Seit Juni 2004 verhandelt Kroatien über den Beitritt zur Europäischen Union. Doch die großen Fortschritte lassen auf sich warten; ein Ergebnis scheint in weiter Ferne zu sein. Während aber die Politik ihre europäischen Ziele unbeirrt verfolgt, macht sich bei vielen Bürgern bereits Enttäuschung breit.
Der Druck der EU lässt die Türkei unbeeindruckt: Die Regierung in Ankara will in der Zypern-Frage keine Zugeständnisse machen. Dies sei ein politisches Problem und habe nichts mit den Beitrittsverhandlungen zu tun. Die EU hatte der Türkei zuvor ein Ulimatum gesetzt, um den Streit zu lösen.
Trotz der herrschenden Gewalt hat die Europäische Union mit dem Irak Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen begonnen. Allerdings könnten die Gespräche Jahre dauern. Denn Haupthindernis für die Wirtschaft ist die katastrophale Sicherheitslage.
Wegen des Verdachts illegaler Subventionen will die EU-Kommission Beihilfen von Bund und Ländern für den Bau des neuen Luft-Drehkreuzes der Post-Tochter DHL in Leipzig überprüfen. 300 Millionen Euro will DHL in sein neues Drehkreuz stecken, bis 2012 sollen dort rund 3500 Menschen Arbeit finden.
tagesschau.de und das ARD-Magazin "Kontraste" hatten als bislang einzige Medien die Chance, mit dem Münchner Verleger Khafagy zu sprechen. Der heute 74-Jährige war im September 2001 in Bosnien-Herzegowina wegen Terrorverdachts misshandelt und in ein US-Geheimgefängnis verschleppt worden. mehr
Wenn alles läuft wie geplant, feiert die EU am 1. Januar die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedern: Rumänien und Bulgarien. Damit sie beitreten können, muss die Erweiterung von allen EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland stimmt heute der Bundesrat ab.
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums heute um Mitternacht hat Microsoft reagiert. Der Software-Riese legte der EU-Kommission technische Informationen vor. Sie sollen Microsofts Betriebssystem Windows für andere Programme öffnen. Falls die Daten nicht ausreichen, drohen Microsoft weiter Millionenstrafen.
Gute Nachricht für Reisende, die aus Nicht-EU-Staaten in die Europäische Union kommen: Die EU erhöht die Freibeträge für Waren aus dem Ausland. Wer per Flugzeug oder per Schiff einreist, kann Waren bis zu einer Höchstgrenze von 430 Euro einführen, ohne Abgaben dafür zu bezahlen.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten der EU empfohlen, einen Teil der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, die vereinbarte Öffnung der türkischen Häfen für Schiffe aus Zypern müsse durchgesetzt werden.
Die Finanzminister der Euro-Zone sehen derzeit trotz des starken Euros keinen Grund in die Devisenmärkte einzugreifen. Das beschlossen sie bei Beratungen in Brüssel. Heute wollen sie über eine Ausweitung des Duty-Free-Shoppings diskutieren.
Nach mehr als dreijährigem Ringen haben sich das Europaparlament und die 25 EU-Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zur Chemikalienpolitik geeinigt. Streitpunkt war zuletzt die Frage, ob Chemieunternehmen verpflichtet werden können, gefährliche Stoffe vom Markt zu nehmen.
Nach Jahrzenten des Monopols müssen sich deutsche Schornsteinfeger offenbar erstmals auf Konkurrenz einstellen. Einem Bericht zufolge plant die Regierung, künftig auch Kaminkehrer aus anderen EU-Ländern an deutsche Kamine zu lassen. Damit soll eine EU-Klage gegen das Monopol verhindert werden.
Seit Juni 2006 verhandelt die Europäische Union offiziell mit der Türkei über einen Beitritt des Landes - ein Prozess, der in jedem Fall noch etliche Jahre dauern wird. Begonnen hat die Annäherung zwischen den europäischen Staaten und der Türkei schon vor Jahrzehnten. Die wichtigsten Stationen.
Die EU-Außenminister haben sich auf eine Linie für das weitere Vorgehen in der Türkei-Krise geeinigt: In acht von 35 Bereichen sollen die Verhandlungen auf Eis gelegt werden. Auch ein Ultimatum ist vom Tisch. Kanzlerin Merkel begrüßte die Einigung, der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte sie "ungerecht".
Kein Staat weltweit schottet sich so sehr ab wie Nordkorea. Dennoch konnten die ARD-Korrespondenten Mario Schmidt und Martin Fritz Ende 2006 durch das Land reisen - und mussten feststellen, dass die Bevölkerung entgegen aller Absicht der wahre Leidtragende der internationalen Sanktionen ist.
Im Streit über Fleischexporte aus der EU nach Russland haben beide Seiten eine Lösung gefunden. Demnach wird Russland auch nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Fleisch aus der EU einführen. Moskau hatte wegen angeblich unzureichender Hygienestandards in diesen Ländern angedroht, Importe aus der gesamten EU zu stoppen.
Der Dauerstreit zwischen der EU-Kommission und Madrid um die von E.ON geplante Endesa-Übernahme geht weiter. Die Behörde erklärte nun auch die abgemilderten Auflagen der Spanier für illegal. Die Kommission sieht sich als in dieser Frage allein zuständig.
Die Europäische Union hat sich nach langem Tauziehen auf die Fischfang-Quoten für 2007 geeinigt. Auch wenn die Fangmengen des Kabeljaus deutlich gesenkt wurden, der Bestand in EU-Gewässern dürfte sich so nicht erholen. Wissenschaftler kritisieren deshalb die inkonsequente Haltung der EU.
Das Massaker an 148 Schiiten im Jahr 1982, für das Saddam Hussein zum Tode verurteilt wurde, ist nur eines von zahlreichen Verbrechen, die dem einstigen irakischen Präsidenten zur Last gelegt wurden. Die einzelnen Vorwürfe im Überblick.
Bukarest hat sich herausgeputzt: Überall funkeln gelbe und blaue EU-Sternchen. Die Rumänen sollten ihre kulturelle Besonderheit pflegen und erhobenen Hauptes in die EU gehen, so der Regierungschef. An Silvester pflegt er selbst eine alte rumänische Tradition, nämlich das Duell der Männer-Eitelkeiten.
Nahost-Konflikt, Atomstreit mit Iran, Afghanistan, Klimaschutz, EU-Verfassung: Die Themenliste für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist lang. Aber was lässt sich in sechs Monaten überhaupt erreichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dabei warb sie nachdrücklich für eine EU-Verfassung. Bis zur nächsten Europawahl 2009 müsse diese vorliegen.
Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, sollen Bahnreisende künftig bei Verspätungen einen Teil des Ticketpreises zurückerstattet bekommen. Einige Regierungen haben aber noch Einwände - nun wird sich ein Vermittlungsauschuss mit dem Thema befassen.
Die spanische Regierung will nicht auf ihre Auflagen für eine Übernahme des spanischen Konkurrenten Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern verzichten. Die EU-Kommission, die die E.ON-Pläne bereits genehmigt hatte, will nun ein Verfahren gegen Spanien einleiten. Sie sieht in den Auflagen einen Verstoß gegen EU-Recht.
Es ist ein langer Weg, bis alle EU-Länder die Verfassung ratifiziert haben (oder auch nicht). Litauen machte im November 2004 den Anfang. Doch nach dem "Nein" der Franzosen und der Niederländer verschoben immer mehr EU-Mitglieder den Abstimmungsprozess. Ein Überblick über den Stand der Dinge in den einzelnen Ländern.
Die EU-Kommission hat Spanien wegen der Blockade des Energiekonzerns E.ON bei der Übernahme des Konkurrenten Endesa vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Der juristische Streit hat grundsätzliche Bedeutung für die Regeln im Energiemarkt.
1,5 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Obst- und Gemüsebauern. Diese Beihilfen sollen nach dem Willen der EU-Kommission sinken - und sie sollen anders verteilt werden. Anreize zur Überproduktion sollen abgeschafft werden. Außerdem will die EU die Position der Bauern gegenüber der Marktmacht der Discounter stärken.
Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta in Berlin bekräftigt, das Land auf dem Weg zu mehr Stabilität und Frieden weiter zu unterstützen. Die afghanische Regierung müsse jedoch mehr zum Wiederaufbau leisten, so die EU-Troika. Außenminister Steinmeier stellte eine baldige Entscheidung über den deutschen Tornado-Einsatz in Aussicht.
Umweltminister Gabriel und seine Ministerkollegen Glos und Steinbrück beraten heute über das weitere Vorgehen im Streit mit der EU um den Emissionshandel. Gabriel stellte bereits klar, dass Deutschland nicht gegen die Vorgaben aus Brüssel klagen werde. Glos hingegen sieht Handlungsbedarf.
Berlin will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nun doch nicht für ein EU-weites Hakenkreuz-Verbot einsetzen. Das geht aus einem Entwurf für ein Anti-Rassismus-Gesetz hervor. Der Plan war auf Widerstand vor allem bei Hindus gestoßen, für die das Hakenkreuz ein Symbol des Friedens ist.
EU-Umweltkommissar Dimas treibt die deutsche Autoindustrie derzeit auf die Palme. Verbissen kämpft er für sein Ressort - und für sein Ziel, die Genzwerte für Abgase zu senken. Wer ist dieser Mann, der sich zum neuen Umweltmissionar aufschwingt?
Die Potenziale voll ausschöpfen, die in den Beziehungen zwischen Russland und der EU liegen - das ist das Ziel eines neuen Partnerschaftsabkommens. Beide Seiten wollen schnell wieder darüber verhandeln, erklärten Außenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow in Moskau.
Außenminister Steinmeier ist mit der EU-Troika in Belgrad eingetroffen. Neben dem künftigen Status der abtrünnigen Provinz Kosovo soll es dort darum gehen, "die europäische Perspektive für Serbien aufrecht zu erhalten". Wichtig, aber nicht leicht, denn die EU hat bei vielen Serben keinen guten Ruf.
Die EU-Außenminister haben die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran beschlossen. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnte jedoch davor, im Atomstreit mit Teheran allein auf Sanktionen zu setzen. Die Tür für Verhandlungen müsse offen bleiben. Auch Außenminister Steinmeier sprach sich dafür aus.
Die Europäische Union hat die Schweiz aufgefordert, in der EU tätige Unternehmen steuerlich nicht weiter zu begünstigen. Brüssel sieht im Verhalten der Schweiz einen Verstoß gegen ein Freihandelsabkommen von 1972, das dem Alpenstaat einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt eröffnete.
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