Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Griechenland beschuldigt, massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen zu verletzen. Die Haftbedingungen seien menschenunwürdig, Flüchtlinge würden auf hoher See ausgesetzt, sie würden misshandelt und manchmal gar gefoltert, so Pro Asyl. mehr
Gekommen war Russlands Präsident Putin zu Verhandlungen über Energie und Handel. Konkrete Ergebnisse gab es aber auf dem EU-Russland-Gipfel nicht. Für Aufregung sorgte Putin dann mit Worten über die US-Raketenabwehrpläne. Sein Land fühle sich so bedroht wie die USA zu Zeiten der Kuba-Krise. mehr
Russland und die EU sind Partner - doch harmonisch ist das Verhältnis nicht. Mit Tschechien und Polen gibt es Steit um das US-Raketenabwehrsystem. Auch bei den Themen Kosovo, Iran, Öl und Menschenrechte gehen die Standpunkte auseinander. In Mafra will man sich wieder näher kommen. mehr
Seit zwei Jahrzehnten gewährt die "Sudanesische Organisation gegen Folter" kostenlosen Rechtsbeistand. Gegründet hat sie der sudanesische Rechtsanwalt Osman. Für seinen Kampf gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen erhält er jetzt den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. mehr
Ein Dreivierteljahr nachdem der Orkan "Kyrill" über Europa tobte, hat das EU-Parlament Gelder für Hilfszahlungen an Opfer in Deutschland freigegeben. Die Aufteilung der 170 Millionen Euro obliegt nun Bund und Ländern. Eine Auszahlung könnte noch dieses Jahr erfolgen. mehr
Die EU-Staaten kommen mit dem Ausbilden von Fachkräften nicht hinterher. Deshalb wollen sie in Asien und Afrika mehr Experten anwerben. Angelehnt an die US-"Greencard" heißt das Projekt "Bluecard". Das in der EU umstrittene Verfahren stellte die Kommission gestern vor. mehr
Weniger als eine Woche nach dem Rücktritt des iranischen Chefunterhändlers Laridschani hat sich haben sich der EU-Verhandlungsführer der UN-Vetomächte, Solana, und der neue iranische Verhandlungsführer Dschalili in Rom getroffen. Beide Seiten setzen auf weitere Gespräche. mehr
Nach einem mehrstündigen Verhandlungspoker haben sich die EU-Staaten in Luxemburg auf neue Höchstmengen für den Fischfang in der Ostsee verständigt. Allerdings fiel die Reduzierung der Fangquoten geringer aus, als von der EU-Kommission vorgesehen. Vor allem Deutschland hatte gemauert. mehr
Die EU-Staaten kommen mit dem Ausbilden von Fachkräften nicht mehr hinterher. Deshalb wollen die Europäer in Asien und Afrika mehr Experten anwerben. Angelehnt an die "Green Card" der Amerikaner heißt das Projekt "Blue Card". Es ist aber in der EU nicht unumstritten. mehr
Die Erleichterung ist unüberhörbar: Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind erfreut über den Ausgang der Parlamentswahl in Polen. Von der neuen Regierung erhofft man sich eine reibungslosere Zusammenarbeit. mehr
Ein jahrelanger Streit zwischen Microsoft und der EU-Kommission ist beendet. Microsoft sagte zu, die EU-Forderungen nach einer Öffnung des Betriebssystems Windows für die Konkurrenz endlich zu erfüllen. Was aus den Strafzahlungen gegen den Konzern wird, ist noch nicht klar. mehr
Einen Monat nach der spektakulären Niederlage vor dem EU-Gericht hat Microsoft Forderungen der Brüsseler EU-Kommission erfüllt. Dabei gehe es um die Bereitstellung von mehr Informationen über das marktbeherrschende Computer-Betriebssystem Windows, teilte die EU-Behörde mit. mehr
EU-Parlamentspräsident Pöttering wehrt sich gegen die Einschränkung seines Stimmrechts, wie es der am Freitag beschlossene EU-Vertag vorsieht. Dazu habe der EU-Rat kein Recht, sagt Pöttering. Tschechiens Regierungspartei ODS will prüfen, ob der Vertrag mit tschechischem Recht übereinstimmt. mehr
Nur kurz währte die Hoffnung auf bessere Zeiten in Birma - nach tagelangen Massendemonstrationen ließ die Militärjunta die Proteste Ende September gewaltsam niederschlagen. Seither wurden zahllose Menschen verhaftet, ihr Schicksal ist meist unklar. tagesschau.de hat Hintergründe zum Thema zusammengestellt. mehr
Die Junta nutzte Waffengewalt, um die Demonstrationen in Birma zu sprengen. Doch was sie nicht mit Waffen bekämpfen kann, ist die "Bedrohung" aus dem Internet. Durch einfallsreiche Ideen schmuggeln Technikfreaks Informationen und Bilder an der Zensur vorbei auf Monitore in der ganzen Welt. mehr
Die Militärjunta in Birma ist seit Jahren sehr bemüht darum, keine Informationen außer Landes zu lassen. Doch im Internet wird man dennoch fündig. tagesschau.de hat Links zum Thema Birma zusammengestellt. mehr
Solche Szenen waren im EU-Umfeld zuletzt rar: Gelöste Staats- und Regierungschefs, Zufriedenheit allüberall. Polen und Italiener setzten sich mit ihren Sonderwünschen nur soweit durch, dass es niemandem weh tat. mehr
Nach der nächtlichen Einigung der EU-Regierungschef auf den neuen EU-Vertrag geben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy Gas: Beide wollen den Vertrag noch vor Weihnachten durch ihre Parlamente bringen. Und kaum deutet sich an, dass die Reform unter Dach und Fach ist, werden auch Beitritte wieder Thema. mehr
Keine ostdeutsche Hochschule ist eine "Elite-Uni". Mit deren Qualität habe das aber nichts zu tun, so Franz Häuser, Rektor der Uni Leipzig, im Gespräch mit tagesschau.de: "Dieser Wettbewerb kam für uns zu früh." Nun drohe die Gefahr, dass sich die bereits spürbaren Folgen der ersten Exzellenz-Initiative noch verschärfen. mehr
Lange hatte es gedauert, zäh waren die Verhandlungen - doch jetzt ist es so weit: Nachdem auf dem EU-Gipfel in Lissabon zunächst die Vorbehalte Polens und Italiens ausgeräumt werden konnten, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Reformvertrag. Und das sei "ein Sieg für Europa", so die einhellige Reaktion. mehr
Vor 30 Jahren wurde die Leiche von Arbeitgeberpräsident Schleyer gefunden - ein trauriger Höhepunkt des Deutschen Herbstes. Für die Linke ist der Terror der RAF ein schweres Erbe. Viele distanzieren sich, nur wenige beschwören weiter die "Solidarität mit den politischen Gefangenen". mehr
In Lissabon hat der entscheidende EU-Reformgipfel begonnen. Trotz Vorbehalten aus Ländern wie Italien und Polen gaben sich die Teilnehmer verhalten optimistisch: Sie hoffen auf eine gemeinsame Basis für den neuen Grundlagenvertrag. Der Weg dahin wird jedoch hart, meint Bundeskanzlerin Merkel. mehr
Vor dem entscheidenden Gipfeltreffen zur EU-Reform in Lissabon am Donnerstag und Freitag haben Italien, Polen, Österreich und Bulgarien noch Probleme, dem Vertrag darüber zuzustimmen. Ein Überblick über die Kritikpunkte der vier Länder. mehr
EU und USA habe den Druck auf den türkischen Premier Erdogan wegen eines möglichen Einmarschs in den Nord-Irak erhöht. Erdogan hatte gedroht, die Türkei könnten gegen die dortigen PKK-Stützpunkte vorgehen. Heute entscheidet das türkische Parlament über eine Genehmigung für eine solche Operation. mehr
Die EU will härter gegen die birmanische Militärjunta vorgehen: Die Außenminister der Union verständigten sich in Luxemburg auf umfassende Sanktionen. Die Ministerrunde führte zudem abschließende Gespräche über den EU-Reformvertrag. Offenbar erfolgreich, denn die Teilnehmer rechnen mit einer Einigung Ende der Woche. mehr
Am Donnerstag treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs, um den neuen EU-Vertrag abzusegnen. Im Vorfeld gab es einige Probleme - besonders mit Polen. Die Außenminister wollen heute letzte Schwierigkeiten aus dem Weg räumen und das Feld für ihre Chefs bereiten. mehr
Am Donnerstag beginnt in Lissabon das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschef. Dabei geht es um eine neue Arbeitsgrundlage für die Union. Heute nun wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten die letzten Streitpunkte auf dem Weg zu einer EU-Reform aus dem Weg räumen. mehr
Schon vor den Demonstrationen in Birma haben viele Einwohner unter der Militärjunta für sich keine Perspektive gesehen. Seitdem die Aufstände der Mönche blutig niedergeschlagen wurden, hat die Zahl der Flüchtlinge noch einmal deutlich zugenommen. mehr
Bundeskanzlerin Merkel und Polens Staatspräsident Kaczynski haben sich nach ihrem Treffen in Berlin zuversichtlich zum kommenden EU-Gipfel geäußert. Bei dem Treffen des EU-Rates in Lissabon soll nächste Woche der neue EU-Reformvertrag von den Staats- und Regierungschefs erörtert werden. mehr
Welche Rolle spielten die großen Rating-Agenturen während der jüngsten Bankenkrise? Bewerteten sie Risiken zu optimistisch? Diese Fragen beschäftigten heute die EU-Finanzminister. Sie fordern eine strengere Überwachung der Agenturen. Thema der Ministerrunde war auch der starke Euro. mehr
China hält den Kurs des Yuan künstlich niedrig, um damit seine Exportwirtschaft zu fördern. Im Gegenzug wird dadurch die Exportwirtschaft in der EU gebremst. Dies wollen die EU-Finanzminister nicht länger akzeptieren. Eine Delegation soll nun Druck auf Peking ausüben. mehr
Die buddhistischen Mönchen in dunkelroten Roben haben den Protest gegen das birmanische Militärregime angeführt. Was bewegte sie dazu? Und wie geht es weiter? mehr
EU-Kommissarin Reding ist zufrieden: Die europäischen Mobilfunkanbieter haben die von der EU erzwungene Senkung der Auslandstarife umgesetzt. Um bis zu 60 Prozent seien die Preise gesunken. Nun nimmt sie die Kosten für Auslands-SMS ins Visier - denn auch die seien viel zu hoch. mehr
Die EU hat deftige Bußgelder gegen mehrere Firmen wegen Preisabsprachen und Wettbewerbsbehinderung verhängt. Das Kreditkartenunternehmen Visa muss 10,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Von einem Kartell europäischer Straßenbauer verlangt Kommissarin Kroes 183 Millionen Euro. mehr
Mehr als sechs Jahre lang durfte die Morgan Stanley Bank keine Visa-Kreditkarten abrechnen - und das, nach Ansicht der EU-Kommission, ohne objektive Begründung. Das habe den Wettbewerb zu Lasten der Kunden behindert, sagte Wettbewerbskommissarin Kroes. Die Folge: ein Millionen-Bußgeld. mehr
Im Streit um eine neue rechtliche Grundlage für die EU haben sich Juristen der 27 EU-Staaten auf die Entwürfe für die Reformverträge geeinigt. Der politische Streit ist damit allerdings nicht beendet - denn der Konflikt mit Polen ist noch nicht gelöst. mehr
Ein europaweites Alarmsystem für vermisste Kinder wird es zunächst nicht geben. Der Plan scheiterte am Widerstand Deutschlands und Österreichs. Die EU-Justizminister verständigten sich in Lissabon lediglich darauf, bereits bestehende Notrufsysteme zu vernetzen. mehr
Das Milliardenloch bei der Finanzierung des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo bleibt. Die zuständigen EU-Minister konnten sich nicht darauf verständigen, das Projekt aus EU-Mitteln zu bezahlen. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden. mehr
Die EU-Innenminister wollen die biometrischen Daten von Fluggästen, die keine EU-Bürger sind und in die Union einreisen, sammeln. Bei dem Treffen in Lissabon wurde auch beschlossen, die Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedsstaaten bereits vor Weihnachten aufzuheben. mehr
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