EU-Gipfel in Brüssel Gutes Klima für gutes Klima?

In Brüssel hat der traditionelle Frühjahrs-Gipfel der Europäischen Union begonnen. Für Bundeskanzlerin Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin hat er eine besondere Bedeutung: Sie hat den Klimaschutz zum zentralen Thema bestimmt und im Interview mit den Tagesthemen klare Vorgaben für die Beschlüsse gesetzt. Von dem Ergebnis hängt auch ab, wie die Gipfel der kommenden Wochen zu ganz anderen Themen für Merkel verlaufen werden.

Von Michael Becker, MDR, Hörfunkstudio Brüssel

Angela Merkel hat sich bereits warm gelaufen: Seit gestern ist sie schon in Brüssel und hatte alle Ministerpräsidenten mitgebracht zu einem Höflichkeitsbesuch bei EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das Klima soll so gut sein wie möglich für den Klimagipfel, den ersten EU-Gipfel unter Merkels Regie.

Die Weichen sind so gut gestellt, wie es im Vorfeld möglich war. Die EU will Vorreiter sein beim Klimaschutz und ist bereit, sich dafür ehrgeizige Ziele zu setzen. "Wir sind nicht glaubhaft, wenn wir sagen, Klimaschutz ist eines der wichtigsten Ziele, uns dann aber nicht zu konkreten Zielen verpflichten", hatte EU-Kommissionspräsident Barroso sekundiert.

Das wichtigste Ziel ist im Prinzip auch unumstritten: Die EU will sich verpflichten, deutlich weniger Treibhausgase auszustoßen - auf diese Weise also dafür sorgen, dass der Klimawandel gebremst wird. 20 Prozent weniger Kohlendioxid als 1990 - und das bis zum Jahre 2020. Details sind zwar noch offen, also wer wie viel beitragen muss, um das Ziel zu erreichen, aber daran soll es nicht scheitern.

Mehr nur, wenn andere mitziehen

Kritische Töne kommen vor allem aus der Wirtschaft - den Umweltschützern gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Die EU wäre bereit noch mehr zu tun, sich sogar auf 30 Prozent weniger Kohlendioxid festzulegen - aber nur dann, wenn andere mitziehen, vor allem die großen Klimasünder. Allen voran die USA und China. Der Plan ist, mit gutem Beispiel voran zu gehen, und die anderen so unter Druck zu setzen: "Je ambitionierter die Zielsetzungen sind, desto einfacher ist es für uns zu sagen, Europa hat einen eigenen wichtigen Schritt gesetzt und jetzt müssen andere, die USA, China, Indien folgen", sagte Merkel gestern in Brüssel. "Und dafür wird sich die deutsche G8-Präsidentschaft einsetzen."

Merkel hat nämlich auch den Vorsitz in der Runde der acht wichtigsten Industrienationen. Im Juni trifft man sich in Heiligendamm zum G-8-Gipfel - dann will sie das EU-Klimaschutzpaket auf den Tisch legen und hofft, dass US-Präsident George W. Bush mit an Bord kommt.

Wie hält die EU es mit erneuerbarer Energie?

Umstritten ist in Brüssel heute vor allem noch eins: Ob sich die EU auch verpflichtet, deutlich mehr auf erneuerbare Energien zu setzen, also auf Energie aus Sonne, Wind und Biomasse. Merkel würde gerne festschreiben, dass bis 2020 ein Fünftel der Energie in der EU aus erneuerbaren Energien kommen muss. Das Problem ist vor allem Frankreich. Die Franzosen setzen nach wie vor primär auf Atomenergie - und alles was die Atomenergie in Frage stellt, passt ihnen nicht.

Im Endeffekt geht es darum, dass jeder beim Klimaschutz Klassenbester sein will. Das EU-Klimapaket wird an dieser Frage aber sicher nicht scheitern. Dafür ist Merkel zu sehr angewiesen auf ein gutes Gipfel-Klima. Es soll so harmonisch zugehen wie möglich, denn in zwei Wochen trifft man sich schon wieder - zu einem Sondergipfel in Berlin. Der Anlass ist ein Jahrestag - 50 Jahre Europäische Union, ein schöner Anlass sich zu Europa zu bekennen, ohne Wenn und Aber. Merkel will dann auch ihr größtes Projekt anschieben: die Rettung der umstrittenen EU-Verfassung. Oder mit anderen Worten: die Rundum-Erneuerung der Europäischen Union.

Und mit der EU als Vorreiter beim Klimaschutz müssten doch alle von Europa begeistert sein, oder?