EU-Troika tagt in Moskau EU und Russland für neues Partnerschaftsabkommen

Russland und die Europäische Union wollen zügig wieder über ein neues Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das erklärten Bundesaußenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow nach einem Gespräch in Moskau. Bevor das geltende Abkommen im Herbst ausläuft, wollen beide Seitenbestehende Hindernisse rasch aus dem Weg räumen.

Von Horst Kläuser, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Nach außen gibt man sich einig und konstruktiv. Im festlichen Rahmen hölzerner Scheingotik des Gästehauses der russischen Regierung wurde enttäuscht, wer klare Vereinbarungen und die Offenlegung von Disputen erwartet hatte. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsiden und sein russisches Gegenüber Sergej Lawrow übten sich in den üblichen diplomatischen Artigkeiten, die vom großen Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland künden und Kooperationen auf den Gebieten der Bildung, Wissenschaft und Terrorismusbekämpfung anstreben.

Beide wollen so schnell wie möglich mit den Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Moskau und Brüssel beginnen. Steinmeier gibt sich denn auch vorsichtig optimistisch, dass dies bald sein könnte: "Ich hoffe, dass die Hindernisse, die im Augenblick der Eröffnung der Verhandlung noch im Wege stehen, bald ausgeräumt sind. Und Sie gehen zurecht davon aus, dass wir natürlich auch darüber gesprochen haben, wie diese Hindernisse bald möglichst beseitigt werden können."

Konflikt mit Polen

Damit meint er unausgesprochen das Veto, das Polen gegen das Verhandlungsmandat eingelegt hat und so den Start blockiert. Russland lässt nämlich seit einiger Zeit kein polnisches Fleisch mehr ins Land. Heute allerdings fahren russische Inspektoren nach Polen, um Hygieneprobleme zu besprechen. Lawrow gibt sich denn gleichermaßen optimistisch und setzt darauf, dass die EU Polen hilft: "Wir hoffe, dass die Verhandlungen über die Vorbereitungen für das neue Abkommen zwischen Russland und der Europäischen Union bald beginnen. Aber es ist auch keine Tragödie, wenn es jetzt eine Verzögerung gibt, obwohl diese Verzögerung künstlich ist."

Brisanz bei Tisch

Die brisantesten internationalen Themen indes hatten Lawrow und Steinmeier, die vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana begleitet wurden, allerdings fürs Mittagsessen aufgespart. Dazu erklärte Steinmeier: "Iran wird auf der Tagesordnung stehen, ebenso der Nahe Osten. Aber wir werden über auch die Situation im Kosovo zu reden haben, nachdem Marti Ahtisaari seine Vorschläge vorgelegt hat. Und wir gehen davon aus, dass mit beiden Seiten, sowohl mit den Verantwortlichen im Kosovo als auch auch in Serbien jetzt Konsultationen geführt werden."

Lawrow beharrt darauf, dass das Ahtisaari-Konzept nicht für Moskau entworfen worden sei, sondern für die Regierungen in Belgrad und Pristina. Allerdings verschwieg der russische Außenminister, dass eine der Haupthürden für eine Lösung darin liegt, das der Kreml einen zusammenhang zwischen der Unabhängigkeit des Kosovo und des künftigen Status der abtrünnigen, georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien sieht.

Moskau gegen Ratifizierung der Energiecharta

In Sachen Energiecharta zeigt Russland nur äußerlich Entgegenkommen, will diese nicht ratifizieren. Offensichtlich ist Moskau aber bereit, Teile der Abmachungen ins neue Partnerschaftsabkommen zu übernehmen. Lawrow sagte: "Wir lehnen die Prinzipien der Energiecharta nicht ab, mehr noch, wir gehen von diesen Prinzipien sogar aus. Was für uns nicht akzeptabel ist, sind die Mechanismen, die für Transit und Investitionen vorgesehen sind. Deshalb wird unser Partnerschaftsvertrag auf der Grundlage der Vereinbarungen basieren, die wir beim G-8-Gipfel in St. Petersburg vereinbart haben."