Problemfelder Energie, Fleisch und Raketenschild EU-Russland-Gipfel droht zu scheitern

Vor dem EU-Russland-Gipfel türmen sich die Probleme: Um Fleisch, Energie und Raketen dreht sich der Streit hauptsächlich. Außenminister Steinmeier bemüht sich vorab, die Wogen zu glätten. Seine US-Amtskollegin Rice weilt zur Stunde beim Gespräch mit Russlands Präsident Putin.

Der EU-Russland-Gipfel am Freitag droht offenbar ein Debakel zu werden: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass die EU bei dem Spitzentreffen im russischen Samara ihre wichtigsten Ziele wohl nicht erreichen wird. Voraussichtlich könnten dort weder die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen eröffnet noch ein jahrzehntelanger Streit um Überflugrechte beigelegt werden, sagte Steinmeier nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Außerdem streiten der Westen und Russland über den geplanten US-Raketenschild in Europa sowie über den Umgang Russlands mit der Opposition im Lande. Auch eine UN-Resolution für eine überwachte Souveränität des Kosovo sorgt für Verstimmung.

Steinmeier will in Moskau die Wogen glätten

Um zumindest das angespannte Verhältnis etwas zu lockern, reiste Bundesaußenminister Steinmeier heute nach Moskau. Bei den Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin soll ein Scheitern des Gipfels in letzter Minute doch noch verhindert werden.

Geplant sei zudem ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Steinmeier warnte in Brüssel vor einer Absage des Treffens mit Russland: "Gerade, wenn die Zeiten etwas schwieriger sind, brauchen wir das Gespräch." Steinmeier sprach von einer "Vielzahl von aufeinandergeschobenen Konflikten", die die Vorbereitung des Gipfels erschwert hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Freitag in Samara als amtierende EU-Ratspräsidentin mit Putin zusammentrifft, habe mit Steinmeier umfangreiche Vorabstimmungen getroffen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Merkel selbst sagte, es gebe "eine ganze Reihe von Problemen" mit Russland. "Aber ich hoffe, dass wenigstens der Gipfel doch deutlich macht, dass wir an einer engen strategischen Partnerschaft mit Russland interessiert sind", fügte sie hinzu.

"Keine unerbittliche Feindschaft"

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice räumte zu Beginn eines zweitägigen Besuchs in Moskau schwere Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Russland ein. Zur Stunde führt sie in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten, an dem auch Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen sollte. Rice will unter anderem für das US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa werben und nach einer Annäherung in der Kosovo-Frage suchen.

Rice hatte die derzeitigen Beziehungen zu Moskau als kompliziert bezeichnet. Sie seien aber nicht mit der "unerbittlichen Feindschaft" zwischen der USA und der Sowjetunion zu vergleichen. "Ich werfe nicht mit Begriffen wie 'Kalter Krieg' um mich", bekräftigte die Außenministerin. Mit Blick auf die US-Kritik am Zustand der Demokratie in Russland erklärte Rice, das Land befinde sich in einem historischen Wandlungsprozess. "Die Dinge werden sich nicht über Nacht ändern, aber ehrlich gesagt, sähen wir es lieber, wenn sie sich schneller veränderten als sie es tun - und zwar zum Besseren."