Zentrale Punkte des neuen CDU-Grundsatzprogramms Von der Leitkultur bis zum Neuverschuldungsverbot

Gut 13 Jahre nach der Verabschiedung des letzten Grundsatzprogramms hat die CDU ihre Prinzipien neu formuliert. Die zentralen Themen:

Patriotismus und Leitkultur: "Wir bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie", heißt es in dem Text. Ohne Patriotismus könne ein Staat nicht gedeihen. Die CDU verweist unter anderem auf historische deutsche Errungenschaften, zugleich aber auch auf die "beschämenden Jahre des Nationalsozialismus". Es fällt auch der umstrittene Begriff Leitkultur: "Dieses umfassende Verständnis macht unsere Leitkultur in Deutschland aus und ist die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."

Zuwanderung: Deutschland ist für die CDU ein "Integrationsland". Die Eingliederung von Ausländern sei "politische Schlüsselaufgabe" und "auch Bereicherung". Den Zuwanderern stellt die Partei konkrete Bedingungen. Dazu gehören die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie Deutschkenntnisse.

Familien: Die CDU sieht Ehe und Familie weiter als Fundamente der Gesellschaft. Als Familie gilt dabei, "wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen". Damit werden auch nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende einbezogen. Zugleich wird anerkannt, dass heutzutage Mütter und Väter sowohl für das Einkommen als auch für die "emotionale Qualität der Familie" zuständig sind. Ausdrücklich respektiert werden homosexuelle Partnerschaften, eine rechtliche Gleichstellung mit der Ehe sowie ein Adoptionsrecht werden aber abgelehnt.

Gefordert wird ein Familiensplitting zur steuerlichen Besserstellung von Familien mit Kindern, das Ehegattensplitting soll dabei erhalten bleiben. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut und Kindergartenplätze sollen mittelfristig beitragsfrei werden.

Umweltschutz: An erster Stelle der Umweltbedrohungen wird der globale Klimawandel genannt. Die CDU will daher die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent senken. Dazu soll die Energieeffizienz verdoppelt und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 20 Prozent vervierfacht werden. Die Atomenergie ist für die CDU dabei "auf absehbare Zeit" unverzichtbar.

Finanzen: Die CDU will eine Schuldenbremse einführen. Dazu sollen zunächst Investitionen der öffentlichen Hand strenger definiert werden. "Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts" soll dann im Grundgesetz und in allen Landesverfassungen ein grundsätzliches Verbot der Aufnahme neuer Schulden eingeführt werden. Ab dem Jahr 2020 soll es keine Sonderzahlungen für die ostdeutschen Bundesländer mehr geben.

Sicherheit: Die CDU definiert Sicherheit umfassend, sie bezieht dabei auch Gefahren für die Sozialsysteme, durch Umweltverschmutzung und die Globalisierung mit ein. Sie spricht sich zudem für eine "wehrhafte Demokratie" aus: Die Bundeswehr soll "in besonderen Gefährdungslagen" auch im Innern eingesetzt werden können.

Sozialversicherungen: Die CDU hält an ihren zwischenzeitlich umstrittenen Beschlüssen fest: Die gesetzliche Krankenversicherung soll baldmöglichst durch ein "solidarisches Prämienmodell" ersetzt werden. Auch in der Pflegeversicherung soll eine Art Prämie eingeführt werden.

Arbeit: Ziel ist die Vollbeschäftigung. Um Arbeit billiger zu machen, will die CDU direkte Steuern und Sozialbeiträge senken, im Gegenzug sollen indirekte Steuern weiter erhöht werden. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Die Partei bekräftigt zudem ihre Forderung nach Kombilöhnen und dem Verbot von sittenwidrigen Löhnen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes muss nach Ansicht der Partei an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt sein.