Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Zudem sicherten sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Heute soll es nun um den eigentlichen Anlass ihres Treffens gehen.Von Sabrina Fritz. mehr
Warnungen vor dem Verlust der freien Rede sowie Angriffe auf die Politik der EU dominierten eine Konferenz von Rechtspopulisten in Brüssel. Orban, Morawiecki, Farage und Co suchten dabei kurz vor den Europawahlen den Schulterschluss. Von K. Schmid. mehr
Auf dem EU-Gipfel heute werden wieder die jüngsten Entwicklungen in den Krisenregionen der Welt diskutiert. Dabei sollte es vor allem um Wirtschaftspolitik und Europas Wettbewerbsfähigkeit gehen. Von Jakob Mayr. mehr
Nach dem Angriff des Iran auf Israel arbeitet die EU an weiteren Sanktionen gegen Teheran. Sie könnten Handelsbeschränkungen beinhalten oder auf das Drohnenprogramm zielen. Auch die USA kündigten neue Sanktionen an. mehr
Die EU-Außenminister schalten sich außerplanmäßig per Video zusammen, um über eine Reaktion auf den Angriff des Iran auf Israel zu beraten. Bislang gegen das Land verhängte Sanktionen entfalten nicht die erhoffte Wirkung. Von Helga Schmidt. mehr
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P. Bartels. mehr
Er sollte der Mittelstandsbeauftragte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden. Doch an der Personalie Pieper gab es Kritik: Vetternwirtschaft war ein Vorwurf. Nun verzichtet der CDU-Politiker auf den Posten. mehr
Kurz vor der Europawahl ist die EU Zielscheibe einer großangelegten Manipulationskampagne geworden. Wie Russland bei seinen Hybrid-Operationen vorgeht - und wie die EU sich davor schützt. Von Olga Chladkova. mehr
Beispiellose EU-Sanktionen sollen Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung gegen die Ukraine einschränken. Doch nicht immer sind sie so wirksam, wie sie es sein könnten. Das will man in Brüssel nun ändern. mehr
Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber. mehr
Im vergangenen Jahr wurden rund 44 Prozent des Stroms in der EU durch Erneuerbare Energien erzeugt. Das ist einer KfW-Studie zufolge ein "neuer Höchstwert". Die Förderbank kritisiert aber das noch zu langsame Tempo. mehr
Abgeordnete des EU-Parlaments wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Grundrechte-Charta verankern. Das würde alllerdings eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Die Aussichten dafür sind gering. mehr
Die EU-Kommissionspräsidentin hat einen CDU-Politiker zum Mittelstandsbeauftragten ernannt. Parteifreunde sprechen von einer ausgezeichneten Wahl. EU-Abgeordnete aber wittern Parteienfilz und wollen das rückgängig machen. Von J. Mayr. mehr
Die EU wird ihr Asylsystem reformieren - und verschärfen. ARD-Korrespondentin Kristina Böker war für 11KM auf der Kanareninsel El Hierro - dort, wo immer mehr Geflüchtete ankommen. Und wo ihre Hoffnungen mit der Realität zusammentreffen. mehr
Das EU-Parlament hat der Reform des gemeinsamen Asylsystems mit der erwarteten Mehrheit zugestimmt, doch die Kritik hält an. Der Entscheidung vorausgegangen war noch einmal eine heftige Debatte. Von Matthias Reiche. mehr
Mit der Einigung auf das Asylpaket hat die EU Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen, meint Paul Vorreiter. Auch wenn der Kompromiss nach jahrelangem Ringen nicht ideal ist: Besser als der Status quo ist er allemal. mehr
Eine Fläche doppelt so groß wie Luxemburg fiel im vergangenen Jahr in der EU Waldbränden zum Opfer. Das teilt die EU-Forschungsstelle JRC mit - und warnt, dass sich die Lage in Zukunft noch verschlimmern könnte. mehr
Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz in der Industrie mit Milliardensummen ankurbeln. Aus Brüssel kommt nun die Freigabe für neue Subventionen. Die Unternehmen müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu der Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittene Asylreform mehr
Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: die des Asylrechts. Die Abstimmung dürfte knapp werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die Europäische Union kommt ihren Bauern entgegen: Für Eier, Zucker, Mais und andere Agrarprodukte aus der Ukraine sollen unter bestimmten Bedingungen wieder Zölle eingeführt werden. mehr
Positive Zwischenbilanz des EU-Militäreinsatzes im Roten Meer und im Golf von Aden: EU-Chefdiplomat Borrell spricht von einem Erfolg. Zugleich fordert er aber mehr Unterstützung gegen die Huthi-Angriffe. mehr
Sie sind hauptsächlich im Drogenhandel aktiv, schrecken vor Gewalt nicht zurück und agieren über Grenzen hinweg - erstmals verfügt Europol über Details zu mehr als 800 kriminellen Netzwerken. Diese sind auch in Deutschland tätig. Von Paul Vorreiter. mehr
Der tschechische Verkehrsminister wirft Russland groß angelegte Hackerangriffe auf Bahnunternehmen vor. Der Kreml weist dies zurück. Schon vor einem Jahr hatte eine EU-Behörde vor solchen Attacken gewarnt. mehr
Europäische Betriebsräte werden laut EU-Kommission zu wenig eingebunden. Die Europäische Union plant deswegen eine Reform. Die Arbeitgeberseite lehnt die Novelle kategorisch ab. Von Alina Leimbach mehr
Georgiens Regierung ist für den EU-Beitritt und will nun doch ein Gesetz über "ausländische Agenten" durchsetzen. Das bestätigt Gegner in dem Vorwurf, sie sei undemokratisch und pro-russisch. Doch was treibt die Regierung an? Von S. Stöber. mehr
Gerechtigkeit wiederherstellen - das war der Tenor bei der Ukraine-Konferenz in Den Haag. Mehr als 50 Länder wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden und Russland für Schäden bezahlt. Von Ludger Kazmierczak. mehr
Der Schengen-Raum hat zwei neue Mitglieder: Bulgarien und Rumänien. Bei der Einreise entfallen damit die regulären Grenzkontrollen. Vorerst gilt das aber nur an Flughäfen und Häfen. Wer mit dem Auto oder Zug reist, wird weiter kontrolliert. mehr
Polens neuer Regierungschef Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, den Getreidestreit mit der Ukraine schnell zu lösen. Doch auch nach einem Treffen beider Regierungen hieß es nur: "Wir suchen und kommen der Lösung näher." Von Martin Adam. mehr
Staaten wie Italien oder Malta gehen häufig gegen private Seenotretter vor. Hilfsorganisationen sprechen von einem Rechtsbruch und fordern Hilfe von der EU. Doch in Brüssel kann man sich nicht einigen. Von M. Reiche. mehr
Mehr Austausch, vergleichbare Abschlüsse: Das verspricht sich die EU-Kommission vom europäischen Hochschulabschluss. Wie der aussehen soll, stellte sie nun vor. Klar ist: Für die Studenten soll es einfacher werden. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Weniger Pflichten, mehr Spielraum: Die EU-Agrarminister haben bei einem Treffen in Brüssel Erleichterungen für Landwirte beschlossen. Vor Ort wurde wieder protestiert - mit brennenden Reifen und Heuballen. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es solle geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. mehr
Bei der Europawahl im Juni zeichnen sich große Zugewinne für Parteien ab, die als EU-kritisch gelten. Im Wahlkampf nutzen sie Sorgen und Ängste der Menschen - mit Erfolg, obwohl diese gar nicht immer begründet sind. Von Michael Schneider. mehr
Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs lief relativ geräuschlos ab. Das lag auch an der Vielzahl an Themen. Von Erleichterungen für Landwirte bis Militärhilfen für die Ukraine - die Liste war lang. Von Sabrina Fritz. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Weichen dafür gestellt, dass die Ukraine Zinserträge aus russischem Vermögen in Europa erhält. Das sei eine vernünftige Idee, meint Helga Schmidt. Aber auf Europa kämen ganz andere Kosten zu. mehr
"Für den Erweiterungsprozess brauche es Reformen" Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel mehr
Eingefrorene Konten und keine Einreise mehr in die EU - wegen des Todes von Nawalny gelten Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland. Auch die Strafkolonien, in denen der Kremlkritiker inhaftiert war, stehen auf der Liste. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Mehr Militärhilfe für die Ukraine mehr
Der Bundesrat soll heute den Weg zur Abschaffung der Agrardieselsubvention freimachen. Eine Niederlage für die Landwirte? Die Zugeständnisse der Politik an die Bauern sind trotzdem massiv. Von Tobias Betz. mehr
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