Die EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen ist für die Französin Cécile Calla eine Erfolgsgeschichte. Die Franzosen hätten die aber nicht besonders wahrgenommen, sagt sie. Das Geheimnis der Deutschen bei den EU-Verhandlungen war für Calla die „typische Diskretion“.
„Viel erreicht im Vergleich mit den vorherigen Präsidentschaften“ hat Angela Merkel nach Ansicht des Portugiesen Francisco Assunção. Die Kanzlerin habe ihn positiv überrascht. Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels sind für ihn eine “gutes Mandat” für die jetzt kommende portugiesische Präsidentschaft.
„Beeindruckt“ habe ihn, aber auch Diplomaten aus Großbritannien und anderen Ländern, die gute Organisation der deutschen Ratspräsidentschaft, sagt Financial Times-Korrespondent Hugh Williamson. Eine komplett gute Note vergibt er aber nicht: „Die außenpolitischen Ziele hat Deutschland verfehlt.“
Handy-Telefonate im Ausland werden ab dem Sommer billiger. Nun haben auch die zuständigen EU-Minister das Vorhaben endgültig auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Glos sprach von einem "sehr guten Tag".
Wer wird neuer Chef des Internationalen Währungsfonds? Die EU hat das ungeschriebene Vorschlagsrecht, der von Frankreich ins Spiel gebrachte Ex-Finanzminister Strauss-Kahn stößt aber nicht überall auf Gegenliebe. Generelle Kritik kommt von Entwicklungsländern: Die EU habe keinen automatischen Anspruch auf den IWF-Chefposten.
Die EU-Finanzminister haben sich dem Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy angeschlossen und sich für den Ex-Finanzminister Strauss-Kahn als neuen IWF-Chef ausgesprochen. Der bestätigte daraufhin erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur.
Der neue britische Premier Brown hat auf seiner ersten Auslandsreise Bundeskanzlerin Merkel umfassende Zusammenarbeit zugesichert. Unter anderem will Brown mit dazu beitragen, dass der von Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel erreichte Kompromiss schnell umgesetzt wird.
Fünf Jahre nach der Elbflut im August 2002 haben Hilfsorganisationen Bilanz gezogen. Das Jahrhunderthochwasser riss Autos, Häuser und Brücken fort und überschwemmte ganze Landstriche. Ein Rückblick auf eine der größten Naturkatastrophen Deutschlands.
Er ist klein wie ein Kind. Sein Kopf sitzt direkt auf dem Rumpf, ein Hals ist nicht zu sehen. Seine Knochen sind wie aus Glas, der Rollstuhl sein ständiger Begleiter. tagesschau.de sprach mit Peter Radtke - Schauspieler, Autor und Mitglied im Nationalen Ethikrat, über behindert sein und behindert werden.
Die Diagnose Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivität bei Kindern ist ebenso verbreitet wie umstritten. Besonders wenn es um die Ritalin-Therapie geht. Viele halten sie für notwendig, um Betroffenen das Leben zu erleichtern. Andere sagen: Das ist Gehirn-Doping, um Kinder auf Leistung zu trimmen.
Das Kabinett hat nach einer Jahrhunderte langen Geschichte das Ende des hoch subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus eingeleitet. Die Regierung stimmte dem Gesetz zu, mit dem die auf 30 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Ausstieg zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.
"Die Entscheidung gegen den Streik der Lokführer ist hochproblematisch", sagt Arbeitsrechtler Lobinger im tagesschau.de-Interview. Das Argument, der Arbeitskampf schade der Volkswirtschaft, greife nicht bei einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen wie der Bahn.
Die Warnung von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel ist deutlich: Die Kommission beobachte die Preisentwicklung auf dem Milchmarkt in Deutschland genau und sie werde entsprechend reagieren. Die Erhöhung der Preise sei angesichts der allgemeinen Versorgungssituation in der EU nicht gerechtfertigt.
Die EU-Kommission glaubt, dass die Datenschutzaufsicht der deutschen Bundesländer nicht wirklich unabhängig sind. Dass die Datenschützer staatlichen Behörden untergeordnet seien, widerspreche dem EU-Recht. Deshalb hat die Kommission die Bundesrepublik vor dem EuGH verklagt.
E.ON und die französische Gaz de France sollen sich illegal über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe deshalb gegen die beiden Energieversorger ein Kartellverfahren gestartet. E.ON äußerte inzwischen einen Verdacht, um welche Absprachen es gehen könnte.
E.ON und die französische Gaz de France sollen sich illegal über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe gegen die beiden Energieversorger ein Verfahren wegen Verdachts auf wettbewerbsbeschränkendes Verhalten gestartet.
Im Zuge der Osterweiterung hatten mehrere alte EU-Staaten Fristen ausgehandelt, um ihre Arbeitsmärkte vor dem erwarteten Ansturm aus Osteuropa abzuschotten. In Deutschland, wo die Frist bis mindestens 2009 gilt, wird derzeit heftig darüber gestritten. Einige Politiker fordern, sie zu streichen. Andere warnen davor.
Deutschlands Botschafter in Großbritannien, Ischinger, soll die EU bei den Verhandlungen über den Status des Kosovo vertreten. Kein leichter Job, denn die Suche nach einer Lösung für den Konflikt droht zu einer Zerreißprobe zu werden: Sollte das Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklären, bricht der Konsens in der EU auf.
Die EU-Kommission hat nach langen Ermittlungen ein Wettbewerbsverfahren gegen den US-Konzern Intel eingeleitet. Der Chiphersteller soll seine Marktdominanz ausgenutzt haben, um den kleineren Konkurrenten AMD zu verdrängen. Dem Konzern droht eine Milliardenstrafe. Intel widersprach den Vorwürfen.
Die EU und Frankreich bestreiten, die sechs freigelassenen Mediziner aus Libyen freigekauft zu haben. Man habe Libyen nur eine bessere Kooperation angeboten. Frankreichs Präsident Sarkozy reist heute nach Libyen, um die "neuen" Beziehungen zu Tripolis zu sondieren.
Mit einem Friedensangebot Polens haben in Brüssel die Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag begonnen. Die polnische Außenministerin Fotyga rückte von der Forderung ab, einzelne Staaten sollten unliebsame Beschlüsse zwei Jahre lang blockieren können.
Die EU-Außenminister haben den Startschuss für die so genannte Regierungskonferenz gegeben. Das Gremium muss aus dem mühsam errungenen politischen Kompromiss für einen EU-Reformvertrag einen rechtlich sattelfesten Vorschlag erarbeiten. Bereits Anfang September soll eine erste Textform vorliegen.
Als legale Variante von Ecstasy wird die Substanz BZP derzeit in alternativen Läden vermarktet. Doch die EU-Kommission warnt vor den teils erheblichen Nebenwirkungen von "1-Benzylpiperazin". Deshalb soll das Mittel EU-weit verboten werden.
Frankreichs Präsident Sarkozy hat für seine Pläne, mehr politischen Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu nehmen, erneut eine Abfuhr erhalten. Nach den EU-Finanzministern lehnten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker und EZB-Präsident Trichet Sarkozys Vorstoß kategorisch ab. mehr
Ein EU-Gericht hat dem französischen Elektrokonzern Schneider Electric im Streit mit der EU-Kommission Recht gegeben. Beim Verbot der Übernahme des Konkurrenten Legrand habe sie schwere Fehler begangen. Daher wurde die Behörde zum ersten Mal überhaupt zu Schadensersatz verurteilt.
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL richtet sich mindestens so sehr gegen die beiden Konkurrenzgewerkschaften wie gegen die Bahn, sagt Arbeitsrechtler Picker im tagesschau.de-Interview. Die Bahn selbst sei der GDL praktisch "hilflos ausgeliefert".
Die Europäische Union will mit Brasilien stärker im Bereich Biokraftstoffe zusammenarbeiten. Damit will man den Klimaschutz unterstützen und gleichzeitig die Abhängigkeit vom Erdöl mindern. Umweltschützer sehen allerdings Probleme bei der Produktion von Biosprit.
Enel und Acciona können endgültig den spanischen Versorger Endesa übernehmen. Die EU-Kommission genehmigte den 44-Milliarden-Euro-Kauf ohne Auflagen. Damit ist ein einjähriger Bieterstreit um den Konzern beendet. Bereits im Frühjahr hatte der Düsseldorfer E.ON-Konzern sein Angebot zurückgezogen.
Die Europäische Union hat mit Brasilien ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der portugiesische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Socrates verkündete den "historischen Schritt" nach einem Gipfeltreffen in Lissabon.
Wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken soll Telefonica ein Millionen-Bußgeld zahlen. Nach Ansicht der EU-Kommission berechnete der spanische Telefonkonzern seinen Wettbewerbern zu hohe Preise für die Nutzung seines DSL-Netzes.
Handy-Telefonate im europäischen Ausland sind seit gestern deutlich günstiger, da die EU-Roaming-Verordnung in Kraft getreten ist. Sie zwingt Mobilfunkbetreiber dazu, die Gebühren zu senken. Die Anbieter müssen jeden Kunden über den neuen Eurotarif informieren und ihm bis zum 30. Juli ein Angebot vorlegen.
Um mehr Sicherheit für Reisende zu erreichen, hat die EU alle indonesischen Airlines auf die "Schwarze Liste" gesetzt. Zwar fliegen diese Europa nicht an, doch Reisebüros müssen ihre Kunden künftig warnen, wenn sie innerhalb Indonesiens Flüge einer der Gesellschaften buchen.
Kurz vor Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung offenbar einen Durchbruch in den Datenschutz-Verhandlungen mit den USA erzielt. Zukünftig sollen weniger Fluggastdaten übermittelt werden, die jedoch länger gespeichert werden dürfen.
Deutsche Internet-Nutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission beim VDSL-Netz zwischen Anbietern wählen können. Die Behörde kündigte eine EuGH-Klage an, weil das neue Telekom-Gesetz aus ihrer Sicht eine "Regulierungspause" für den Ex-Monopolisten vorsieht. Die Telekom will nun ihre VDSL-Pläne überdenken.
Was bleibt nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft? Unter der Führung von Merkel haben die EU-Staaten Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik gemacht, vor allem aber die Reform der europäischen Union beschlossen. tagesschau.de hat bei Europa-Experten nachgefragt, wo die Staatengemeinschaft nun steht.
Auf dem Mittelmeer hat die Operation "Nautilus" begonnen, mit der die Europäische Union gegen Menschenschlepper und Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vorgehen will. Doch zu wenige EU-Staaten beteiligen sich, die Operation droht zum peinlichen Reinfall zu werden.
Die Einigung beim EU-Gipfel ist in den Regierungsparteien Union und SPD durchgängig begrüßt, in den Reihen der Opposition aber überwiegend kritisch aufgenommen worden. SPD-Chef Beck sprach von großem Fortschritt, die Linksfraktion von "peinlichen Gipfelschiebereien".
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