Die Tür für die Ukraine steht offen - immer wieder hat die EU das wiederholt. Doch Präsident Janukowitsch orientierte sich in Richtung Russland, und so rätselt die EU auf ihrem Gipfel, wie sie mit Kiew weiter umgehen soll. Viel zu bieten hat sie derzeit nicht. mehr
EU-Gipfel: Ringen um Ukraine mehr
Viel diskutiert, wenig entschieden mehr
Wer beteiligt sich an Frankreichs Kriegseinsätzen in Afrika? Staatspräsident Hollande sucht beim EU-Gipfel bisher vergeblich nach Partnern. Auch Kanzlerin Merkel scheiterte in Brüssel: Sie hatte mehr Tempo bei Reformverträgen verlangt. mehr
Beim letzten EU-Gipfel des Jahres geht es eigentlich um Außenpolitik. Doch die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich erneut mit der Bankenunion: Das Europaparlament will den Beschlüssen der Finanzminister nicht zustimmen. mehr
EU-Gipfel: Europaparlament lehnt Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab mehr
Sicherheit und Verteidigung werden auf dem heute beginnenden EU-Gipfel zentrale und strittige Themen sein. Eine gemeinsame "Kriegskasse", der Zeitplan für eigene Drohnen der EU und die Haltung gegenüber den USA sind einige Streitpunkte. mehr
EU-Finanzminister einig über Bankenabwicklung mehr
EU-Gipfel: Das eigentliche Gipfelthema - Verteidigung mehr
Ecofin-Treffen in Brüssel: Kompromiss über Bankenunion zeichnet sich ab mehr
Ökostrom-Rabatte: EU-Kommission prüft EEG-Umlage für deutsche Unternehmen mehr
Erst einen Tag ist die Regierung im Amt - und schon legt sie sich mit der EU-Kommission an. Brüssel hatte am Morgen ein Beihilfeverfahren wegen der Strompreis-Rabatte für die deutsche Industrie eingeleitet. Doch Berlin will sich das nicht bieten lassen. mehr
Die deutsche Industrie muss um ihre milliardenschweren Rabatte beim Ökostrom fürchten. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Regelung gegen das Grundprinzip des fairen Wettbewerbs. Die Bundesregierung sieht das anders - und stellt sich stur. mehr
EU greift deutsche Stromrabatte an mehr
Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch bekommen in Deutschland Rabatte. Ob dies rechtens ist, prüft jetzt die EU-Kommission. Sollten die Rabatte unzulässig sein, kommen auf die deutsche Industrie milliardenschwere Nachzahlungen zu. mehr
Die EU-Fischereiminister haben sich auf neue Fangquoten geeinigt. Makrele und Scholle dürfen mehr gefischt werden, Kabeljau und Seelachs weniger. Die Quoten für die Nordsee gelten erst, wenn das Nicht-EU-Land Norwegen zustimmt. mehr
Flüchtlingspolitik: EU und Türkei unterzeichnen Abkommen mehr
Streit um Ukraine: Fronten zwischen Russland und EU verhärten sich mehr
Die EU-Außenminister und ihr russischer Amtskollege Lawrow haben über die Ukraine beraten - die Fronten bleiben dennoch verhärtet. Während Bundesaußenminister Westerwelle versucht zu vermitteln, verschärfen andere Außenminister den Ton. mehr
Offene Arme auf allen Seiten: Während die EU-Außenminister bei ihren Beratungen über die Ukraine ihr Gesprächsangebot an das Land erneuerten, stellte Russland dem Land Kredite in Aussicht. Präsident Janukowitsch plant derweil mit Kremlchef Putin mehrere Abkommen. mehr
Machtkampf in der Ukraine: EU-Kommission stoppt Arbeit an Assoziierungsabkommen mehr
Ukraine:Treffen zwischen Janukowitsch und der Opposition bleibt ohne Ergebnis mehr
Für den Gutachter am EuGH ist der Fall klar: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikations-Unternehmen verstößt gegen Grundrechte. Das Gericht entscheidet erst in einigen Monaten, doch das Wort des Gutachters hat ein hohes Gewicht. mehr
Ukraine: Regierung scheint auf pro-europäische Opposition zuzugehen mehr
Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Das soll sich nun ändern: Das EU-Parlament stimmte für ein Gesetz, das Bürgern das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Die Mitgliedsstaaten müssen aber noch zustimmen. mehr
EU-weiter Rechtsanspruch auf Basiskonto soll kommen mehr
Sloweniens Banken brauchen laut der Notenbank des EU-Landes fast fünf Milliarden Euro, um auf die Beine zu kommen. Die Summe will der Staat ohne Hilfe von außen aufbringen. Sloweniens Verschuldung würde damit auf 75,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. mehr
Vertreter von Kommission, Parlament und Ministerrat haben sich auf Richtlinien zur EU-Bankensanierung geeinigt: Steuerzahler sollen nur im Notfall belastet werden. Der Mechanismus zur Bankenabwicklung muss noch beschlossen werden. mehr
Bei Bankenpleiten will die EU künftig stärker Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Auf Details dazu, wer wann zahlen muss, haben sich am späten Abend Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verständigt. mehr
Ukraine: Präsident Janukowitsch bietet erneut Gespräche mit Opposition an mehr
Bankenunion: Rolf-Dieter Krause zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel mehr
Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype gekauft. Das zweithöchste EU-Gericht gab dafür jetzt grünes Licht. Es lehnte die Klage von Konkurrenten ab, die eine Marktbeherrschung befürchten. Dafür wandele sich die Videotelefonie zu schnell, urteilten die Richter. mehr
Finanzminister Schäuble nennt es einen "großen Schritt", Kommissar Barnier eine "umständliche Konstruktion". Fakt ist: Die EU-Minister einigten sich bei der Bankenabwicklung, Deutschland setzte sich durch. Die Chefs müssen noch Ja sagen. mehr
Brüssel: Euro-Finanzminister beraten erneut über Griechenland mehr
Fünf Tage lang hat das Parlament in Athen über den Haushalt 2014 gestritten - jetzt ist er beschlossene Sache. Der Etat hat allerdings nicht den Segen der Troika aus EU, EZB und IWF. Deshalb gibt es auch erstmal keine weiteren Kredite. mehr
Das griechische Parlament hat den Haushalt 2014 verabschiedet und damit weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Das Budget sieht einen Überschuss vor. Kurz zuvor hatte die Troika aus EU, EZB und IWF die Auszahlung der nächsten Hilfstranche eingefroren. mehr
Zwar kommt Griechenlands Regierung mit ihren Reformbemühungen voran, doch der Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Währungsfonds reicht das noch nicht. Sie hat deshalb die Auszahlung eines Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro vorerst gestoppt. mehr
Krise in der Ukraine: Westerwelle übt deutliche Kritik an Russland mehr
Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. mehr
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