Durchbruch bei Finanzberatungen Vier Milliarden mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer haben sich auf den Etat für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das Budget wird um vier Milliarden Euro aufgestockt. "Das sind gute Nachrichten für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

15 Monate lang hatten sie sich gegenseitig angeklagt und beschimpft. Aber heute sind sich Europas Politiker einig geworden. Man feiert sich ein wenig im Europäischen Parlament: Die Abgeordneten, die Österreicher als Vertreter der nationalen Regierungen und Jose Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission: "Das ist ein Erfolg, das sind gute Nachrichten für Europa“, sagte Barroso. "Wir können nun all unsere Pläne für die nächsten sieben Jahre umsetzen."

"Die Bürger für Europa gewinnen"

Als da wären: Europäische Forschungsprojekte realisieren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern, kleine und mittlere Unternehmen in der EU unterstützen. Die Finanzplanung umfasst den Zeitraum von 2007 bis 2013 und wurde auf Drängen des Parlaments um vier Milliarden Euro aufgestockt – der Haushaltsentwurf dürfte nun bei etwas mehr als 866 Milliarden Euro liegen. Eine unvorstellbar hohe Summe, die von den 25 EU-Mitgliedsstaaten aufgebracht werden muss – doch das Geld sei langfristig angelegt und gut investiert, meint Gerd Pöttering, der Vorsitzende der Konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament: "Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um Parlamentarismus, Demokratie und darum, die Bürger für Europa zu gewinnen.“

Wegen der Finanzplanung war es in der EU zu einer schweren Krise gekommen, zunächst zwischen den einzelnen Ländern, dann mit dem Europäischen Parlament. Die Abgeordneten lehnten im vergangenen Januar genau den Haushaltsentwurf ab, der zuvor auf einem Gipfel zwischen den Staats– und Regierungschefs mühsamst ausgehandelt worden war. Dabei ging es den Abgeordneten allerdings nicht nur um mehr Geld für die EU, sondern auch darum, gegenüber der Kommission und den nationalen Regierungen Muskeln zu zeigen, den Machtanspruch des Parlaments zu demonstrieren.

Schlüsselrolle für Österreichs Kanzler

Dass ihnen dies nun gelungen ist, liegt auch an den Österreichern, die derzeit die Ratspräsidentschaft vertreten. Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, machte dann auch eine kleine Verbeugung vor dem österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel: Der linke Europa-Abgeordnete bescheinigte dem konservativen Österreicher eine "konstruktive Verhandlung“ und sicherte ihm künftige Unterstützung zu.

Österreichs Kanzler sonnte sich im Bewusstsein, bei der Lösung einer Krise die "Schüsselrolle“ gespielt zu haben. Unter seiner Präsidentschaft ist der Ton in der EU spürbar entspannter geworden. "Wir sitzen schließlich alle in einem Boot und wir müssen alle rudern, um das Ziel zu erreichen“, sagte Schüssel.