdemokraten und der Grünen sind deutsch und auch drei wichtigen Ausschüssen sitzen Deutsche vor. Nun ist auch das Amt des Parlamentspräsidenten in deutscher Hand. Ist die Bundesrepublik in Brüssel dominant? mehr
Die EU will so genannte Killerspiele anprangern. Eine Liste im Internet soll darstellen, welche Filme und Spiele in den einzelnen Mitgliedsstaaten verboten seien, sagte Bundesjustizministerin Zypries beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Ein EU-weites Verbot wird es jedoch nicht geben.
Der breiten Öffentlichkeit ist er kaum bekannt, und doch zählt Hans-Gert Pöttering zu den einflussreichsten Personen im EU-Parlament. Heute ist der Chef der konservativen Fraktion zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Dorthin hat ihn nicht zuletzt sein zurückhaltendes Auftreten gebracht.
Die EU-Justiz- und Innenminister befassen sich heute mit dem Kampf gegen Gewaltvideos und so genannte Killerspiele. Justizkommissar Frattini fordert einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hersteller und Händler. Bayerns Innenminister Beckstein plädiert hingegen für ein gesetzliches Verbot.
Der breiten Öffentlichkeit ist er kaum bekannt, und doch zählt Hans-Gert Pöttering zu den einflussreichsten Personen im EU-Parlament. Heute wird der Chef der konservativen Fraktion zum Parlamentspräsidenten gewählt. Dorthin hat ihn nicht zuletzt sein zurückhaltendes Auftreten gebracht.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen bei der Fahndung nach Schwerverbrechern vermehrt auf Gendaten zugreifen. Ein entsprechender Vorschlag von Innenminister Schäuble fand "breite Zustimmung". Schäuble schloss zudem nicht aus, die Gendatenbestände auch US-Behörden zugänglich zu machen.
Prominente brauchen Medien, Medien brauchen Prominente. Doch wer benutzt eigentlich wen? In einem sehr persönlichen Interview erzählt Familienministerin Von der Leyen, warum sie sich nicht mehr beim Plätzchen backen fotografieren lässt und welcher Journalist sie tief gekränkt hat.
Nächste Woche wird es offizielle Vorschläge für die Christiansen-Nachfolge geben. "Ich lade jeden ein, die Liste zu ergänzen", sagte der ARD-Vorsitzende Raff tagesschau.de. Die Diskussion um den geplatzten Wechsel von Günther Jauch habe dem Image der ARD geschadet, räumte er ein.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen, um den stockenden Wettbewerb anzuregen. Die Mitgliedstaaten müssen einem solchen Vorschlag zustimmen. Außerdem will die Kommission den Ausstoß der Treibhausgase deutlich senken.
Die EU-Kommission will die Treibhausgas-Emissionen in der Union bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 bringen. Das neue Energiekonzept der Union sieht vor, erneuerbare Energien stark auszubauen und Emissionen in Industrie und Verkehr zu reduzieren.
Wettbewerb und Transparenz sind nach der Liberalisierung des Energiemarkts ausgeblieben. Deshalb will die EU mehr Konkurrenz erzwingen und droht den Konzernen mit einem Eingriff in die Netze. Details ihrer künftigen Energiepolitik will die Kommission heute vorstellen. Angeblich will sie auch den Ausbau der Atomenergie fordern.
Außenminister Steinmeier hat eindringlich an Russland und Weißrussland appelliert, ihren Streit schnell beizulegen und sich an die Lieferverpflichtungen zu halten. Auch Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso verurteilten den Lieferstopp scharf.
Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Merkel haben sich in den Energiestreit zwischen Russland und Weißrussland eingeschaltet und eine sofortige Wiederaufnahme der Öllieferungen nach Westeuropa gefordert. Verhandlungen zwischen Weißrussland und Russland über ein Ende des Konflikts kommen in Moskau nicht richtig in Gang.
Bundesjustizministerin Zypries will die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen. Wichtig ist Zypries dabei vor allem das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. So sollen rechte Parolen und Symbole EU-weit verboten werden.
Von der Tagesordnung des EU-Parlaments über den Entwicklungsstand einzelner Richtlinien bis möglichen Beitrittsländer: Die EU bietet im Netz zahllose Informationen über ihre Aktivitäten - oft jedoch verwirrend verschachtelt. Die wichtigsten Startpunkte für die Netz-Recherche.
Aus Angst vor der allgegenwärtigen Gewalt halten sich nur noch wenige westliche Journalisten im Irak auf. Einer von ihnen ist Marc Thörner - gemeinsam mit US-Soldaten hat er nach der Hinrichtung Saddam Husseins dessen Familie in Tikrit besucht. Wie diese reagierte, berichtet er im Interview mit tagesschau.de.
Die Lage in Somalia ist nach der Entmachtung der Islamisten alles andere als stabil. Es sei zu vermuten, dass die Vertriebenen eine Guerilla-Einheit bilden und einen Untergrundkrieg starten, erklärt die Politologin Jutta Bakonyi im Interview mit tageschau.de.
Die Leistungsbilanz von CSU-Chef Stoiber ist gut, meint Politikwissenschaftler Oberreuter. Doch durch die Pauli-Affäre habe er an Prestige verloren und damit seine politische Bilanz entwertet. Die CSU-Spitze sei verunsichert, erklärt der Wissenschaftler im Interview mit tagesschau.de.
Das Mühlenberger Loch war eines der letzten Süßwasser-Wattgebiete Deutschlands. Im Jahr 2000 wurde es zugeschüttet, damit Airbus sein Hamburger Werk erweitern konnte. Die EU forderte damals, Naturersatz zu schaffen. Dies ist nicht geschehen. Jetzt hat die EU ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
"Die Lage ist alles andere als stabil." So lautete das Fazit von Außenminister Steinmeier nach einer Sitzung europäischer Vertreter der Somalia-Kontaktgruppe. Steinmeier kündigte ein stärkeres Engagement der EU an. Über eine Militärpräsenz wird am Freitag beraten.
Damit Kriminelle und illegale Einwanderer EU-weit effektiver bekämpft werden können, will Bundesinnenminister Schäuble den Austausch von Polizeidaten zwischen den 27 Mitgliedsstaaten vorantreiben. Einzelne Abkommen dazu existieren bereits, etwa zwischen Deutschland und Österreich.
"Die Lage ist alles andere als stabil". So lautete das Fazit von Bundesaußenminister Steinmeier nach einer Sitzung europäischer Vertreter der Somalia-Kontaktgruppe. Steinmeier kündigte ein stärkeres Engagement der EU an. Beratungen über eine mögliche Militärpräsenz sollen am Freitag stattfinden.
Innenminister Schäuble hat die Diskussion um den Abschuss entführter Passagierflugzeuge neu entfacht. Was denken Bundeswehrpiloten darüber? Das fragte tagesschau.de den Verbandschef der Kampfjet-Besatzungen.
Der Streit über den Abschuss entführter Passagierflugzeuge ist nicht neu. Im Januar machte sich auch Innenminister Schäuble für einen Abschuss im Notfall stark. tageschau.de sprach damals mit dem Chef des Jetpiloten-Verbands, Wassman. Er forderte eine klare gesetzliche Regelung. mehr
TÜV-Plaketten gibt es für Autos, Fahrstühle und Versicherungen - und jetzt auch für Konzerne, die ihre Preise trotz Mehrwertsteuererhöhung nicht anheben. Die ersten Gütesiegel sind bereits vergeben. Was ein Unternehmen dafür tun muss, erklärt TÜV-Sprecher Müller-Gerbes im Interview mit tagesschau.de.
Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz übernommen. In ihrer Neujahrsansprache sagte Kanzlerin Merkel, eine "doppelte Anstrengung" für Fortschritt in Europa und einen dauerhaften Aufschwung in Deutschland sei nötig. Die Bundesregierung will vor allem die Arbeit an einer EU-Verfassung vorantreiben.
Die Bezahlung mit Kreditkarte ist einfach, bequem und im Online-Bereich oft alternativlos. Doch viele Händler und Dienstleister gehen mit den Daten schludrig um. Die großen Kreditkartenunternehmen haben deren Sicherheitsmaßnahmen untersuchen lassen - mit erschreckenden Ergebnissen.
Das Todesurteil gegen bulgarische Krankenschwestern in Libyen überschattet die EU-Beitrittsfeiern in Sofia. Viele Bulgaren tragen Schleifen in den Landesfarben, um an das Schicksal der fünf Frauen zu erinnern.
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