"Mini"-Gipfel zur EU-Verfassung Portugal verlangt "klares Mandat" von Merkel

Die Spitze der europäischen Union hat im portugiesischen Sintra über das weitere Vorgehen bei der geplanten EU-Verfassung beraten. Portugals Regierungschef Socrates verlangte von Kanzlerin Merkel ein "klares Mandat" für das weitere Vorgehen. Merkel selbst mahnte noch einmal zu gemeinsamen Anstrengungen für eine Verfassung.

Die Spitze der europäischen Union hat im portugiesischen Sintra über das weitere Vorgehen bei der geplanten EU-Verfassung beraten. Portugal übernimmt im zweiten Halbjahr von Deutschland den Vorsitz im Europäischen Rat und fordert klare Vorgaben. Nur wenn es der Bundesregierung bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelinge, eine klare Richtung vorzugeben, werde seine Regierung das Vorhaben fortführen, sagte Ministerpräsident José Sócrates laut Regierungskreisen beim "Mini-Gipfel" in Sintra.

Merkel richtet Appell an EU-Kollegen

Kanzlerin Angela Merkel mahnte ihre EU-Kollegen zu gemeinsamen Anstrengungen, um beim Gipfel Ende Juni in Brüssel eine Einigung über einen EU-Verfassungsvertrag zu erzielen. Europa müsse in die Lage gebracht werden, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sagte sie. Dies könne gelingen, wenn alle Staaten zusammenarbeiteten. Deutschland könne nicht allein eine Lösung für dieses Problem finden. Die Mitgliedstaaten hätten bereits zahlreiche Vorschläge und Bemerkungen eingebracht. Als Ratspräsidentin habe sie die Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen herzustellen.

An dem Treffen in der portugiesischen Kleinstadt nahe Lissabon nahmen außerdem der slowenische Regierungschef Janez Jansa und die Präsidenten der EU-Kommission und des Europaparlaments, José Manuel Barroso und Hans-Gert Pöttering, teil. Barroso hatte das informelle Treffen angeregt. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Die EU-Verfassung wurde von 18 Mitgliedsländern ratifiziert. Sie liegt jedoch auf Eis, seit Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen gegen den Text votierten.