Briefmonopol fällt erst 2011 EU-Parlament gibt grünes Licht für Postreform

Die ursprünglich für 2009 geplante vollständige Liberalisierung der Postmärkte verschiebt sich um zwei Jahre auf 2011. Die Reform schließt auch das Ende des Monopols für die Auslieferung von Briefen bis 50 Gramm ein, die in Deutschland bislang der Deutschen Post vorbehalten ist.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkkorrespondent Straßburg

Wenn jemand Hand anlegen will an den öffentlichen Dienst, ans staatliche Monopol, dann wird es ernst in Frankreich. Das ist alter Brauch unter den Gewerkschaftern. Sie protestieren dann, wie jetzt am Eingang des Europäischen Parlaments. Ganz vorne in der ersten Reihe steht einer mit Schnauzbart und sieht sich als Asterix im Kampf gegen die Kräfte des freien Markts: "Wenn wir Postler das letzte gallische Dorf sind, das Widerstand leistet - umso besser, das macht uns nur stärker."

Wettbewerb ab 2011

Aber so viel er auch anredet gegen die Öffnung des europäischen Postmarktes - es dürfte ihm und seinen Kollegen nicht mehr viel nützen. Das Europäische Parlament hat beschlossen, mit dem Briefdienst das letzte der Postmonopole zu brechen. Spätestens bis Januar 2011 sollen die 27 Mitgliedsstaaten ihren Briefservice privatisieren - staatliche Postgesellschaften wären dann auf allen Ebenen dem freien Wettbewerb ausgesetzt. Konkurrenz belebe das Geschäft, sagen die Liberalisierer in Brüssel. Verkrustete Staatsmonopole würden gebrochen und das Verschicken von Briefen günstiger und verbraucherfreundlicher.

Lieferung garantiert

Aber wer stellt eigentlich in Zukunft sicher, dass Briefe auch überall hin geliefert werden? Auch dann, wenn es für ein Privatunternehmen nicht rentabel sein sollte, weil sich der Adressat in einem Seitental der Pyrenäen befindet oder im hintersten Winkel des bayrischen Walds. Ausgleichsfonds oder Ausgleichszahlungen sollen in den jeweiligen EU-Staaten dafür sorgen, dass keiner vergessen wird in den abgeschiedenen Winkeln - wie das im Einzelnen aussehen soll, bleibt jedem Mitgliedsland überlassen. Die Postreform innerhalb der EU lässt ohnehin viele Fragen vorerst noch offen: Welche Auflagen muss ein privater Anbieter erfüllen, was bedeutet das Ende des Staatsmonopols für die Rechte und Ansprüche von Millionen Postangestellten? Bis 2011 muss das geklärt sein.

Markus Ferber versucht, den Skeptikern die Angst vor einer Marktliberalisierung zu nehmen. Der CDU-Mann hat zur Post-Privatisierung im EU-Parlament Bericht erstattet. Anscheinend mit großem Erfolg. Die konservative Mehrheitsfraktion EVP und die meisten Sozialdemokraten sind für das Ende des Postmonopols, die Liberalen natürlich auch. Während Deutschland seinen Briefdienst schon 2008 öffnen möchte, sind allerdings die Widerstände vor allem in Frankreich noch groß.