Nach dem Ende des Handelsstreits zwischen Polen und Russland um angeblich unhygienisches polnisches Fleisch ist der Weg frei für die angestrebte Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Warschau kündigte an, auf ein Veto gegen das Abkommen zu verzichten. mehr
Pakistans Präsident Muscharraf steht spätestens seit dem Mord an Oppositionsführerin Bhutto unter hohem politischen Druck. Im eigenen Land, aber auch in Europa begegnet man ihm mit Misstrauen. So auch gestern, als Muscharraf zum Auftakt seiner Europareise zu Gast bei der EU in Brüssel war. mehr
SPD-Chef Beck hat nach der Kritik von Ex-Wirtschaftsminister Clement an der hessischen SPD zur Gelassenheit aufgerufen. Für ihn gelte die Devise "Einordnen - Ablegen - Ende". SPD-Fraktionschef Struck forderte dagegen erneut einen Parteiausschluss. Clement selber bleibt bei seinen Äußerungen. mehr
"Aufstieg durch Bildung" heißt die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung, die vor allem Jugendlichen ohne Lehrstelle eine zweite Chance einräumen soll. Rund 500 Millionen Euro will der Bund dafür in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stellen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick: mehr
Die Eigenheimzulage, die Ende 2005 abgeschafft wurde, hat deutsche Steuerzahler mit Wohnsitz im EU-Ausland benachteiligt, so ein Urteil des EuGH. Demnach ist es nicht zulässig, dass nur Immobilienerwerb in Deutschland gefördert wurde. mehr
Die EU hat eine neue Richtlinie für Verbraucherkredite verabschiedet. Sie soll es den Bürgern erleichtern, die Kreditbedingungen innerhalb der EU besser zu vergleichen. Künftig wird auch die Höhe der Entschädigungen beschränkt, die Banken von Kunden bei einer vorzeitigen Rückzahlung fordern können. mehr
Erst vor wenigen Monaten hatte die EU-Kommission ein 500-Millionen-Euro-Bußgeld gegen Microsoft bestätigt - nun prüft die Behörde aufgrund von Beschwerden neue Vorwürfe gegen den US-Softwarekonzern. Dabei geht es sowohl um das Betriebssystem Windows als auch um das Softwarepaket Office. mehr
Frankreich, Polen und Belgien haben die Bereitstellung der bislang fehlenden Hubschrauber zugesagt. Damit kann die EU-Mission im Tschad Anfang Februar starten. Deutschland beteiligt sich nicht an dem Einsatz, der Sicherheit für 170.000 Darfur-Flüchtlinge schaffen soll. mehr
Es sind schwierige Entscheidungen, die in der EU anstehen. Da scheint es unpassend, dass nun ausgerechnet das kleine Slowenien die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Doch für die EU könnte sich das als Glücksfall erweisen. mehr
Es liegt zwischen Österreich, Italien und Kroatien, ist kaum größer als Hessen und gerade einmal zwei Millionen Menschen leben dort. In den kommenden sechs Monaten aber wird Slowenien oft im Mittelpunkt stehen, denn ab Januar übernimmt das kleine Land die EU-Ratspräsidentschaft. mehr
Serbien soll nach dem Willen des Parlaments in Belgrad eine EU-Mitgliedschaft ablehnen, wenn diese ein unabhängiges Kosovo akzeptieren sollte. Der Beschluss wurde von den wichtigsten Parteien der Regierungskoalition ebenso unterstützt wie von den Nationalisten und den Sozialisten. mehr
Zwei Tage nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Schengen-Staaten stehen die Laster wieder im Stau - diesmal allerdings ein paar hundert Kilometer weiter im Osten. An der neuen EU-Außengrenze zwischen Ungarn und der Ukraine war kaum kein Durchkommen für Lkw mehr. mehr
Eigentlich betonen deutsche Politiker gerne und oft ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Nach den EU-Vorschlägen zur CO2-Reduzierung bei Neuwagen klingt dies allerdings anders. Jetzt ist von einer "Schlacht gegen Deutschland", einem "industriepolitischen Angriff" und sogar einem "Vernichtungsfeldzug" die Rede. mehr
Fluggesellschaften sollen ab 2012 am Handel mit Verschmutzungsrechten teilnehmen. Darauf einigten sich die EU-Umweltminister. Der Emissionshandel ist dann für alle Fluglinien verpflichtend, die in der EU starten oder landen. Die Ticketpreise sollen sich dadurch nur geringfügig erhöhen. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der EU-Kommission für neue CO2-Abgasregeln für Autos scharf kritisiert und angekündigt, Deutschland werde diese nicht hinnehmen. Im SWR-Interview erklärte Merkel, die derzeitigen Vorschläge seien eine "glatte Benachteiligung der größeren Autos" mehr
Etwa 1500 Rechtsextremisten wollten gegen den G8-Gipfel demonstrieren. Die Globalisierung lehnen NPD und Neonazis ab, da sie diese als eine substanzielle Bedrohung für die "deutsche Identität" sehen. In ihrer Globalisierungskritik finden sich aber auch Parolen, die bisweilen von links zu hören sind. mehr
Einhellig haben sich Politiker der Großen Koalition gegen EU-Pläne gewandt, besonders umweltschädliche Autos teurer zu machen. Da werde "massive Interessenpolitik" betrieben, klagte etwa Wirtschaftsminister Glos. Umweltminister Gabriel nannte die geplanten Grenzwerte "nicht fair". mehr
Die EU-Kommission hat ihren umstrittenen Vorschlag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Autos vorgestellt. Die Hersteller sollen demnach den Schadstoffausstoß ihrer Flotten deutlich senken, sonst drohen hohe Strafen. Neuwagen würden durch die Pläne um durchschnittlich 1300 Euro teurer. mehr
In seiner letzten Sitzung im neuen Jahr hat das Bundeskabinett die Ratifizierung des EU-Reformvertrags eingeleitet. 2009 soll der Vertrag in deutsches Recht umgesetzt werden. Außerdem brachten sie ein verschärftes Jugendschutzgesetz auf den Weg. mehr
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister auf einen Kompromiss bei der Weinmarktreform geeinigt. Danach dürfen deutsche Winzer weiterhin den Alkoholgehalt ihrer Weine durch den Zusatz von Zucker erhöhen - aber nicht mehr so stark wie bisher. mehr
Seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz den Verein "Collegium Humanum", einen Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Doch entgegen aller staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Verein unterliegt nach Recherchen von tagesschau.de der Gemeinnützigkeit. mehr
Umweltminister Gabriel hat die geplanten Klimaauflagen der EU für Autobauer als "Wettbewerbskrieg" gegen die deutschen Hersteller kritisiert. Mit der geplanten Richtlinie würden die italienischen und französischen Autohersteller bevorzugt. Die EU-Kommission will ihre Pläne heute vorstellen. mehr
Nur wenige Tage nach der feierlichen Unterzeichnung hat Ungarn den EU-Vertrag ratifiziert. Das Parlament in Budapest billigte das Abkommen mit überwältigender Mehrheit - nur fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Ungarn ist damit das erste EU-Land, das den Vertrag angenommen hat. mehr
Insgesamt 7,4 Milliarden Dollar haben die Geberstaaten zugesagt, um die Not der Palästinenser zu lindern. Unklar ist aber, ob und wie die radikale Hamas davon profitiert. Und Zweifel blieben am Ende der Geberkonferenz auch, ob der Friedensprozess damit voranschreitet. mehr
Kurz vor Beginn der ersten Geberkonferenz für Palästinenser seit rund zehn Jahren hat die EU der palästinensischen Autonomiebehörde rund 448 Millionen Euro zugesagt. Die Hilfszahlung sei bereits für 2008 eingeplant, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner der Nachrichtenagentur AP. mehr
Die EU-Agrarminister wollen über die Reform des EU-Weinmarktes entscheiden. Doch Nord- und Südländer haben gegensätzliche Forderungen: Besonders an der Frage, ob Zucker in den Wein darf - ein in Deutschland übliches Verfahren - scheiden sich die Geister. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihren Bemühungen um eine gemeinsame Haltung zum Kosovo einen - wenn auch erwarteten - Teilerfolg erzielt. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen den Polizeieinsatz im Kosovo, um beim Aufbau von Justiz und Verwaltung zu helfen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einem gemeinsamen Vorgehen im festgefahrenen Kosovo-Konflikt. Sie wollen dabei auch Serbien entgegenkommen und dem Land offenbar eine Beitrittsperspektive zur EU bieten. Serbiens Außenminister nannte das einen "unanständigen Vorschlag". mehr
Einer fehlte, als die 27 EU-Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Vertrag bei einer feierlichen Zeremonie in Lissabon unterzeichneten: der britische Premier Brown. Er kam später in der portugiesischen Hauptstadt an - wegen Verpflichtungen im Londoner Parlament, hieß es. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine neue Etappe der Europäischen Union eingeläutet. Sie unterzeichneten in Lissabon den Vertrag über die EU-Reform. Anfang 2009 soll er in Kraft treten - vorausgesetzt die 27 Mitgliedstaaten haben ihn bis dahin ratifiziert. "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte Kanzlerin Merkel. mehr
Feierstunde in Lissabon: Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am Mittag den EU-Reformvertrag. Mit der Zeremonie bekommt die Europäische Union eine neue Rechtsgrundlage. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. mehr
Einen Tag vor der Unterzeichung des EU-Reformvertrags ist im Straßburger Parlament bereits die neue EU-Grundrechtecharta unterschrieben worden - doch nicht so feierlich wie zunächst geplant. Europaskeptiker störten mit Buhrufen die Zeremonie. mehr
Morgen soll der EU-Gipfel in Lissabon den neuen EU-Vertrag unterzeichnen, bevor im Anschluss die Parlamente der Mitgliedsländer mit der Ratifizierung am Zug sind. Die deutschen Parlamentarier hörten heute von Kanzlerin Merkel ein Loblied auf den Vertrag. Der lasse "erst einmal keine Fragen offen". mehr
Die EU ist für viele Bürger immer noch ein fernes, abstraktes Gebilde. Mit der neuen Grundrechtecharta will die Europäische Union näher an die Bürger heranrücken. Sie garantiert nicht nur Rechte wie den Schutz vor Diskriminierung, sondern auch auf Bildung und würdige Arbeitsbedingungen. mehr
Die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo sind gescheitert. Doch Europa will und muss einen Weg für die nach Unabhängigkeit strebende serbische Provinz suchen. Darin sind sich die EU-Außenminister einig. Wie, ist allerdings umstritten. Die Minister beraten darüber heute in Brüssel. mehr
Der erste EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren ist ohne Einigung im Handelskonflikt beendet worden. Wegen des Widerstands der Afrikaner wird das geplante Freihandelsabkommen zunächst nicht unterzeichnet. Simbabwes Präsident Mugabe kritisierte Deutschland zudem als Teil einer "arroganten europäischen Viererbande". mehr
Dem EU-Afrika-Gipfel droht ein Eklat. Mehrere afrikanische Staatschefs kündigten an, die geplanten Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen. Neuen Ärger gibt es auch mit Simbabwes Präsident Mugabe: Er bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel als Teil einer "arroganten europäischen Viererbande". mehr
Bundeskanzlerin Merkel hatte kein Blatt vor den Mund genommen auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Sie kritisierte die Zustände unter Simbabwes Präsident Mugabe scharf. Nicht nur Mugabe selbst zeigte sich erbost. Auch andere afrikanische Staatsführer äußerten Kritik. mehr
Mit deutlicher Kritik der Europäer an Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe hat in Lissabon das Gipfeltreffen der EU und Afrikas begonnen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, der jetzige Zustand Simbabwes schade dem Bild des neuen Afrikas. mehr
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