Der Bundesrat soll heute den Weg zur Abschaffung der Agrardieselsubvention freimachen. Eine Niederlage für die Landwirte? Die Zugeständnisse der Politik an die Bauern sind trotzdem massiv. Von Tobias Betz. mehr
Beim ersten Tag des EU-Gipfels gab es eine Einigung zur Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und eine klare Forderung an Israel. Heute steht ein weiteres Großprojekt auf der Agenda. Von Matthias Reiche. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Das Land habe seinen Platz in der "europäischen Familie", erklärte EU-Ratspräsident Michel. mehr
Die Europäische Union sucht nach neuen Quellen, um ihre Militärhilfe für die Ukraine zu finanzieren. Laut einem Gipfelentwurf sollen dafür russische Zinsgewinne abgeschöpft werden. Aber stimmen die Mitgliedsstaaten auch zu? mehr
Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mehr
Debatte über EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina mehr
Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten beim EU-Gipfel in Brüssel ein weiteres Mal über Erleichterungen für Landwirte und Unterstützung für die Ukraine. Kontrovers werden dürfte es bei weiteren Fragen. Von Jakob Mayr. mehr
Bosnien und Herzegowina könnte grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen bekommen - aus Brüssels "geopolitischer Räson", meint ein Experte. Dabei hat die Regierung kaum Reformvorgaben umgesetzt und kokettiert mit Nähe zu Russland. Von O. Soos. mehr
Es mangelt nicht an Versprechen, der Ukraine mehr Munition zu liefern. Doch Einkäufe auf dem Weltmarkt sind kompliziert. Der Sicherheitsexperte Rafael Loss erklärt, woran das liegt und was für die Europäer daraus folgt. mehr
Praktikantinnen und Praktikanten gelten oft als billige Arbeitskräfte - damit könnte aber bald Schluss sein. Die EU-Komission will bezahlte Praktika zum Standard machen. Ausnahmen soll es dennoch geben. mehr
EU will wieder Zölle für ukrainische Agrarprodukte mehr
Mit dem neuen "Sicherheitsgesetz" will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Westen stößt das auf massive Kritik. Die EU etwa sieht die Menschenrechte bedroht - aber auch Hongkong als Wirtschaftsstandort. mehr
Um europäische Landwirte zu unterstützen, werden in der EU bald wieder Zölle auf große Mengen einiger ukrainischer Agrarprodukte fällig. Wegen des russischen Angriffs hatte die EU 2022 die Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt. mehr
Erstmals nimmt die EU radikale israelische Siedler im Westjordanland ins Visier. Eine einstellige Zahl von Personen darf demnach nicht mehr in die EU einreisen oder Geschäfte in der EU machen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren. mehr
Einen Tag nach der Wahl in Russland hat sich die EU auf weitere Sanktionen gegen das Land geeinigt - als Reaktion auf den Tod von Kremlkritiker Nawalny. Ziel der Strafmaßnahmen ist vor allem der Justizapparat. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zum Treffen der EU-Außenminister mehr
Vor drei Jahren ließ die Schweiz Verhandlungen mit der EU platzen. Nun startet ein neuer Versuch - mit Entgegenkommen aus Brüssel. Ein flammendes Bekenntnis zur wichtigsten Handelspartnerin ist dennoch nicht zu erwarten. Von K. Hondl. mehr
Autobahnsperrung an der deutsch-polnischen Grenze: Polnische Bauern ärgern sich über die EU-Agrarpolitik - und haben deswegen den Grenzübergang Swiecko blockiert. Auch in Madrid protestierten wieder Landwirte. mehr
Neue strategische Partnerschaft: Die EU schließt ein milliardenschweres Abkommen mit dem wirtschaftlich angeschlagenen Ägypten. Das nordafrikanische Land soll im Gegenzug die Migration in Richtung Europa eindämmen. mehr
Deutschland sieht sich als Motor der EU. Doch zuletzt mussten wichtige Gesetze ohne Deutschland verabschiedet werden - weil die FDP unfähig zu Kompromissen ist, meint Thomas Spickhofen. mehr
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine entscheidende Hürde genommen - trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung: Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. mehr
In Niger geht die Militärjunta gegen die EU-Polizeiausbildungsmission vor. Nach Recherchen von WDR und NDR dürfen die deutsche Missionsleiterin und ein Däne das Land derzeit nicht verlassen. Das Auswärtige Amt kritisiert das Vorgehen scharf. mehr
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten hatten sich hingezogen - unter anderem wegen Forderungen aus Deutschland und Frankreich. Jetzt einigten sich die Länder auf Militärhilfe im Wert von fünf Milliarden Euro. mehr
Wer Spielzeuge kauft, geht eigentlich davon aus, dass diese sicher sind. Doch bislang sind noch viele Chemikalien erlaubt, die als potenziell gesundheitsgefährdend gelten. Das EU-Parlament hat daher schärfere Auflagen beschlossen. mehr
Das Europäische Parlament hat das nach eigenen Angaben weltweit erste, umfassende KI-Gesetz beschlossen. Es soll den Umgang mit der Technologie sicherer machen, etwa mit Auflagen für die Gesichtserkennung oder ChatGPT. Von Jakob Mayr. mehr
Es ist das erste KI-Gesetz weltweit, das heute im Europaparlament zur abschließenden Abstimmung steht. Das Regelwerk für die Zukunftstechnologie schlechthin gilt schon jetzt als historisch. Doch viele Regelungen sind umstritten. Von K. Schmid. mehr
Das EU-Parlament hat für neue Sanierungsvorgaben für Gebäude gestimmt. So sollen Wohngebäude bis 2030 im Schnitt 16 Prozent weniger Energie verbrauchen. Den einzelnen Staaten ist es nun überlassen, die Vorgaben umzusetzen. mehr
EU-Parlament stimmt für Sanierungsplan von Gebäuden mehr
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Von Matthias Reiche. mehr
Der Balkanstaat Bosnien und Herzegowina erfüllt nach Einschätzung der EU-Kommission die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen. Sie könnten in Kürze beschlossen werden. 2016 hatte das Land einen Aufnahmeantrag gestellt. mehr
Um die Richtlinie für die Energieeffizienz von Gebäuden ist in der EU hart gerungen worden. Nun soll sie vom Parlament verabschiedet werden - doch Änderungen sind bis zum Schluss möglich. Was könnte sie ändern? Von P. Vorreiter. mehr
Die Mitarbeiter großer Online-Lieferdienste oder ähnlicher Plattformen arbeiten oft zu schlechten Bedingungen. Die EU-Staaten haben sich auf Verbesserungen verständigt. Deutschland enthielt sich einmal mehr, weil die FDP Bedenken hatte. mehr
Von der zyprischen Hafenstadt Larnaka aus sollen künftig Hilfslieferungen in Richtung Gaza starten. EU-Kommissionschefin von der Leyen ist optimistisch, dass die ersten Schiffe schon am Wochenende ablegen können. Von K. Senz. mehr
Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC meldet einen rasanten Anstieg von Fällen sexuell übertragbarer Krankheiten. Die hohen Fallzahlen von Tripper, Syphilis und Chlamydien seien "besorgniserregend". mehr
In der EU soll ab heute mehr Wettbewerb bei digitalen Angeboten entstehen. Große Plattformen müssen sich an die Regeln des "Digital Markets Acts" anpassen. Worum es dabei geht - und was das für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet. mehr
Ursula von der Leyen will EVP-Spitzenkandidatin werden - und dann wieder EU-Kommissionschefin. Dazu muss sie beim Parteikongress Überzeugungsarbeit leisten. Denn mit ihren Erfolgen im Amt hat sie auch Delegierte verprellt. Von C. Feld. mehr
Das Geschäft mit russischem Flüssigerdgas in der EU boomt und spült immer neues Geld in Putins Kriegskasse. Es ist ein Geschäft, das an einer überschaubaren Zahl spezieller Tanker hängt. Doch Sanktionen sind weiter nicht in Sicht. mehr
Ob Kakaobohnen oder Tomaten: Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten. Mit dem Gesetz sollen Menschenrechte gestärkt werden. Von Kathrin Schmid. mehr
Der heutige "Equal Pay Day" zeigt, wie groß die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern sind, selbst nach einem Urteil vom Vorjahr. Eine EU-Richtlinie will das ändern - doch Kritiker befürchten das Gegenteil. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die EU will mehr Geld für Rüstungsproduktion ausgeben - und hat dabei gleich mehrere Probleme, analysiert Helga Schmidt: Sie darf weder NATO noch Nationalstaaten unterlaufen und muss auch bei der Kostendeckung findig sein. mehr
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