Vor der Ratspräsidentschaft Viele Hoffnungen ruhen auf Deutschland

Das neue Jahr verheißt viel Arbeit für die Bundesregierung: Dann nämlich wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Weitere Pläne stellt Außenminister Steinmeier heute in Brüssel vor.

Nur noch wenige Tage, dann übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU. In Brüssel wollen heute Außenminister Frank Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Michael Glos, Umweltminister Sigmar Gabriel und Justizministerin Brigitte Zypries Vertretern des EU-Parlamentes die Pläne für das kommenden halbe Jahr vorlegen.

Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft dürfte der Verfassungsprozess sein, der seit rund eineinhalb Jahren auf Eis liegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits neue Impulse angekündigt. Konkrete Ergebnisse werden aber noch nicht erwartet. Dafür bräuchte Deutschland die Unterstützung starker Partner wie Frankreich. Dort allerdings finden im Mai Präsidentschaftswahlen statt und beide Favoriten - die Sozialistin Segolene Royale und der Konservative Nicolas Sarkozy - halten ihre Vorstellungen bislang bewusst vage.

Ergebnisse spätestens 2008

Merkel hat aber angekündigt, dass spätestens 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft eine Lösung über eine EU-Verfassung gefunden werden solle. "Dazu werden wir unseren Beitrag leisten", so die Kanzlerin.

Der Verfassungprozess stockt, seit Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen im Mai 2005 gegen die Annahme stimmten. Merkel hat ihre Kollegen aufgefordert, jeweils eine Vertrauensperson für die künftigen Konsultationen zu benennen.