Entscheidung von Berufungsgericht US-Regierung muss AP nicht ins Oval Office lassen
US-Präsident Trump schreibt Medien per Dekret vor, den Golf von Mexiko "Golf von Amerika" zu nennen. Die US-Agentur AP weigert sich und wurde deshalb von Presseterminen ausgeschlossen. Vor Gericht nimmt der Fall nun eine neue Wendung.
Das Weiße Haus darf der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seinem Regierungsflugzeug Air Force One verwehren. Das entschied ein Berufungsgericht und setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus.
Ein US-Bundesrichter hatte das Weiße Haus im April angewiesen, AP wieder Zutritt zu nur für bestimmte Personen zugänglichen Räumen des Präsidenten zu gewähren, wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Neben dem Oval Office und der Air Force One gilt das beispielsweise auch für Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Dagegen legte die US-Regierung Rechtsmittel ein, so dass der Fall vor einem Berufungsgericht landete.
AP nennt Golf von Mexiko weiterhin Golf von Mexiko
Dieses entschied nun, die Verfügung mit Blick auf diese zugangsbeschränkten Orte auszusetzen. Es liege im Ermessen des Weißen Hauses zu entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde, hieß es zur Begründung. Ohne sofortiges juristisches Einschreiten würde die Regierung einen "nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden, da die Verfügung die Unabhängigkeit des Präsidenten und die Kontrolle über seine privaten Arbeitsräume einschränkt".
Anders sehe es bei größeren Veranstaltungen im Weißen Haus aus, die im weniger begrenzten East Room stattfänden. Für diesen Teil des Weißen Hauses werde die Verfügung nicht ausgesetzt. Der Agentur AP muss dort also Zugang gewährt werden.
AP ist eine der wichtigsten Nachrichtenagenturen, die Medien weltweit mit Informationen von Reportern beliefern. Der Konflikt zwischen ihr und US-Präsident Donald Trump war entstanden, weil AP es ablehnt, den Golf von Mexiko - wie von Trump gewünscht - als "Golf von Amerika" zu bezeichnen und ihr redaktionelles Regelwerk entsprechend zu ändern. AP verweist darauf, dass das Meeresgebiet bereits seit mehr als 400 Jahren Golf von Mexiko heißt. Auch hob die Agentur hervor, dass sie als Nachrichtenlieferant für Kunden in aller Welt geografische Bezeichnungen verwenden müsse, die für alle Bezieher ihrer Dienste verständlich seien.
Der Name Golf von Mexiko wird seit dem 16. Jahrhundert verwendet. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte in einem seiner ersten Dekrete nach Antritt seiner zweiten Amtszeit verfügt, dass das Gebiet bis bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas "Golf von Amerika" heißen müsse.
Trump: "Großer SIEG über AP"
Trump versucht bereits seit Jahren, die Arbeit etablierter Medien zu erschweren. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus tut er dies verstärkt. Rechtsgerichtete Medien, die im Sinne Trumps berichten, hat das Weiße Haus hingegen einen leichteren Zugang zu Terminen des Präsidenten verschafft - darunter auch Podcastern und Influencern.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begrüßte die Entscheidung des Berufungsgerichts und kündigte an, "neuen Medien" künftig noch mehr Zugang zum Präsidenten zu gewähren. Trump feierte die Entscheidung auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social als "großen SIEG über AP".
