Kredite der EU Von der Leyen verspricht in Kiew Milliardenhilfen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew weitere Hilfen versprochen: Die Ukraine bekommt 35 Milliarden Euro an neuen Krediten. Damit das schnell klappt, soll eine mögliche Blockade Ungarns umgangen werden.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ist heute zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Im Rahmen ihres Besuchs kündigte sie neue Kredite der Europäischen Union in Höhe von 35 Milliarden Euro an.
"Wir sind nun zuversichtlich, dass wir der Ukraine dieses Darlehen, das durch die unerwarteten Gewinne aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten gedeckt ist, sehr schnell gewähren können", sagte von der Leyen während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll. Von der Leyens Vorschlag braucht noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Parlaments.
Kredite sind Teil des G7-Pakets
Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden. Vertreterinnen und Vertreter der EU nehmen an Treffen der G7 teil.
Die G7-Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt.
Von der Leyen positioniert sich mit ihrem Vorstoß gegen den Willen Ungarns: Das Land stellt sich beim dauerhaften Einfrieren der russischen Vermögen quer. Für das Einfrieren des Geldes braucht es nach EU-Regeln alle sechs Monate Einstimmigkeit zwischen den 27 EU-Ländern. Ministerpräsident Viktor Orban wirft der EU vor, durch die Hilfe für die Ukraine den Konflikt nach Europa zu tragen.
Neue Gelder ohne Zustimmung Ungarns
Der Vorschlag von der Leyens sieht nun einen Weg vor, für den es keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren.
Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
Die ungarische Regierung pflegt gute Beziehungen zu Russland. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu verhindern, westliche Sanktionen hinausgezögert sowie immer wieder finanzielle und militärische Hilfe blockiert.
Selenskyj kündigt Verwendung der Kredite an
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte bereits an, wie sein Land die Kredite nutzen will. Er werde das Geld in Luftverteidigung, Energie und inländische Waffenkäufe investieren. Der "Siegesplan" der Ukraine hänge maßgeblich von schnellen Entscheidungen der Verbündeten in diesem Jahr ab.
Zuvor hatte von der Leyen bereits weitere EU-Hilfen im Umfang von 160 Millionen Euro angekündigt. Das Geld soll in die Reparatur der beschädigten Energieversorgung, den Ausbau Erneuerbarer Energien, mobile Heizgeräte und Unterkünfte fließen.
Auf diese versprochenen Hilfen hatte Moskau bereits reagiert. Das russische Außenministerium sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die EU hätte "den Verstand verloren." Die Union sei mit der Fortführung ihrer Hilfen auf dem Weg in den Ruin. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wiederholte die Behauptung, die EU habe ihre Autonomie verloren und sei den Zielen Washingtons unterworfen
Hilfen sollen im Winter unterstützen
"Mein achter Besuch in Kiew kommt kurz vor dem Beginn der Heizperiode und Russland greift weiterhin die Infrastruktur an", sagte die Kommissionspräsidentin schon bei ihrer Ankunft in Kiew. "Ich bin hier, um über die Unterstützung Europas zu sprechen."
Nach Einschätzung der Internationale Energieagentur (IEA) sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zwei Drittel der ukrainischen Kapazitäten für die Stromproduktion zerstört worden.