Tauziehen um E.ON-Endesa-Übernahme EU-Kommission bringt Spanien vor Gericht

Die EU-Kommission hat Spanien wegen der Blockade des Energiekonzerns E.ON bei der Übernahme des Konkurrenten Endesa vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Der juristische Streit hat grundsätzliche Bedeutung für die Regeln im Energiemarkt.

Der Abwehrkampf der spanischen Regierung gegen eine Übernahme des Versorgers Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern hat ein gerichtliches Nachspiel. Die EU-Kommission beschloss eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie wirft der Regierung in Madrid vor, der spanischen Regulierungsbehörde CNE zusätzliche Kompetenzen gegeben zu haben mit dem Ziel, die Übernahme zu blockieren. Dies verstößt aus Sicht der Kommission gegen den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit in der Union.

Die CNE hatte E.ON für die angestrebte Übernahme Endesas zunächst 19 Auflagen gemacht, diese nach scharfer Kritik der EU-Kommission Anfang November allerdings zusammengestrichen. E.ON hatte daraufhin die verbliebenen Auflagen für akzeptabel erklärt, die EU-Kommission erklärte im Dezember indes auch diese für rechtswidrig.

Regierung in Madrid bevorzugt heimisches Unternehmen

Spanien befürwortet die Offerte des heimischen Gasversorgers Gas Natural, die mit rund 24 Milliarden Euro deutlich unter dem Angebot des deutschen Energiekonzerns E.ON mit 36,5 Milliarden Euro liegt. E.ON hofft, den Endesa-Aktionären im Februar die Offerte vorlegen zu können.

Der juristische Streit zwischen Spanien und der EU-Kommission hat vor allem grundsätzliche Bedeutung für die Regeln im europäischen Energiemarkt, aber praktisch keine für E.ONs Übernahmeversuch.