EU-Gipfel mit Golfstaaten "Wir treffen uns in einer entscheidenden Phase"
Wie kann im Nahen Osten Frieden gelingen? Darüber beraten Vertreter der EU und arabischer Länder bei einem Treffen in Brüssel. Dabei ist auch die Sorge um die UN-Friedenstruppen im Libanon Thema.
Die Erwartungen waren hoch gehängt, als die sechs Männer aus den Golfstaaten in Brüssel ankamen - sechs arabische Herrscher, von denen keiner zu den Kriegsparteien in Nahost gehört. Und genau deshalb hofft die EU, dass sie eine Vermittlerrolle einnehmen können.
Belgiens Regierungschef Alexander de Croo brachte die Erwartungen der Europäer an die arabischen Gäste auf den Punkt: "Wir werden sie natürlich bitten, dass sie weiter und intensiver als Vermittler im Nahost-Konflikt arbeiten und vernünftige Menschen an einen Tisch bringen. Frieden wird nur möglich sein, wenn vernünftige Kräfte miteinander sprechen."
Das oberste Ziel: Waffenstillstand
Umso wichtiger die Rolle des Vertreters von Katar, das enge Beziehungen zur Hamas unterhält und zu den Geldgebern der Terrororganisation gezählt wird. Alle Kanäle sollen offen gehalten werden, alle Gesprächsfäden aufgenommen werden, immer mit dem Ziel, zumindest eine vorläufige Waffenruhe hinzubekommen.
"Wir treffen uns in einer entscheidenden Phase wachsender Spannungen im Nahen Osten", erklärte Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis. Das oberste Ziel muss auch aus seiner Sicht ein Waffenstillstand in Gaza sein.
Lauteste Kritik aus Irland
Auch die Lage im Libanon ist Thema beim Gipfel. Insgesamt 16 EU-Länder sind an der Friedenstruppe UNIFIL im Libanon beteiligt, sie fürchten um die Sicherheit ihrer Soldaten. Die lauteste Kritik am israelischen Vorgehen kommt wie schon zuvor aus Irland: "Es ist absolut entscheidend, dass Europa und die Golfstaaten hier mit einer Stimme sprechen", forderte Irlands Premier Simon Harris, damit die Sicherheit der UNIFIL-Friedenstruppe garantiert werden kann.
Beim EU-Gipfel mit den Golfstaaten wird es am Abend auch um wirtschaftliche Interessen gehen. Konkret: um die Energiesicherheit in Europa.
Europa braucht Energiesicherheit
Seit die meisten EU-Länder sich von Russlands Gas- und Öllieferungen unabhängig machen, sind die Golfstaataen nach China zum zweitgrößten Handelspartner für die EU geworden. Ein Freihandelsabkommen wäre der richtige Rahmen - aber: das kommt seit Jahren nicht voran. Weil die Golfstaaten wenig Interesse zeigen, Europas Bedingungen zu erfüllen, wie die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards.
Allerdings braucht Europa Energiesicherheit, gerade auch mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sollen aus den Golf-Ländern kommen und deshalb, so heißt es aus Diplomatenkreisen, sitzen die arabischen Partner möglicherweise am längeren Hebel.