EU - aktuelle Nachrichten

Schwerer Verdacht gegen Großbanken Währungskurse massiv manipuliert?

Internationale Banken sollen im großen Stil Währungskurse manipuliert haben, um Gewinne einzufahren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Aufsichtsbehörden in Europa und Asien ermitteln. Das Ausmaß der Manipulation könnte den Libor-Zinsskandal noch übertreffen. mehr

Schutzzölle wegen Preisdumpings EU bestraft chinesische Solarfirmen

Zwei Jahre Strafe: Einige chinesische Solarfirmen müssen für Exporte in die EU Zölle von 48 Prozent zahlen. Betroffen sind Unternehmen, die eine europäisch-chinesische Vereinbarung aus dem Sommer ignorieren. Der Streit geht aber weiter. mehr

Handelsstreit mit China geht weiter EU erhebt Schutzzölle auf Solarmodule

Erst im Sommer hatten die EU und China ihren Streit über Solarmodule nach zähem Ringen beigelegt - jetzt geht er in eine neue Runde. Die Europäer beschlossen, zwei Jahre lang Schutzzölle zu erheben. Sie werfen den Chinesen unter anderem Preisdumping vor. mehr

Premier wirbt für Freihandelsabkommen mit China Camerons Peking-Reise ärgert die EU

Der Besuch des britischen Premiers in Peking dürfte in Brüssel für Debatten sorgen. Denn Cameron warb offensiv für ein Freihandelabkommen zwischen der EU und China. Ein solches Abkommen wird in Brüssel aber kritisch gesehen - zumindest derzeit. mehr

Archiv EU Nachrichten Dezember 2013

EU-Gipfel in Vilnius Die Ukraine zwischen den Stühlen

Während Georgien und Moldawien sich in Richtung EU bewegen, steht die Ukraine nach wie vor zwischen Russland und der EU. Daran hat auch der EU-Gipfel nichts geändert - das Partnerschaftsabkommen wurde wie erwartet nicht unterzeichnet. mehr

Monatelanger Streit beendet EU-Staaten billigen neue Abgasnormen

Seit Monaten hatte es in der EU Streit über schärfere Abgasnormen für Neuwagen gegeben - jetzt haben die Regierungen einen Kompromiss gebilligt. Auch Deutschland sagte Ja, nachdem die Bundesregierung noch einen ersten Entwurf gestoppt hatte. mehr

Gipfel in Vilnius EU warnt Moskau vor Einmischung

Mit harschen Worten haben die EU-Vertreter auf dem Gipfel in Vilnius Russland für den Umgang mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert. Moskau solle sich weder einmischen noch Druck ausüben. Aus diesem Grund war ein EU-Abkommen mit der Ukraine nicht zustande gekommen. mehr

Hintergrund Die sechs östlichen Partner der EU

Sechs ehemalige Sowjetrepubliken sind Teil des EU-Programms zur östlichen Partnerschaft. Damit will Brüssel diese Länder politisch und wirtschaftlich an Europa heranführen. Doch die Staaten sind sehr unterschiedlich, und unterschiedlich stark ist auch der Einfluss Moskaus. mehr

Einigung mit Israel Keine EU-Förderung für Siedlungen

Israel und die EU haben einen Streit über ihre künftige Forschungskooperation beigelegt. Mit der Einigung erhält Israel weiterhin Zugang zu EU-Geldern - es verpflichtet sich aber, die Fördermittel nicht in seine Siedlungen in den besetzten Gebieten fließen zu lassen. mehr

Einigung bei EU-Abgasnormen So viel schlechte Luft darf sein

Der Streit um die Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU ist beigelegt. Unterhändler von Mitgliedsstaaten und Europaparlament haben eine Einigung erzielt. Noch aber steht diese unter Vorbehalt. mehr

Steuersysteme sollen vereinheitlicht werden EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher

International agierende Konzerne haben äußert kreative Wege, um Steuern zu sparen. Der EU ist das ein Dorn im Auge, sie will Steuerschlupflöcher schließen. Doch auch einige EU-Mitgliedsstaaten profitieren vom Verhalten der Konzerne. mehr

EU kritisiert Moskau wegen Druck auf Ukraine "Wir missbilligen die russische Position"

Europas Spitzenpolitiker haben Russlands Rolle bei den gescheiterten Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine scharf kritisiert. Es habe "externen Druck" auf die Regierung in Kiew gegeben, erklärten Barroso und Van Rompuy. mehr

Massendemonstrationen in der Ukraine "Wir sind nicht die Sowjetunion"

So viele Demonstranten hat Kiew seit der Revolution 2004 nicht gesehen: Zehntausende protestierten gegen Präsident Janukowitsch, der ein EU-Abkommen auf Eis gelegt hatte. "Die Ukraine gehört zu Europa, nicht zu Russland", riefen sie. mehr

Zehntausende demonstrieren für EU-Annäherung "Die Ukraine gehört zu Europa"

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Zehntausende für eine Annäherung ihres Landes an die EU demonstriert. Sie protestierten gegen die Entscheidung der Regierung, ein Abkommen mit der EU auf Eis zu legen. Es hätte kommende Woche unterzeichnet werden sollen. mehr

Treffen zwischen Merkel und Samaras "Ein Stück Zutrauen in Griechenland"

Nach dem Treffen mit Griechenlands Premier Samaras hat Kanzlerin Merkel dessen Reformkurs gewürdigt. Sie kündigte weitere Unterstützung an. Samaras versprach die Anstrengungen fortzusetzen. Neue Einschnitte bei Löhnen und Pensionen soll es aber nicht geben. mehr

Griechenlands Premier trifft Kanzlerin Merkel Samaras hofft auf weitere Hilfen

Griechenlands Premier Samaras spricht heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel über die Reformfortschritte seines Landes. Dabei will er die jüngsten Erfolge präsentieren - und hofft auf weitere Unterstützung beim Schuldenabbau. Doch die EU bleibt skeptisch. mehr

Ukrainisches Parlament lehnt Gesetze ab Timoschenko darf nicht ins Ausland

Das ukrainische Parlament hat Gesetzesvorlagen abgelehnt, die eine Behandlung der inhaftierten Oppositionschefin Timoschenko im Ausland erlaubt hätten. Damit ist ein lange vorbereitetes Abkommen mit der EU gefährdet. Russland hatte der Ukraine zuvor Druck gemacht. mehr

Geplantes Abkommen zwischen Ukraine und EU Gas in umgekehrter Richtung

Das dürfte die Herren im Kreml wenig freuen: Die Ukraine wird unabhängiger von direkten russischen Erdgaslieferungen. Die EU bestätigte, dass ein Abkommen über eine Pipeline durch die Slowakei unterschriftsreif sei. Das Gas soll der deutsche RWE-Konzern liefern. mehr

Verhandlungen zwischen EU und USA Bewegung beim Datenschutzabkommen

Der NSA-Abhörskandal hat Vertrauen zwischen der EU und den USA zerstört. Beide Seiten wollen den Riss nun wieder schließen. Washington zeige erstmals Bereitschaft für ein Datenschutz-Rahmenabkommen, sagte EU-Justizkommissarin Reding. mehr

Abstimmung im EU-Parlament Finale für siebenjährigen Finanzplan

Nach langen Verhandlungen wird das EU-Parlament heute voraussichtlich den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschließen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget, das viele Abgeordnete kritisieren. mehr

Zähe Verhandlungen über Abkommen mit Ukraine EU fordert Lösung im Fall Timoschenko

Die EU hat eindringlich an die Ukraine appelliert, im Fall Timoschenko einzulenken. Andernfalls seien die Bedingungen für das geplante Assoziierungsabkommen nicht erfüllt. Außenminister Westerwelle warnte Kiew vor taktischen Spielchen. mehr

Zähe Verhandlungen zwischen EU und Ukraine "Die Zeit läuft davon"

Noch immer ringen die EU und die Ukraine um ein Partnerschaftsabkommen. Streitpunkt ist vor allem die Freilassung der Oppositionellen Timoschenko aus einem ukrainischen Gefängnis. Heute beraten die EU-Außenminister erneut in Brüssel. mehr

Unterstützung für Taifun-Opfer EU stockt Hilfsgelder auf

Die EU hat die humanitäre Hilfe für die Taifun-Opfer auf den Philippinen um sieben auf 20 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich gibt es Hilfszusagen der einzelnen EU-Länder. Verteilt werden die EU-Hilfen von internationalen Organisationen. mehr

Kritik an Budgetplänen der Euroländer EU rüffelt nun auch vorbeugend

Die EU hat nicht nur die nationalen Budgets bewertet - sondern gleich schon die Budgetpläne. Ein "ungenügend" bekommt zwar kein Land. Frankreich, Italien und Spanien aber werden trotzdem gerüffelt. Und ein bisschen auch Deutschland. mehr

EU-Finanzminister beraten über Bankenabwicklung Wer zahlt künftig für Bankenpleiten?

Seit Langem ringt die EU um eine Bankenunion. Ein gemeinsames System zur Schließung oder Sanierung maroder Banken soll entstehen - darüber beraten heute die EU-Finanzminister. Von einer Einigung sind sie noch weit entfernt. mehr