Nahost-Reise des Außenministers Steinmeier spricht mit Abbas über EU-Finanzhilfen

Bundesaußenminister Steinmeier hat mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah über die europäischen Finanzhilfen gesprochen. Die EU erwäge, diese auf den wirtschaftlichen Aufbau und die Zahlung von Beamten auszuweiten, so Steinmeier. Derzeit unterstützt die EU nur humanitäre Projekte.

Die Europäische Union erwägt laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Finanzhilfen für die Palästinenser umzuschichten. Möglicherweise könne das Geld auch für den wirtschaftlichen Aufbau und die Zahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst genutzt werden, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Ramallah. Die Gespräche mit dem palästinensischen Außenminister Salam Fajad seien auf einem guten Weg.

Steinmeier: Kein Finanzboykott

Steinmeier wies die Darstellung von Außenminister Sejad Abu Amer zurück, die EU betreibe einen Finanzboykott gegen die palästinensische Einheitsregierung. Die EU habe 2006 rund 20 Prozent mehr Mittel an die Palästinenser überwiesen als in den Jahren zuvor, so Steinmeier. Deshalb sei das genaue Gegenteil einer Blockade der Fall. Die EU stellte den Autonomiegebieten 2006 insgesamt 700 Millionen Euro vor allem für humanitäre Zwecke zu Verfügung. Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas hatte die EU die Verteilung ihrer Finanzhilfen allerdings verändert und nur noch humanitäre Projekte unterstützt.

Fortsetzung der Nahost-Reise in Israel

Heute setzt Steinmeier seine Nahost-Reise fort und fährt in den Norden Israels. Dort will er sich über die Situation der besetzen Golan-Höhen sowie bei einer Fahrt über den See Genezareth über die Wasserversorgung informieren.