Endesa-Übernahme durch E.ON Machtkampf zwischen EU und Spanien eskaliert
Die spanische Regierung will nicht auf ihre Auflagen für eine Übernahme des spanischen Konkurrenten Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern verzichten. Die EU-Kommission, die die E.ON-Pläne bereits genehmigt hatte, will nun ein Verfahren gegen Spanien einleiten. Sie sieht in den Auflagen einen Verstoß gegen EU-Recht.
Im Poker um die Übernahme des Energieversorgers Endesa durch den deutschen Konkurrenten E.ON steht die spanische Regierung kurz vor einem Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht. Die Regierung in Madrid lehnte es erneut ab, Auflagen für die Übernahme - wie von der EU-Kommission gefordert - zurückzunehmen. "Wir denken, dass die Bedingungen auf der Grundlage der europäischen Wettbewerbsvorschriften korrekt sind", sagte ein Regierungssprecher. Es gebe keinen gemeinsamen Energiemarkt, daher müsse jedes Land seine eigene Energieversorgung verteidigen. E.ON will den spanischen Konzern für 37 Milliarden Euro übernehmen und damit in die Weltspitze der Strom- und Gasversorger aufrücken.
Streit schwelt bereits seit Monaten
Ein Kommissionssprecher sagte in Brüssel, falls Spanien die Auflagen nicht aufhebe, werde die Kommission über ein Vertragsverletzungsverfahren entscheiden. Dieses könnte bis zum Europäischen Gerichtshof führen. Die Kommission sieht sich allein für die Genehmigung der Übernahme zuständig und hatte den E.ON-Plänen bereits im vergangenen Jahr ohne Einschränkung zugestimmt. Daraufhin hatte eine eigens mit neuen Kompetenzen ausgestattete spanische Regulierungsbehörde zahlreiche Auflagen erlassen, die die EU allesamt für illegal erklärte. Daraufhin erließen die Spanier neue Auflagen; die EU-Kommission setzte der Regierung in Madrid eine Frist bis Freitag, um auch die neuen Auflagen der spanischen Regulierungsbehörde aufzuheben.
Kaum Auswirkungen auf die Übernahmepläne
Diese waren am 3. November vom spanischen Industrieminister Joan Clos angekündigt worden. Sie schreiben vor, dass Endesa-Vermögenswerte auf den Balearen und den Kanarischen Inseln sowie in den nordafrikanischen Exklaven Melilla und Ceuta nach einer Übernahme fünf Jahre lang nicht verkauft werden dürfen. Auch müsse die Marke Endesa für diese Zeit beibehalten werden. In den Kraftwerken dürfe nur Kohle aus heimischer Produktion verfeuert werden. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit dürfe der Düsseldorfer Energiekonzern zudem keine strategische Entscheidungen im Widerspruch zur spanischen Gesetzgebung treffen.
Auf die angestrebte Übernahme dürfte Spaniens Weigerung keine direkten Auswirkungen haben. Denn E.ON selbst hatte die jüngsten Einschränkungen akzeptiert, nachdem die ursprünglichen Auflagen von Spanien wieder aufgehoben worden waren.