Besuch in Tschechien Merkel wirbt in Prag für EU-Verfasssung

Eines der Ziele von Kanzlerin Merkel ist es, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Nach einem Gespräch mit der europakritischen Regierungschef Tschechiens, Topolanek, zeigte sie sich trotz Vorbehalten optimistisch. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach einem Gespräch mit dem europakritischen tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek Fortschritte bei ihrem Vorhaben, den EU-Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Sie sei zufrieden mit dem Treffen, sagte sie nach Beratungen mit dem rechtskonservativen Regierungschef in Prag. Merkel ist derzeit auch EU-Ratspräsidentin.

Topolanek habe einen interessanten Rahmen für die anstehenden Detailgespräche vorgegeben. Auf dieser Grundlage könne die Arbeit beginnen, sagte Merkel: "Aus meiner Sicht war das ein sehr konstruktives Gespräch". Der tschechische Präsident Vaclav Klaus zeigte sich indes nach einem Abendessen mit Merkel skeptisch.

Ministerpräsident Topolanek begrüßte Merkels Initiative für neue Impulse im Verfassungsprozess. Er verlangte aber, die Verfassung müsse für die EU-Bürger verständlicher werden als der bisherige Entwurf, der 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. "Außerdem sollte das Dokument die Gemeinschaft enger zusammenführen und keinen Keil hinein treiben", forderte der Ministerpräsident.

Klaus: Wir sind nicht einer Meinung

Bei einem Abendessen besprach Merkel das Thema auch mit Präsident Klaus. Er gilt wie Topolanek als EU-Skeptiker und lehnt den Verfassungsentwurf in seiner derzeitigen Form ab. Merkel sagte anschließend, sie habe das Gefühl, "dass es einen gemeinsamen Willen gibt, voranzukommen".

Klaus zeigte sich wesentlich zurückhaltender. Die Kanzlerin kenne die Geschichte Tschechiens sehr gut und wisse, dass er um jeden Millimeter kämpfe. "Und ich glaube, hier geht es um Kilometer", fügte der Präsident hinzu. "Ich will nicht sagen, dass wir die selben Meinungen haben, das wäre falsch." Klaus hat als Präsident allerdings nur wenig politische Entscheidungsbefugnisse.

Die Bundesregierung hält bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft und will bis dahin die Diskussion über die Verfassung wiederbeleben. Bis zum EU-Gipfel im Juni soll ein Fahrplan erarbeitet werden, mit dem die Verfassung bis 2009 in Kraft treten kann.

Unterzeichner wollen Substanz der Verfassung erhalten

In Madrid trafen sich derweil Vertreter der 18 EU-Staaten, die wie Deutschland den Verfassungsvertrag bereits unterzeichnet haben. Sie bekräftigten, der bisherige Vertrag solle als Grundlage für einen Anlauf genommen werden: Seine "Substanz und Ausgewogenheit" solle gewahrt bleiben.