Debatte über Emissionshandel EU-Klimaziele beschäftigen Ministerrunde

Umweltminister Gabriel und seine Ministerkollegen Glos und Steinbrück beraten heute über das weitere Vorgehen im Streit mit der EU um den Emissionshandel. Gabriel stellte bereits klar, dass Deutschland nicht gegen die Vorgaben aus Brüssel klagen werde. Glos hingegen sieht Handlungsbedarf.

Die Klimaschutzziele der EU-Kommission beschäftigen heute die Bundesminister für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen, Sigmar Gabriel, Michael Glos und Peer Steinbrück. Bei einem Treffen mit Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere wollen die Minister über das weitere Vorgehen im Streit mit der EU über den Emissionshandel beraten. Beim Emissionshandel wird festgelegt, wieviel Kohlendioxid ausgestoßen werden darf. Wollen Unternehmen mehr CO2 ausstoßen, müssen sie im Rahmen des Emissionshandels weitere Verschmutzungsrechte kaufen. Die EU-Kommission will einen Grenzwert von 453 Tonnen CO2 pro Jahr festschreiben.

Gabriel wies im Vorfeld Berichte zurück, wonach die Bundesregierung gegen die EU-Kommission klagen will. "Es gibt keine Entscheidung der Bundesregierung für eine Klage gegen die EU-Kommission", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Debatte über das Emissionsbudget für die Industrie bezeichnete der Minister als skurril. Schließlich habe die Industrie in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Klimaschutz im Jahr 2001 selbst ein Ziel vorgegeben, das unter der Kommissionsvorgabe gelegen habe.

UN-Experten bereiten Bericht vor

Unterdessen sind in Paris rund 500 Umwelt- und Klimaexperten zusammengekommen, um letzte Hand an dem vierten UN-Klimareport anzulegen. Er soll am Freitag vom Zwischenstaatlichen Ausschuss zum Klimawandel (IPCC) veröffentlicht werden. Gestützt auf Hunderte von Studien und verfeinerte Simulationen soll er präziser als je zuvor voraussagen, welchen Einfluss vom Menschen freigesetzte Treibhausgase auf das Erdklima haben. Der Ausschuss hatte seinen ersten Bericht 1990 vorgelegt.