Veto der Niederlande EU-weite Betriebsrentenregelung gescheitert

Der Kompromiss zu einer einheitlichen Regelung für Betriebsrenten in der EU ist gescheitert. Die Niederlande legten beim Treffen der Arbeitsminister Veto ein. Das Nein ist auch eine Niederlage für Arbeitsminister Müntefering: Die Neuregelung war sein wichtigstes Vorhaben für den deutschen Ratsvorsitz.

Eine europaweit einheitliche Regelung für Betriebsrenten ist am Veto der Niederlande gescheitert. Der Vorschlag von Vizekanzler Franz Müntefering - er hat im Rat der Arbeits- und Sozialminister derzeit den Vorsitz - fand nicht die erforderliche Einstimmigkeit.

Ansprüche sollten erhalten bleiben

Münteferings Entwurf sah vor, dass Millionen Anwärter auf eine Betriebsrente ihre Ansprüche beim Wechsel ihres Arbeitgebers behalten. Das EU-Gesetz sollte eigentlich die Mobilität der Arbeitnehmer fördern. Die niederländische Regierung vertritt aber die Ansicht, dass dieses Ziel durch die Richtlinie nicht errreicht wird.

EU-weit stellt sich die Lage bei den Betriebsrenten derzeit sehr unterschiedlich dar. In einigen Ländern sind Betriebsrenten weit verbreitet. In den Niederlanden gehören den Angaben zufolge 90 Prozent der Beschäftigten einer solchen Kasse an. Vor allem in den neuen Mitgliedstaaten seien Betriebsrenten hingegen kaum bekannt.

Die Richtlinie war das wichtigste Vorhaben von Vizekanzler Franz Müntefering während des deutschen Ratsvorsitzes, der in vier Wochen zu Ende geht.