EU-Gipfel zum Klimaschutz Kompromiss zu Öko-Energie vorgelegt
Der Anteil alternativer Energiequellen am Verbrauch in Europa soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Dieses bindende Ziel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Beschlussentwurf dem Gipfel in Brüssel vorgelegt. Stimmen die Staats- und Regierungschefs zu, hat die EU-Ratsvorsitzende Merkel ihre Forderungen zum Klimaschutz durchgesetzt.
Im Ringen der EU-Staats- und Regierungschefs um den Ausbau der alternativen Energie hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgeschlagen. Der Anteil erneuerbarer Energien wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse am Energieverbrauch soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen, heißt es in dem vorgelegten Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Derzeit liegt der Anteil an erneuerbaren Energien bei 6,5 Prozent.
Der Kompromiss berücksichtigt die unterschiedlichen Ausgangslagen in den 27 EU-Staaten. Das heißt, um welches Maß ein EU-Land die erneuerbaren Energien ausbauen muss, soll unter "angemessener Berücksichtigung" der jeweiligen Ausgangslage festgelegt werden und auch das bestehende Niveau erneuerbarer Energien und den nationalen Energiemix einbeziehen. Mit dieser Formulierung soll der Widerstand von Staaten wie Frankreich und Tschechien gebrochen werden, die besonders stark von der Atomenergie abhängen. Auch Polen, das sehr viel Strom aus Kohle gewinnt, hatte Bedenken angemeldet.
Der Beschlussentwurf sieht zudem ein Ziel für den Anteil von Biosprit im Verkehr von mindestens zehn Prozent ab dem Jahr 2020 vor und die Verpflichtung zum Abbau der Treibhausgase bis 2020 um "mindestens 20 Prozent". Falls andere Länder in der Welt mitmachen, wollen die Europäer ihren Ausstoß klimaschädlicher Abgase sogar um 30 Prozent reduzieren, heißt es in der Vorlage des deutschen Vorsitzes.
Die Staats- und Regierungschefs sollen das Schlussdokument heute förmlich annehmen. Wenn sie zustimmen, hätte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratsvorsitzende durchgesetzt.
