Treffen der EU-Troika in Berlin Ausbau der afghanischen Justiz vorrangig
Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta bekräftigt, das Land weiter zu unterstützen. Vor allem den Ausbau des Justizsystems will die EU vorantreiben. Spanta hatte zuvor die Korruption als eines der dringlichsten Probleme benannt.
Die Europäische Union (EU) hat ihren Willen bekräftigt, Afghanistan auf dem Weg zu mehr Stabilität und Frieden auch künftig zu unterstützen. "Wir stehen gemeinsam zu Afghanistan", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, nach einem Treffen der so genannten EU-Troika mit dem afghanischen Außenminister Rangin Spanta in Berlin.
Die EU stellte nach Angaben von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Afghanistan Hilfen in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht. Damit solle in den kommenden vier Jahre vor allem das afghanische Justizsystem ausgebaut werden, sagte sie. Zudem solle die EU-Finanzhilfe alternative Anbaupflanzen fördern, um den Anbau des Drogen-Rohstoffes Opium zurückzudrängen.
Korruption in Afghanistan großes Problem
Spanta hatte zuvor die Probleme Afghanistans bei der Bekämpfung der Korruption besonders herausgestellt. Allerdings gebe es seit dem Sturz der Taliban vor mehr als fünf Jahren auch "stolze Errungenschaften", so Spanta. Dabei verwies er vor allem auf Fortschritte im Bereich der Chancengleichehit für Frauen. So seien im Parlament 28 Prozent der Abgeordneten Frauen. Bei den Studierenden liege ihr Anteil bei 38 Prozent.
An dem Treffen der EU-Troika nahmen neben Ferrero-Waldner und Steinmeier auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie der Außenminister Portugals, Luis Amado, für die kommende portugiesische EU-Ratspräsidentschaft teil. Morgen und am Mittwoch findet in Berlin im Auswärtigen Amt ein internationales Treffen zur Koordinierung des Wiederaufbaus in Afghanistan statt. Die USA hatten bereits am Freitag ein Hilfspaket für Afghanistan über 10,6 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro) angekündigt.
Die EU hat seit 2001 eine Milliarde Euro für Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte in Afghanistan ausgegeben.
Baldige Entscheidung zum Tornado-Einsatz?
Bezüglich des möglichen Einsatzes deutscher Tornado-Flugzeuge in Afghanistan stellte Außenminister Steinmeier eine baldige Entscheidung in Aussicht. "Wir werden darüber kurzfristig entscheiden", sagte er. Möglicherweise könne dies schon am kommenden Mittwoch der Fall sein.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuvor allerdings gesagt, der Bundestag werde frühestens Anfang März über den geplanten Tornado-Einsatz entscheiden. Die für Mittwoch erwogene Kabinettsentscheidung sei weiter offen. Lediglich der weitere Gang sei "vorgezeichnet". Nach einem Kabinettsbeschluss werde es wie üblich drei Lesungen im Parlament geben. Damit stellte Wilhelm klar, dass die Regierung ein neues Mandat für nötig hält.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister betont, die Allianz brauche Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan. Die Entscheidung liege aber einzig bei der Bundesregierung´. Zurzeit sind rund 2850 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Für einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen wären etwa 250 weitere Soldaten für Logistik, Führung und die medizinische Versorgung notwendig.