Handelsstreit China verhängt Strafmaßnahmen gegen EU-Weinbrand
Wohl als Reaktion auf geplante EU-Zusatzzölle gegen chinesische Elektroautos, hat Peking seinerseits Maßnahmen gegen bekannte Cognac-Marken verhängt. Die EU will die Zölle vor der Welthandelsorganisation anfechten.
Die chinesische Regierung hat vorläufige Strafmaßnahmen gegen europäischen Weinbrand verhängt. Wie das Handelsministerium mitteilte, müssen Importeure relevanter Brandy-Sorten ab Freitag eine Kaution beim Zoll hinterlegen.
Die Maßnahmen betreffen vor allem Unternehmen aus Frankreich und Spanien. Für Cognac der Marke Martell wird ein Aufschlag von 30,6 Prozent fällig, für Remy Martin 38,1 Prozent und für Hennessey Cognac sogar 39 Prozent. Die Marken gehören zum Angebot der französischen Unternehmensgruppen Pernod-Ricard, Rémy Cointreau beziehungsweise LVMH.
Die französischen Cognac-Hersteller riefen ihre Regierung auf, "der Eskalation ein Ende zu setzen". Die "Zölle müssen ausgesetzt werden, bevor es zu spät ist", forderte der Herstellerverband. Auch spanische Marken sind von temporären Zöllen betroffen. Der Betrag orientiert sich nach chinesischer Darstellung an vom Zoll genehmigten Preisen sowie an Einfuhrsteuern.
Der Schritt stellt eine Kehrtwende dar, nachdem Peking Ende August beschlossen hatte, zunächst keine Maßnahmen zu ergreifen, obwohl nach chinesischer Darstellung beim untersuchten Brandy Preisdumping betrieben werde.
Chinesisches Dumping oder EU-Protektionismus?
Die Entscheidung dürfte eine Reaktion auf die Entscheidung der EU-Staaten sein, den Weg für Zölle auf chinesische Elektroautos freizumachen. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, ab November Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Peking wirft Brüssel im Hinblick auf die E-Auto-Zölle Protektionismus vor.
China betonte wiederholt, eine Verhandlungslösung anzustreben. Es laufen aber weitere Untersuchungen zu EU-Produkten. Im Juli gab das chinesische Handelsministerium bekannt, zu importiertem Schweinefleisch aus der EU zu ermitteln. Außerdem läuft eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen einige importierte Milchprodukte. Die deutschen Autokonzerne fürchten vor allem Zölle gegen europäische Fahrzeuge.
EU will Zölle anfechten
Die EU-Kommission kündigte als Reaktion auf die Cognac-Zölle an, erneut vor die Welthandelsorganisation (WTO) ziehen zu wollen. "Wir denken, dass diese Maßnahmen unbegründet sind und sind entschlossen, die EU-Industrie gegen einen Missbrauch von Handelsinstrumenten zu verteidigen", sagte Kommissionssprecher Olof Gill.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zeigte sich zuversichtlich, dass die EU vor der WTO Recht behalten werde. "Wir haben angemessene und sehr verhältnismäßige Entscheidungen getroffen, und ich denke nicht, dass es irgendeinen Grund gibt, auf diese angemessenen Entscheidungen mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren", sagte Gentiloni am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister.