Beratungen über Atomstreit EU erhöht Druck auf Teheran

Im Atomstreit mit Iran hat die EU eine konsequente Anwendung der im Dezember beschlossenen UN-Sanktionen angekündigt. Die EU-Außenminister vereinbarten zudem Maßnahmen, die über die vereinbarten hinausgehen: So sollen iranische Studenten in Europa künftig nicht mehr uneingeschränkt das studieren können, was sie wollen.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Kurz vor Weihnachten hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen gegen Iran beschlossen. Dabei geht es vor allem darum, dass alle Güter, die für das iranische Atomprogramm verwendet werden können, nicht mehr nach Iran ausgeführt werden dürfen. Der Grund: Iran weigert sich, sein Atomprogramm zu stoppen, so wie vom Sicherheitsrat und auch von der EU wiederholt gefordert. Europäer, Amerikaner, Russen und Chinesen befürchten, dass die Regierung in Teheran mit ihrem Atomprogramm noch andere Pläne hat als nur Energie erzeugen - nämlich Atombomben zu bauen. Mit den Sanktionen versucht der Sicherheitsrat deshalb, die Regierung in Teheran in die Knie zu zwingen.

In Brüssel ging es nun heute darum, "die Beschlüsse des Sicherheitsrates vom vergangenen Monat durch die europäischen Staaten strikt umzusetzen", erklärte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich haben die Europäer jetzt sogar Sanktionen gegen Iran beschlossen, die noch über das hinausgehen, worauf sich der UN-Sicherheitsrat geeinigt hatte: Sie haben nicht nur einen Exportstopp verhängt für alles, was für das Nuklearprogramm genutzt werden kann, sondern auch ein Einreiseverbot für zwölf Iraner, die mit dem Atomprogramm zu tun haben. Hinzu kommen Beschränkungen für Iraner, die in der EU studieren wollen: Jede Ausbildung, die für das iranische Atomprogramm von Nutzen sein könnte, ist für iranische Studenten in der EU künftig tabu.

Tür für Verhandlungen weiter offen

Es gehe darum, ein klares Signal an Iran zu senden, erklärte ein EU-Diplomat in Brüssel. Gleichzeitig lässt die EU die Tür für Verhandlungen aber offen. Auf dem Tisch liegt immer noch ein aus europäischer Sicht großzügiges Verhandlungsangebot an die Regierung in Teheran. Darin bietet der Westen Iran Wirtschaftsabkommen an und vor allem: einen Atomreaktor zur Gewinnung von Kernenergie. Im Gegenzug muss sich Iran aber verpflichten, das dafür benötigte Uran nicht selbst anzureichern, sondern beispielsweise aus Russland zu importieren.

Iran verweigert IAEO-Inspektoren die Einreise

Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Iran kein Uran für Atomwaffen anreichern kann. Bisher lehnt die Regierung in Teheran das aber ab: Dort wird vehement bestritten, dass das Atomprogramm auch dazu dienen soll, Atomwaffen zu produzieren. Zur Zeit finden überhaupt keine Gespräche mit Teheran statt. Bisher gibt es allerdings wenig Indizien dafür, dass man sich in Teheran von der härteren Gangart beeindrucken lässt. Heute hieß es, der Iran habe 38 Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO die Einreise verweigert.