Kfz-Steuer und Klimaschutz Neun EU-Staaten bemessen bereits nach CO2-Ausstoß

Was Bundesverkehrsminister Tiefensee einführen will, ist in einigen EU-Ländern bereits Realität: die Bemessung der Kfz-Steuer allein nach dem CO2- und Schadstoffausstoß. Zudem sind laut einer BUND-Studie deutsche Neuwagen für ein Viertel der Emissionen in Europa verantwortlich.

Mit dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die traditionelle Kraftfahrzeugsteuer in eine ökologische Kfz-Steuer umzuwandeln, soll unter anderem ein Teil der Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden. Tiefensee will die Kfz-Steuer künftig an der Höhe des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) und anderen Schadstoffen bemessen anstatt am Hubraum und Schadstoffen. Im Koalitionsvertrag ist von "wirksamen Anreizen für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer" die Rede.

Auch die EU-Kommission schlug bereits im Juli 2005 vor, die Kfz-Steuer europaweit vom CO2-Ausstoß jeden Autos abhängig zu machen. Bislang sind es jedoch erst neun der 25 EU-Länder, die die Kraftfahrzeuge nach CO2-Ausstoß und nicht nach Hubraum besteuern.

Neun EU-Länder besteuern schon nach Abgasen

Die Strategie ist nach Angaben des Verbandes der Europäischen Autohersteller (ACEA) dabei unterschiedlich. Manche Länder - wie Österreich, die Niederlande und Portugal - belohnen die Anschaffung eines schadstoffarmen Autos mit gestaffelten Tarifen für die Erstzulassung. In Dänemark, Schweden und Großbritannien hängt laut ACEA die jährlich fällige Kfz-Steuer gänzlich von den Schadstoffwerten ab. Belgien, Frankreich und Zypern wiederum setzen auf eine Kombination aus der einmal fälligen Anmeldegebühr und jährlicher Steuer.

Ein Viertel der Emissionen aus deutschen Autos

Dass auch in Deutschland bei der Bemessung der Kfz-Steuer umgedacht werden muss, gebietet nicht nur die Koalitionsvereinbarung von SPD und Union. Auch die Emissions-Werte sprechen dafür. So sind einer Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zufolge deutsche Neuwagen für ein Viertel der Emissionen in Europa verantwortlich. Um 2012 auf die geforderten 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu kommen, müssten die europäischen Hersteller den Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß neuer Wagen um ein Fünftel verringern, so das Ergebnis der BUND-Studie "Europäischen Klima-Fahrtenbuchs 2012 für Pkw". Weil die Deutschen in den letzten zehn Jahren deutlich weniger getan hätten als andere, müssten sie ihre Emissionen bis dahin um ein Viertel vermindern. Das bedeutet im Schnitt sieben Gramm jedes Jahr; bei den Franzosen wären drei Gramm genug.

Nach Angaben des BUND bieten deutsche Produzenten zwar in der Kleinwagen- und Mittelklasse auch sparsame Diesel an, verkaufen diese aber vorrangig im Ausland und setzen im Inland die Spritschlucker ab. So stießen in Deutschland vermarktete VW-Diesel 13 Gramm CO2 mehr aus als im Ausland angebotene. Dabei gefährdet der Studie zufolge vor allem der stark wachsende Anteil besonders großer und schwerer Dieselfahrzeuge die Klimaschutzziele: Deutschland sei das einzige EU-Land, in dem Diesel-Pkw mit 173 Gramm 2006 erstmals höhere Emissionen aufwiesen als Benziner.