Das Europarlament will heute den Abschlussbericht über die illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA verabschieden. In der Debatte zeichnet sich eine heftige Kontroverse über den Bericht ab. Deutschland versucht, maßgebliche Änderungen durchzusetzen.
Bei den Beratungen der EU-Wirtschaftsminister zur Energie der Zukunft ist Streit programmiert. Deutschland und weitere Staaten wollen die Brüsseler Pläne zur Zerschlagung der Gas- und Stromkonzerne abschwächen. Zudem steht die Rolle erneuerbarer Energien auf der Tagesordnung.
Im europäischen Ausland verurteilte deutsche Straftäter sollen künftig immer ihre Haftstrafe in ihrer Heimat absitzen. Darauf einigten sich Innen- und Justizminister der EU bei einem Treffen in Brüssel. Ein weiteres Ergebnis: Deutschland engagiert sich stärker bei der EU-Grenzüberwachung.
Um Jugendliche vor so genannten "Killerspielen" zu schützen, strebt Bundesjustizministerin Zypries ein einheitliches EU-Bewertungssystem für Computerspiele an. Bisher sind die Regeln sehr unterschiedlich. In Deutschland steht vor allem Gewalt auf dem Index, in anderen Ländern sexuelle Anzüglichkeit.
Mit nahezu einer Milliarde Euro Strafe hat die Europäische Kommission ein Rekordbußgeld gegen Fahrstuhlhersteller verhängt. Die größte Einzelstrafe für illegale Preisabsprachen muss der deutsche Aufzugbauer ThyssenKrupp bezahlen. Damit liegt er noch einige Millionen Euro über der bisherigen Höchststrafe.
Vizekanzler Müntefering und Unions-Fraktionschef Kauder haben für eine Reform der EU plädiert. Das bisherige System trage zum wachsenden Verdruss der Bürger bei. Müntefering sprach sich für eine Verlängerung der EU-Ratspräsidentschaft auf bis zu zweieinhalb Jahre aus.
Die neue EU-Agentur für Grundrechte hat ihre Arbeit aufgenommen. Bereits im Vorfeld verursachte sie so manchen Streit: Entsteht mit der Behörde nur ein zahnlosen Tiger oder ein Wachhund zur Wahrung der Menschenrechte?
Der Atomkonflikt mit Iran ist heute Thema bei den EU-Außenministern in Brüssel. Bundesaußenminister Steinmeier und seine Kollegen wollten der geplanten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates Rückendeckung geben, verlautete aus Diplomatenkreisen.
Europas größter Zuckerproduzent Südzucker schreibt erstmals seit drei Jahrzehnten rote Zahlen. Schuld daran ist die EU-Zuckermarktreform, mit der die in Europa produzierte Zuckermenge drastisch gesenkt werden soll. Südzucker erwägt nun, Werke auch in Deutschland zu schließen.
Kurz vor der Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" haben Papst Benedikt XVI. und Bischof Huber die Gemeinschaft aufgefordert, einen Gottesbezug in die geplante EU-Verfassung aufzunehmen. Sie sehen darin eine der wichtigsten Grundpfeiler der Staatengemeinschaft.
In der EU bahnt sich einmal mehr ein Konflikt um die Emissionrechte an: Die EU-Kommission hat die Treibhausgasrechte Polens drastisch gekürzt - und damit in Warschau Empörung ausgelöst. Die Regierung kündigte an, man werde die Entscheidung nicht hinnehmen.
Die Europäische Union hat sich mit der “Berliner Erklärung“ verpflichtet, sich bis 2009 vertraglich auf eine neue Grundlage zu stellen. Damit zeichnet sich für den weiteren Verfassungsprozess folgender Fahrplan ab:
Leider gebe es in Europa die Ansicht, dass die EU ein "Christenclub" sein solle. Mit diesen Worten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan sein Bedauern über die neue Debatte über eine Erweiterung der EU ausgedrückt. Mit Blick auf eine Mitgliedschaft seines Landes forderte er: "Entscheidet Euch!"
Weil die Bundesregierung im Streit um das neue VDSL-Netz der Telekom auf ihrem Standpunkt beharrt, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sollte das Telekommunikationsgesetz nicht geändert werden, ist die EU-Kommission zum Gang nach Luxemburg entschlossen.
Erstmals seit dreieinhalb Jahren hat sich der deutsche Arbeitsmarkt wieder besser entwickelt als der EU-Durchschnitt. Nach Angaben der Statistiker lag Deutschland im Februar 0,3 Prozentpunkte unter der Quote aller 27 EU-Mitglieder. Schlusslicht ist Polen, Spitzenreiter der Statistik ist Dänemark.
Die EU-Außenminister wollen den Dialog mit den Palästinensern intensivieren, aber die Hamas weiter boykottieren. Trotz der Regierungsbeteiligung der Hamas müsse die Gelegenheit für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses beim Schopf ergriffen werden, hieß beim EU-Minister-Treffen in Bremen.
Welche Schüler sprechen welche Fremdsprachen und vor allem: wie gut? Um das herauszufinden, will die EU in zwei Jahren einen einheitlichen Sprachtest veranstalten. Dabei sollen Schüler in jedem Mitgliedsland zeigen, wie gut sie die fünf wichtigsten europäischen Fremdsprachen beherrschen.
Beim Treffen der EU-Finanzminister unter deutschem Vorsitz hat der deutsche Ressortchef Steinbrück Rückendeckung für seinen Sparkurs erhalten. Demnach sollen alle Euro-Länder bis 2010 weitgehend ohne neue Schulden auskommen. In der Debatte um Hedge-Fonds zeichnet sich dagegen weiterhin keine Lösung ab.
Ob bei der Energieversorgung, im Verkehr, der Landwirtschaft oder der Industrie - überall kann der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden. Viele Techniken stehen bereits zur Verfügung, einige müssen noch entwickelt werden. Hier die Kernaussagen des dritten Teils des Klimareports. mehr
Die EU hat der Fusion des zu KarstadtQuelle gehörenden Reiseveranstalters Thomas Cook mit dem britischen Unternehmen MyTravel zugestimmt. Damit entsteht der zweitgrößte Reisekonzern in der Europiäischen Union.
Wer illegalen Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten Arbeit gibt, kann für die unterschlagenen Sozialabgaben und die Kosten der Abschiebung zur Kasse gebeten werden. Dies sieht eine neue Richtlinie vor, die die EU-Kommission vorgelegt hat. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen noch zustimmen.
In letzter Minute hatten die Abgeordneten im serbischen Parlament gestern die neue serbische Regierung bestätigt - nur wenig später wären Neuwahlen fällig gewesen. Um der Regierung Kostunica den Rücken zu stärken, reiste EU-Kommissar Rehn heute nach Belgrad. Er stellte neue Gespräche in Aussicht.
Viel war spekuliert worden, ob der EU-Russland-Gipfel stattfindet: Das Vorgehen gegen Demonstranten, der Denkmalstreit mit Estland, das Tauziehen um den Raketenschild - die Beziehungen sind belastet. Das Treffen findet nun statt - für Kanzlerin Merkel keine einfache Mission.
Die Proteste der unabhängigen Musikverleger waren vergeblich: Die EU-Kommission hat den Verkauf von Bertelsmanns BMG Music Publishing an Universal genehmigt. Allerdings musste Universal im Gegenzug einige Zugeständnisse machen.
Der Kompromiss zu einer einheitlichen Regelung für Betriebsrenten in der EU ist gescheitert. Die Niederlande legten beim Treffen der Arbeitsminister Veto ein. Das Nein ist auch eine Niederlage für Arbeitsminister Müntefering: Die Neuregelung war sein wichtigstes Vorhaben für den deutschen Ratsvorsitz.
Erleichterung bei Finanzminister Steinbrück: Das Defizitverfahren der EU gegen Deutschland ist endgültig eingestellt. Der Aufschwung spülte Geld in die Kassen. Deutschland nahm bereits 2006 weniger Neuschulden auf und baut das Defizit immer weiter ab.
Bei ihrem letzten Treffen unter deutschem Vorsitz haben die EU-Finanzminister das deutsche Defizitverfahren endgültig eingestellt. Der Aufschwung spülte Geld in die Kassen. Deutschland nahm bereits 2006 weniger Neuschulden auf und baut das Defizit immer weiter ab.
Die Bundesregierung pocht nicht mehr länger auf eine EU-weite Liberalisierung der Postmärkte bis 2009. Vor allem Frankreich hatte sich quergestellt. "Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen", sagte der französische Wirtschaftsminister Borloo. Jetzt soll der Streit Thema beim EU-Gipfel Ende Juni werden.
Einen Tag, nachdem die EU-Kommission sich auf Schutzmaßnahmen für Aal und Thunfisch geeinigt haben, steht nach langem Streit nun auch für den Ostseedorsch ein Aktionsplan fest. Der Fisch ist besonders im Osten vom Aussterben bedroht, aber auch im Westen überfischt.
Ein seltener Gast in Brüssel: Mit dem Vize-Premierminister Bozidar Djelic war zum ersten Mal seit über einem Jahr ein serbischer Vertreter zu Besuch bei der Europäischen Union. Serbien sucht die "engere Zusammenarbeit", die EU eine Lösung der Kosovo-Frage.
In zwei Wochen geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Kanzlerin Merkel hat im Bundestag bereits die Erfolge hervorgehoben, die sich aus ihrer Sicht "wahrlich sehen lassen" können: Vom Klimaschutz über das Schengen-Abkommen bis zu den Handy-Gebühren.
Schweigend waren Polens Präsident Kaczynski und Kanzlerin Merkel nach einem Krisengespräch über die EU-Reform auseinandergegangen. Auf dem Heimflug dann äußerte sich Kaczynski. Beide Seiten hätten auf ihrer Position beharrt. Die Atmosphäre sei dennoch gut gewesen. Inzwischen traf Merkel einen weiteren Kritiker.
Wieder einmal ist Angela Merkels Verhandlungsgeschick gefragt: Beim EU-Gipfel am Donnerstag prallen ganz verschiedene Interessen zum Thema Verfassung aufeinander, die sie als Ratspräsidentin koordinieren muss. Einen Überblick über die Standpunkte der einzelnen Mitgliedsstaaten finden Sie hier.
Kanzlerin Merkel hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal eindringlich an alle Teilnehmer appelliert, einer Reform der Gemeinschaft nicht im Wege zu stehen. Die Kritiker allerdings zeigen sich recht unbeeindruckt. Unmittelbar vor Gipfelbeginn drohte nun auch London mit einem Veto.
Lob für Kanzlerin Merkel und Kritik an der Regierung seines Heimatlandes kommt vom polnischen Journalisten Piotr Jendroszczyk: Auf deutscher Seite habe eine "sehr erfahrene Politikerin" mit Verhandlungsgeschick gesessen - auf polnischer Seite leider nicht. Dennoch sei das deutsch-polnische Verhältnis nicht so nachhaltig getrübt, wie mancher behaupte.
Bilder
exklusiv
analyse
kommentar
