Handelsstreit mit China Deutschland will gegen E-Auto-Strafzölle stimmen
Die EU-Staaten stimmen heute über Strafzölle auf chinesische E-Autos ab. Deutschland wird dagegen stimmen - wohl auf explizite Anweisung von Kanzler Scholz.
Die Bundesregierung wird in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos stimmen - und zwar auf explizite Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der habe in dem Fall von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise.
Im Kabinett hätten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) gegen ein Nein ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner plädierte dafür. Bei einer früheren Abstimmung in Brüssel hatte sich Deutschland wegen der Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition noch enthalten.
Habeck: "Tragen Entscheidung mit"
Nach Bekanntwerden der Kanzler-Entscheidung ließ Wirtschaftsminister Habeck verlauten, sein Ressort trage die Entscheidung mit. "Wir hätten einen anderen Weg als 'Nein' für besser gehalten", hieß es am Abend aus dem Wirtschaftsministerium. "Das ist an der Stelle aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik, wie Europa am besten verhandeln kann." Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die Interessen Deutschlands und der EU wahrt.
Habeck, der zuletzt Gespräche etwa bei VW geführt hatte, hatte sich schon früher für eine Enthaltung Deutschlands ausgesprochen, aber betont, dass eine Lösung ohne EU-Strafzölle bei einem Einlenken Chinas die bessere Lösung sei. Die deutsche Autoindustrie hatte sich ebenfalls für eine Ablehnung starkgemacht und vor einem globalen Handelskonflikt gewarnt.
Strafzölle kommen wohl trotzdem
Die EU-Kommission wiederum wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Chinesische Elektroautos seien rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen.
Die Entscheidung könnte von den 27 Mitgliedsstaaten bei der Abstimmung heute gekippt werden - allerdings sieht es danach trotz des deutschen Neins nicht aus. Frankreich, Italien, Polen und Griechenland wollen mit zusammen 39 Prozent der Bevölkerung Insidern zufolge für die Abgaben votieren. Für eine qualifizierte Mehrheit sind mindestens 15 Länder nötig, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.
