Trump-Regierung und Justiz FBI nimmt US-Richterin fest
Sie soll die Festnahme eines Migranten behindert haben - und musste dafür kurzzeitig selber hinter Gitter: In Wisconsin hat das FBI eine Richterin festgenommen - eine weitere Eskalation zwischen Regierung und Justiz.
Das FBI hat eine Richterin im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen - ihr wird vorgeworfen, einem Migranten ohne gültige Papiere geholfen zu haben. Später wurde sie aus der Untersuchungshaft entlassen.
Es gebe Beweise dafür, dass die Richterin die Festnahme eines Migranten habe verhindern wollen, schrieb FBI-Direktor Kash Patel in einem später zunächst gelöschten und dann wieder online gestellten Beitrag auf der Plattform X.
Die Bezirksrichterin Hannah Dugan habe vergangene Woche "absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt", einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude in Milwaukee zu verfolgen, gab Patel in seinem Post an. "Glücklicherweise haben unsere Agenten den Täter zu Fuß verfolgt und er ist seitdem in Gewahrsam, aber die Behinderung durch die Richterin hat zu einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit geführt", hieß es weiter.
Richterin wieder auf freiem Fuß
Das FBI nahm die Richterin am Freitagmorgen (Ortszeit) fest, wie die für den Schutz der Gerichte zuständige Justizbehörde US Marshals Service mitteilte. Demnach wird ihr Behinderung der Ermittlungen und Verbergen einer Person vorgeworfen. US-Justizministerin Pam Bondi bestätigte die Festnahme. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb sie auf der Plattform X. Der offizielle Vorwurf gegen die Richterin laute "Hilfe für einen illegalen Ausländer, um eine Festnahme durch (die Grenzschutzbehörde) ICE zu vermeiden".
"Wir brauchen mehr Festnahmen", forderte die republikanische Kongressabgeordnete Mary Miller nach Bekanntwerden der Nachricht auf X. Unterstützung kam von weiteren Abgeordneten und Trump-nahen Gruppen, die sich gegen "aktivistische Richter" richteten.
Der Kongressabgeordnete Darren Soto von den Demokraten schrieb dagegen auf X, das Vorgehen erinnere an "Diktatoren in der dritten Welt". Andere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, den Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung zu untergraben.
Migrant laut Lokalblatt ein Mexikaner
Dugan erschien im Anschluss an ihre Festnahme vor einem Bundesgericht in Milwaukee. Ihr Anwalt Craig Mastantuono sagte, die Richterin bedauere, dass sie festgenommen worden sei und lehne das ab. Die Festnahme sei "nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit erfolgt". Ein weiterer Gerichtstermin sei für den 15. Mai angesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur AP.
Nach Angaben der Zeitung Milwaukee Journal Sentinel ist die festgenommene Richterin sehr erfahren und arbeitet seit drei Jahrzehnten für die Justiz. Sie sei im neunten Jahr ihrer Tätigkeit als Bezirksrichterin in Milwaukee, berichtete das Blatt.
Bei dem Migranten, den sie beschützt haben soll, handelt es sich demnach um einen mexikanischen Staatsbürger. Dem Blatt zufolge wurde der 30-jährige Mexikaner bereits vergangene Woche von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen.
Die Bezirksrichterin habe ihn wegen mutmaßlicher Körperverletzung angehört. Ein Urteil in dem Fall stand demnach noch aus. Der Zeitung zufolge soll Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude gelassen haben, bevor die ICE-Beamten ihn festsetzen konnten.
Weitere Eskalationsstufe
Die Festnahme Dugans ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen. Seit Trumps Amtsantritt vor fast 100 Tagen liefert sich seine Regierung einen erbitterten Streit mit der Justiz über die Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.
In einem besonders viel diskutierten Fall ordnete der Oberste Gerichtshof der USA an, die Regierung müsse die Rückführung eines zu Unrecht nach El Salvador abgeschobenen Mannes erleichtern, der dort nun ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt. Bisher macht die Trump-Regierung keine Anstalten, dem zu folgen.
