EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe Rekordbußgeld gegen Aufzugbauer
Die EU-Kommission hat wegen wettbewerbswidriger Absprachen eine Rekordstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen Aufzughersteller verhängt. Davon muss allein der deutsche ThyssenKrupp-Konzern 480 Millionen Euro zahlen. Es sind die höchsten jemals von der EU verhängten Kartellstrafen.
Die Europäische Kommission hat gegen fünf große Fahrstuhlbauer wegen illegaler Preisabsprachen Kartellstrafen in der Rekordhöhe von 992 Millionen Euro verhängt. ThyssenKrupp muss nach Angaben der Behörde mit 479,7 Millionen Euro die höchste Einzelstrafe zahlen. Der eigentlich fällige Betrag sei um 50 Prozent erhöht worden, weil ThyssenKrupp ein "Wiederholungstäter" sei. Das Unternehmen war 1998 bereits wegen Kartellabsprachen im Edelstahlsektor bestraft worden.
Otis von United Technologies wurde mit 225 Millionen Euro bestraft. Bußgelder wurden zudem gegen die Hersteller Kone aus Finnland (142 Millionen Euro), Schindler (143,7 Millionen Euro) aus der Schweiz und ein Mitsubishi-Unternehmen (1,8 Millionen Euro) verhängt.
Absprachen zwischen 1995 und 2004
Die Unternehmen haben den Feststellungen der Kommission zufolge von etwa 1995 bis 2004 in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden Aufträge und Ausschreibungen untereinander aufgeteilt. Dabei haben sie nach Ansicht der Behörde sowohl bei Neuanlagen als auch im Wartungs- und Ersatzteilgeschäft gegen gegen europäisches Kartellrecht verstoßen.
"Steuerzahler, öffentliche Einrichtungen und Bauherren sind in großem Stil betrogen worden", sagte ein Sprecher der Kommission. Jedes der Unternehmen habe seine angestammten Marktanteile behalten. Andere Mitglieder hätten, "wenn sie gerade nicht an der Reihe waren", völlig überhöhte Angebote abgegeben. In allen beteiligten Unternehmen seien hochrangige Mitglieder des Managements an den Preisabsprachen beteiligt gewesen.
EU war offenbar selbst Opfer des Kartells
"Die Manager wussten, dass das, was sie taten, verboten war", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Es ist empörend, dass die Baukosten für Gebäude, einschließlich Krankenhäuser, von diesem Kartell in die Höhe getrieben wurden." Auch die EU selbst wurde nach Angaben der Kommission Opfer des Kartells. Sowohl bei der Renovierung des Kommissionsgebäudes in Brüssel als auch beim Neubau eines Gebäudes des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg sei das Kartell tätig gewesen.
Der ThyssenKrupp-Konzern erklärte in einer Mitteilung, den Bußgeldbescheid noch nicht erhalten zu haben. Daher könnten "Begründung und Bemessung der Bußgelder derzeit nicht nachvollzogen werden". Der Konzern werde nach Prüfung entscheiden, ob Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
Die EU-Kommission hatte Mitte Oktober 2005 ein offizielles Verfahren gegen die Aufzughersteller eingeleitet. Vorausgegangen waren mehr als eineinhalbjährige Ermittlungen. Die bisher höchste Kartellstrafe von fast 800 Millionen Euro hatte Brüssel 2001 gegen Firmen verhängt, die Preise für Vitamine abgesprochen hatten.